Soziale Gerechtigkeit Die Grenzen der Umverteiler

Im Wahlkampf fordert die SPD mehr Gerechtigkeit, die Union warnt vor "Umverteilung". Tatsächlich reduziert der Staat bereits die Ungleichheit. Doch das ist heute schwieriger als früher.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bei der Vorstellung von Wahlplakaten
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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bei der Vorstellung von Wahlplakaten

Ein Beitrag aus der Themenwoche "Soziale Gerechtigkeit" von


Wo steht Deutschland: bei der Integration von Flüchtlingen, dem Umweltschutz, der sozialen Gerechtigkeit? Wir wollen es herausfinden - und berichten in sieben Themenwochen über Deutschland im Wahljahr 2017.
Einen Überblick finden Sie hier.

Wie ungerecht ist Deutschland? Das ist die vielleicht wichtigste Frage in diesem Bundestagswahlkampf. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat soziale Gerechtigkeit zu seinem großen Thema erklärt. "Vieles ist aus dem Lot geraten", beschrieb er in seiner Antrittsrede die Lage im Land.

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Heft 31/2017
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Mittlerweile hat die SPD ein Konzept mit Steuererhöhungen für Besserverdienende vorgestellt. Die Union lehnt diese ab. "Wir setzen nicht auf Umverteilung und Spaltung", sagte CDU-Parteivize Julia Klöckner. Andere weisen in diesem Zusammenhang gern darauf hin, dass Deutschland schon heute Vizemeister bei der Belastung durch Steuern und Abgaben ist.

Wer zwischen den Wahlkampfparolen nach der Realität sucht, stellt zunächst einmal fest: Die Umverteilung, vor der Klöckner warnt, findet zumindest bei den Einkommen längst statt. Im internationalen Vergleich ist sie sogar recht effektiv. Denn was Bürger brutto mit ihrer Arbeit, Zinsen oder auch Aktiendividenden verdienen, bleibt ihnen natürlich nicht unterm Strich. Der Staat kassiert einen großen Teil durch Steuern. Damit unterstützt er viele Bürger auch durch Transferzahlungen wie Kinder- und Wohngeld oder Sozialhilfe.

In Deutschland verminderte diese Umverteilung die Ungleichheit zwischen den Einkommen im Jahr 2014 um knapp 29 Prozent, wie die Industrieländerorganisation OECD ermittelt hat. Hierzulande werden eingenommene Gelder demnach etwas stärker umverteilt als im OECD-Durchschnitt (27 Prozent). Zugleich ist dieser Effekt in Ländern wie den USA (18 Prozent), der Schweiz (16 Prozent) oder Japan (15 Prozent) deutlich schwächer (siehe Grafik).

Bemerkenswert ist, dass sich das Ausmaß der Umverteilung in Deutschland durch die weltweite Finanzkrise ab 2007 kaum verändert hat - im Gegensatz zu Ländern wie Ungarn und Irland, die Sozialleistungen kürzten. Eine kürzlich erschienene Studie des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium kommt zum Schluss, "dass sich die umverteilende Wirkung des Staates über die Zeit nicht geändert hat".

Liegt Schulz mit seiner Klage über mangelnde Gerechtigkeit also daneben? In diesem Fall wäre er zumindest nicht allein: 70 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage, die Kluft zwischen Arm und Reich habe zugenommen, gerade einmal 14 Prozent haben das Gefühl, in einer gerechten Gesellschaft zu leben. Woher kommt das?

Eine mögliche Antwort lautet, dass die Einkommen allein ein unvollständiges Bild abgeben. Betrachtet man nur sie, so sind die Differenzen vergleichsweise gering: Deutschland kam hier 2014 auf einen Gini-Koeffizienten von 0,29. Läge der Wert bei null, würden alle Bewohner gleich viel verdienen, beim Maximalwert eins dagegen eine einzige Person das gesamte Einkommen des Landes beziehen. Der deutsche Wert lag leicht unter dem OECD-Schnitt von 0,32.

Ungleichheit bei den Vermögen ist viel höher

Viel höher ist die Ungleichheit jedoch bei den Vermögen - etwa Immobilien, Geldvermögen oder teurem Schmuck. Die obersten zehn Prozent der Haushalte kommen laut OECD in Deutschland auf 23 Prozent der Einkommen, aber stolze 59 Prozent der Vermögen. Der Gini-Koeffizient für die Vermögen liegt laut Statistischem Bundesamt bei 0,74 - also weit über dem Wert für Einkommen.

Der Staat könnte auch die Vermögen stärker umverteilen, doch seine Mittel dazu sind zumindest derzeit begrenzt. Eine Vermögensteuer wird nicht mehr erhoben und in diesem Wahlkampf auch nur von Linken und Grünen gefordert. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind dank großzügiger Freibeträge überschaubar. Außerdem erhebt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern nur niedrige Grundsteuern.

Umverteilung in Deutschland findet also derzeit vor allem über die Einkommen statt. Das klappt zwar besser als in vielen anderen Ländern. Aber offenbar nicht mehr so gut wie noch vor einem Vierteljahrhundert.

