Einwand des Bundestages: Experten kritisieren Plan für EZB-Bankenaufsicht

Auf die EU-Kommission könnten bei der Planung der europäischen Bankenaufsicht neue Probleme zukommen. Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" haben Experten des Bundestages Bedenken gegen das Verfahren. Sie sehen das deutsche Parlament umgangen.

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Streit über Bankenaufsicht

Foto: dapd

Frankfurt am Main - Mit einer europaweiten Bankenaufsicht unter Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) will die EU-Kommission künftig Problemen auf dem Finanzsektor vorbeugen. Doch das Konzept stößt bei Experten des deutschen Parlaments auf Kritik. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hätten erhebliche Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht wie geplant auf die EZB übertragen werden kann, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Demnach liegt ein Gutachten vor, wonach die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland nicht ohne ein normales Gesetzgebungsverfahren im Bundestag an Europa abgegeben werden. Bisher solle dies über eine europäische Verordnung geschehen. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt, hieß es. Mit dem Verordnungsvorschlag zur Bankenunion verschaffe sich die Kommission eine "unzulässige Kompetenzerweiterung", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der Zeitung.

Die künftige Bankenaufsicht unter Führung der EZB soll verhindern, dass durch laxe nationale Aufsicht mitverursachte Probleme von Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen. EU-Kommissar Michel Barnier schlägt vor, dass die neue Aufsicht bei der EZB angesiedelt wird und schon am 1. Januar ihre Arbeit aufnimmt. Bei EU-Finanzministern und auch im Europaparlament gibt es erhebliche Zweifel, ob dieser Zeitplan einzuhalten ist.

Auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken haben Einwände gegen die Pläne für die neue Bankenaufsicht. Sie machen Front gegen die geplante gemeinsame Einlagensicherung und wehren sich dagegen, im Ernstfall für ausländische Banken mit einspringen zu müssen. Die Sparkassen und Volksbanken wollen an ihrem bisherigen, sehr sicheren Haftungsverbund festhalten.

mmq/AFP