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31. Juli 2017, 12:37 Uhr

Bundestagswahl

Was heißt schon gerecht?

Ein Beitrag zur Themenwoche "Soziale Gerechtigkeit" von

Politiker versprechen den Wählern mehr soziale Gerechtigkeit - doch viele Forderungen würden die Ungleichheit eher verstärken. Dabei gibt es durchaus Ideen, die den Schwächeren helfen. Man muss sie nur angehen.

So simpel das Experiment, so aufschlussreich die Ergebnisse: Um den Gerechtigkeitssinn von insgesamt 866 Kindern zu untersuchen, teilten US-Forscher sie in Zweiergruppen auf. In manchen Fällen bekamen beide ein Bonbon, manchmal aber bekam ein Kind gleich vier Bonbons, das andere nur eins. Anschließend durfte eines der Kinder entscheiden, ob es bei dieser Aufteilung bleiben sollte oder ob es sie ablehnte - dann allerdings wurden die Bonbons weggeworfen und niemand bekam sie.

Nur sehr junge Kinder wollten die Aufteilung beibehalten, selbst wenn sie benachteiligt wurden. Je älter die Kinder aber waren, desto eher verwarfen sie die ungerechte Verteilung - viele von ihnen sogar dann, wenn sie selbst bevorzugt wurden. Dann lieber keine Bonbons für Niemand.

Das Experiment macht deutlich, weshalb auch in diesem Wahljahr soziale Gerechtigkeit ein zentrales Thema ist, wie in fast jedem zuvor auch: Fairness ist ein grundlegendes Bedürfnis. "Die Menschen hungern nach Gerechtigkeit", stellt der US-Philosoph Michael Sandel fest. Wer diesen Hunger zu stillen verspricht, erhöht seine Chancen bei den Wählern erheblich.

Ein vieldeutiger Begriff

Das Thema ist aber zu wichtig für bloßes wahltaktisches Kalkül. Eine Gesellschaft, die als ungerecht empfunden wird, verliert den Zusammenhalt, und damit verlieren alle. So nachvollziehbar es ist, dass die Kinder die extrem ungleiche Verteilung verwarfen - im Grunde verweigerten sie damit eine Kooperation, die letztendlich auch dem Benachteiligten zugute gekommen wäre: Ein Bonbon ist immer noch besser als keins.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung über den Zusammenhalt in 34 Ländern unterstreicht den Zusammenhang. Wo die Gesellschaft als ungerecht wahrgenommen wurde, mangelte es auch an Hilfsbereitschaft und Solidarität, wurden soziale Regeln und Gesetze nicht anerkannt, war das Vertrauen sowohl in Institutionen als auch in Mitmenschen niedrig. Und der Wohlstand der gesamten Gesellschaft lag deutlich unter dem in Ländern mit einer als hoch empfundenen Gerechtigkeit.

Aber was heißt schon gerecht? Fast nie sind die Dinge ja so eindeutig wie im Bonbon-Experiment, jedenfalls nicht in einer komplexen, arbeitsteiligen Gesellschaft mit mehr als 80 Millionen Menschen wie der deutschen. Wie vieldeutig, ja sogar widersprüchlich der Begriff der sozialen Gerechtigkeit aufgefasst wird, zeigt die Umfrage unter Spitzenleuten der wahrscheinlich im nächsten Bundestag vertretenen Parteien.

Da will die Spitzenkandidatin der AfD die Steuern und Sozialbeiträge senken, da "sozial gerecht ist, wenn genug Netto vom Brutto am Ende des Monats übrigbleibt", während die Parteichefs der Linken höhere staatliche Investitionen fordern sowie besser bezahltes Personal in der Pflege und im Gesundheitswesen - was mit niedrigeren Steuern und Sozialbeiträgen schwierig werden dürfte. Das eine schließt das andere aus.

Wenn aber so ziemlich jede Forderung ebenso wie ihr Gegenteil mit dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit begründet werden kann, sollte der Begriff dann nicht aus dem Wortschatz politischer Debatten gestrichen werden, weil er ohnehin keine Orientierung bieten kann?

Das Gegenteil ist der Fall. Drei bekannte Theoretiker der Gerechtigkeit in freien Gesellschaften, die US-Philosophen John Rawls und Michael Sandel sowie der indischstämmige US-Ökonom Amartya Sen, folgen zwar unterschiedlichen Denkschulen und legen ihren Konzepten daher jeweils unterschiedliche Prinzipien zugrunde.

