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Bundestagskommission: Wachstumskritiker im Parlament

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Bundestagskommission Wiener Schnitzel statt Wachstum

Brauchen wir noch Wirtschaftswachstum? Für Ökonomen ist das die Frage aller Fragen, auch eine Bundestagskommission diskutiert sie seit einem Jahr. Doch Konsens ist nicht in Sicht: In der jüngsten Sitzung gifteten Teilnehmer gegeneinander, eine Abgeordnete soll einem Kollegen den Vogel gezeigt haben.

Berlin - Sie sagt: "Das war nicht die Frage, aber danke für die Antwort!" Er sagt: "Sie hat mir den Vogel gezeigt, das find ich nicht normal!" Die Vorsitzende sagt, jetzt sollten sich bitte alle wieder wie Erwachsene benehmen.

Was nach Zank im Klassenzimmer klingt, war am Montag ein Schlagabtausch zwischen der CDU-Abgeordneten Stefanie Vogelsang und dem früheren Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD). Beide sitzen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Bundestags, die sich vor einem Jahr gegründet hat. Ihr Thema ist so groß, dass gelegentlich die Emotionen überkochen.

Laut Einsetzungsbeschluss soll die Kommission nicht nur den "Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft" untersuchen. Es geht ausdrücklich darum, ob Deutschland die Zukunft "auch mit geringen Wachstumsraten bewältigen kann". Schon die Fragestellung ist ein beachtliches Signal: Die deutsche Politik scheint sich nicht mehr sicher, ob hohes Wirtschaftswachstum noch wünschenswert oder möglich ist.

Die CDU berief sogar den erklärten Wachstumskritiker Meinhard Miegel als Sachverständigen. Die hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahrzehnte (siehe Grafiken) hält Miegel für ein vergängliches Phänomen. Über Jahrhunderte sei Wachstum schließlich allein eine Sache der Natur gewesen. "Gras wuchs, Vieh wuchs, Bäume und Kinder wuchsen - aber sonst nichts."

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Streit um den Wohlstand: Die Angst vor zu viel Wachstum

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Das weckt große Erwartungen. Wird die Kommission Wachstum als politisches Ziel verwerfen? Eine Alternative zum Bruttoinlandsprodukt finden? Oder gar einen grünen Umbauplan für die deutsche Wirtschaft?

Die jüngste Sitzung zeigte, dass die Abgeordneten von großen Würfen weit entfernt sind. Vorerst wird vor allem über Definitionen gestritten - zwischen Müller und Vogelsang etwa ging es um die Abgrenzung von Wachstum zu Entwicklung. Auch bei anderen war die Stimmung gereizt. Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny schimpfte bei Redebeiträgen der Opposition gut hörbar vor sich hin und überraschte im Übrigen mit der These, Wachstum gehe nur außerhalb von Deutschland mit Umweltverschmutzung einher.

Kein Kommunist als Kronzeuge

Oppositionsvertreter wiederum beklagten eine unfaire Behandlung in den Projektgruppen der Kommission und verwiesen unter anderem auf ein Zitat des chinesischen Vizepremiers Li Keqiang zu erneuerbaren Energien. Das war auf Betreiben aus dem Regierungslager aus einem Bericht gestrichen worden - einen Kommunisten wollten sie ungern als Kronzeugen.

"Einige Mitglieder der Koalition weigern sich zu akzeptieren, dass die Gleichung Wachstum gleich Wohlstand nicht mehr gilt", sagt die SPD-Obfrau und frühere Forschungsministerin Edelgard Bulmahn. "Sie verweigern sich dem Auftrag der Kommission." Der Ver.di-Ökonom Norbert Reuter sagte am Montag, falls nicht grundsätzlich über Wachstum diskutiert werde, sei "im Prinzip die ganze Kommission überflüssig".

Einerseits sind die Konflikte wenig verwunderlich. Bundestagskommissionen sind nach Proporz besetzt, der übliche Parteienstreit setzt sich hier fort. Andererseits durfte man bei der Enquete auf etwas weniger Grabenkämpfe hoffen - schließlich wurde sie unter dem Eindruck der Finanzkrise gegründet.