Von 1991 bis 2010 schafften es laut einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) nur die obersten zehn Prozent der Haushalte, ihren Anteil am Gesamteinkommen zu steigern, und zwar um zwölf Prozent. Alle anderen Einkommensgruppen büßten Anteile ein, wobei der Verlust des untersten Zehntels mit elf Prozent am größten war. Seit Ende der Neunzigerjahre sei eine "abnehmende Effektivität der Mechanismen zur Einkommensumverteilung" zu beobachten, konstatieren die Forscher.

Ein Grund für wachsende Ungleichheit war die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Niedrige Einkommen stiegen geringer als der Durchschnitt. Diese Entwicklung wurde durch die Ausweitung des Niedriglohnsektor infolge der Hartz-Reformen verstärkt, begann den Autoren zufolge jedoch schon in den Neunzigern. Erst sei einigen Jahren legen auch die Reallöhne unterer Einkommensgruppen wieder zu.

Ein wichtiger Faktor zur Erklärung ist der Studie zufolge aber auch die Senkung des Spitzensteuersatzes, der zwischen 2000 und 2004 in mehreren Schritten von 53 auf 42 Prozent reduziert wurde. Auch die Abschaffung der Vermögensteuer im Jahr 1997 und die seit 2009 pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent hätten die Effizienz der Umverteilung gemindert.

Die Opfer der Mehrwertsteuer

Und noch eine steuerpolitische Entscheidung hat die Ungleichheit den Autoren zufolge verschärft: Im Jahr 2007 hob die Große Koalition die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent an, obwohl die SPD dies im Wahlkampf noch ausgeschlossen hatte.

Unter dieser Entwicklung leiden besonders ärmere Deutsche. Denn je geringer das Einkommen ist, desto höher ist der Anteil der Mehrwertsteuern an den Ausgaben, wie etwa Lebensmitteln. Deshalb würden Geringverdiener auch besonders von einer Senkung der Mehrwertsteuer profitieren, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gerade in einer Studie gezeigt hat.

Umgekehrt werden Reiche zwar bei der Einkommensteuer und Abgaben stärker belastet. Doch bei den obersten 15 Prozent sinkt wegen der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung die prozentuale Belastung deutlich.

Die IMK-Forscher vermuten daher auch einen möglichen Grund für die nachlassende Effizienz von Umverteilung darin, "dass hohe Einkommen proportional weniger zur Finanzierung des Staates beitragen". Das könnte auch erklären, weshalb über viele Jahre nur die obersten zehn Prozent ihren Anteil am Kuchen steigern konnten - und dürfte zum verbreiteten Gefühl von Ungerechtigkeit beitragen.



insgesamt 107 Beiträge
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jj2005 31.07.2017
1. Der arme Staat...
"Der Staat könnte auch die Vermögen stärker umverteilen, doch seine Mittel dazu sind zumindest derzeit begrenzt. Eine Vermögensteuer wird nicht mehr erhoben und in diesem Wahlkampf auch nur von Linken und Grünen gefordert. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind dank großzügiger Freibeträge überschaubar. Außerdem erhebt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern nur niedrige Grundsteuern." Das ist aber zutiefst unfair, dass der Staat keine Vermögensteuer erheben darf, und die Erbschaftsteuer praktisch ganz erlassen muss. Kann man die armen Regierenden nicht irgendwie verteidigen gegen die bösen Mächte, die Merkel, Schäuble & Co so brutal "begrenzen"?
GSYBE 03.08.2017
2. ohne Worte
Mir fehlen die Worte ob der ausgefeilten und tiefgründigen Rhetorik, mit der uns hier in diesem online-Medium immer wieder die verwobene und im Kern doch herzensgute Politik der C-Parteien erklärt wird. Gut das ich hier mitlese, ich würde die deutsche Welt sonst nicht verstehen. Sarkasmus jetzt `off´.
women_1900 03.08.2017
3. Grundsteuern
sind auf mieter umlegbar, eine Erhöhung belastet also Mieter und schont weiter den Geldbeutel derer, die Besitz haben. Der Blick alleine auf Steuern ist zu kurz gegriffen. Die kommunalen Steuern, Abgaben, Gebühren und vor allen Dingen auch die Beiträge zu den gesetzliche Sozialkassen ergeben ein besseres Bild. Immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden aus den gesetzlichen Sozialkassen finanziert und lediglich nichtkostendeckend bezuschusst. So schont man auch die Vermögen all derer, die nicht in die gesetzlichen Sozialkassen einzahlen müssen.
Here Fido 03.08.2017
4. Umverteilung
Wenn ich die Schere zwischen arm und reich nicht weiter aufgehen lassen will muss ich umverteilen. Was denn sonst? Soziale Spaltung bedroht letzlich auch die Reichen.
lathea 03.08.2017
5. @jj2005
Die Grundsteuer (und auch die Gewerbesteuer) ist eine kommunale Steuer, d.h. sie wird von den Städten und Gemeinden über einen Hebesatz erhoben und sichert auch zum Teil deren Finanzierung. Deshalb gibt es hier auch teilweise größere Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen. Bei diesen Steuern kann und sollte der Staat deshalb sinnvollerweise nicht sehr viel anderes machen - es sei denn, man ändert das gesamte Steuersystem und finanziert die Kommunen anders, was jedoch schnell verfassungswidrig werden könnte.
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