Seit die US-Immobilienblase platzte und weltweit Banken mit Milliarden gerettet werden mussten, wurde Wachstumskritik auch bei den Konservativen wieder populärer. "Wir können uns nicht mehr hauptsächlich auf wirtschaftliches Wachstum als Problemlöser und Friedensstifter in unseren Gesellschaften verlassen", sagte der damalige Bundespräsident Horst Köhler 2009. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte es Anfang 2011 in einer Grundsatzrede einen "der fatalsten Irrtümer" auf den Finanzmärkten, "dass man das Wachstum über alles gesetzt hat".

Jeder ist plötzlich Wachstumskritiker - zumindest mit Blick auf die Börsen. "Alle, die vernünftig auf die Finanzmärkte schauen, sagen, da ist etwas faul", meint der Sachverständige Kai Carstensen, Konjunkturchef am Münchner Ifo-Institut. "Konsens ist auch, dass wir es bei der Staatsverschuldung etwas übertrieben haben."

Doch damit endet die Einigkeit. In der Kommission treffen Oppositionspolitiker, die aus Sorge um die Umwelt einen umfassenden Umbau der Wirtschaft und bewussten Wachstumsverzicht fordern, auf Koalitionsvertreter, die das als ökonomischen Wahnsinn verurteilen. Es sei ein "Kampf zwischen Apokalyptikern, Realisten und Verdrängern", sagt ein Teilnehmer.

Retourkutsche von Rösler

Konfliktlinien verlaufen aber auch durchs Regierungslager. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wagte im Dezember die Forderung, westliche Länder sollten sich zu Hause "für eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums einsetzen". Die Retourkutsche kam schnell: Auf dem Dreikönigstreffen der FDP nannte Parteichef Philipp Rösler den Appell von Schäuble verantwortungslos und behauptete, nur die Liberalen setzten sich in Deutschland noch für Wachstum ein.

Auch Wachstumsbefürworter wie Rösler berufen sich auf die Krise, deuten sie allerdings völlig anders. Schließlich erholte sich Deutschland so schnell wie kaum ein anderes Land von der Rezession - was entscheidend an seiner leistungsfähigen Industrie lag. Das nehme "extremen Wachstumskritikern den Wind aus den Segeln", frohlockt Georg Nüßlein (CSU), Unions-Obmann in der Enquete-Kommission. Auch der nächste drohende Abschwung könnte für Deutschland glimpflich verlaufen - weil die Bürger mehr als bisher konsumieren.

Aus Sicht von Wachstumsskeptikern sind freilich weder boomende Industrien noch wachsender Konsum ein Grund zum Jubeln. Sie verweisen auf die Bedrohung durch den Klimawandel und kritisieren, wie wenig die Konjunkturpakete und Bankenrettungen der vergangenen Jahre für einen Umbau des Wirtschaftsmodells genutzt wurden. "Während der gesamten Krise war eines nicht verhandelbar", schreibt der britische Ökonom Tim Jackson. "Das Wachstum musste um jeden Preis weitergehen."

Ein Tipp von Douglas Adams

Ausgeschlossen sind Fortschritte in der Wachstumsdiskussion nicht, das zeigte sich am Montag auch in der Enquete. Die Abgeordneten waren sich immerhin einig, dass Wachstum kein Selbstzweck sein könne, sondern nur ein Mittel, um andere Ziele zu erreichen. Jetzt müssen nur noch diese Ziele definiert werden.

Für den Grünen-Abgeordneten Hermann Ott ist das Ziel schon klar. Er berief sich auf den Science-Fiction-Autor Douglas Adams, einen "der größten verkannten Philosophen unserer Zeit". Laut Adams gehört zu den entscheidenden Sinnfragen für galaktische Zivilisationen, wo es die besten Wiener Schnitzel gibt. Die Menschheit, so Ott, müsste sich jetzt fragen: "Wo kriegen wir das beste Wiener Schnitzel, ohne das Gasthaus in die Luft zu jagen?"

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