In einem Punkt stimmen sie jedoch überein: Wie diese allgemeinen Regeln für Gerechtigkeit konkret angewendet werden, kann in einer sich ständig fortentwickelnden Gesellschaft nicht starr definiert, sondern muss ständig neu ausgehandelt werden. In einer Demokratie muss sich jeder daran gleichberechtigt beteiligen können, und seine Interessen müssen angemessen vertreten werden. Der demokratische Dauerstreit über Gerechtigkeit ist Bedingung für eine als gerecht empfundene Gesellschaft. Das kann im Übrigen zu verschiedenen Ergebnissen führen. Beim Bonbon-Experiment etwa tolerierten Kinder in Mexiko deutlich öfter eklatante Ungleichheit als kanadische oder US-amerikanische Kinder.

Abstiegsangst führt zu Abschottung

So betrachtet ist es eher ein gutes Zeichen, wenn die soziale Gerechtigkeit in Deutschland in jedem Wahlkampf aufs Neue ins Zentrum rückt - und nur natürlich, dass Parteien unterschiedlicher Ausrichtung unterschiedliche Auffassungen von ihr haben. Aber es muss beunruhigen, wenn dieser demokratische Dauerstreit nicht zum gewünschten Ergebnis führt.

Laut einer Allensbach-Umfrage hält nicht einmal jeder siebte der 30- bis 59-Jährigen Deutschland für gerecht. Tendenziell sehen die Befragten überdies den gesellschaftlichen Zusammenhalt eher schwinden und den allgemeinen Lebensstandard sinken. Und das, obwohl drei Viertel der Befragten ihre persönliche Situation als gut oder sehr gut bezeichnen und in den vergangenen Jahren auch mehr einen persönlichen Aufschwung erlebt haben als einen Abschwung - was im Übrigen den statistischen Daten entspricht, die seit 2012 bei allen, selbst den Einkommensschwachen, eindeutig einen Anstieg der Kaufkraft verzeichnen.

Dieses Auseinanderklaffen eines gefühlten Niedergangs einerseits und der tatsächlichen Verbesserung andererseits kann für den demokratischen Streit über Gerechtigkeit gefährlich sein. "Eine Mittelschicht in Abstiegsangst schottet sich nach unten ab", warnt der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Dadurch gerate der gesellschaftliche Konsens für den Sozialstaat, für die Unterstützung Schwächerer in Gefahr.

Zudem liegt es nahe, dass die Politik auf irrationale Abstiegsängste der Mittelschicht als mit Abstand größten Wählergruppe reagiert und Vorhaben umsetzt, die vor allem ihr zugute kommt, aber nicht den Schwächeren. Im Ergebnis nimmt dadurch aber die statistisch gemessene Ungleichheit zu, worauf wiederum die wahrgenommene Ungerechtigkeit und die Angst vor einem Abstieg steigen. Ein Teufelskreis.

Nicht eine, sondern viele Gerechtigkeiten

Cremer, der 17 Jahre lang an der Spitze eines der größten Wohlfahrtsverbände Deutschlands die Sozialpolitik begleitete, fordert daher: "Wir müssen anders über Gerechtigkeit sprechen als bisher", faktenbasiert, nüchtern und konkreter.

So gibt es eigentlich nicht eine, sondern verschiedene Gerechtigkeiten: Bei Bürgerrechten wie dem Wahlrecht oder vor Gericht gilt strikt das Prinzip der Gleichheit. Bei den Einkommen fordern wir Leistungsgerechtigkeit und akzeptieren dann auch Ungleichheit - jedoch nur, wenn gleichzeitig Chancengerechtigkeit herrscht.

Ergeben sich aus der Ungleichheit der Einkommen aber zu große Unterschiede, sollen diese durch Umverteilung eingedämmt werden, um Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen. Gerade das Verhältnis zwischen Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit muss austariert werden. Das bedarf der demokratischen Aushandlung - und tatsächlich steht es meist im Mittelpunkt des politischen Streits.

Es würde schon helfen, so Cremer, wenn in der Debatte jeweils benannt würde, auf welches Konzept von Gerechtigkeit man sich gerade bezieht - und welchem man unter Umständen dadurch geringere Bedeutung beimisst. Durch diese analytische Klarheit würde deutlicher, dass manche Entscheidungen zwar eine Gerechtigkeit stärken, eine andere aber unweigerlich schwächen. Denn wenn jede Schwächung einer einzelnen Gerechtigkeit dazu führt, dass die Menschen die soziale Gerechtigkeit insgesamt geschwächt sehen, kann diese gefühlt nur immer weiter abnehmen.

Ein konkretes Beispiel: Kaum jemand, der die Bedingungen und die Bezahlung in der Altenpflege kennt, würde bestreiten, dass sich beides dringend verbessern müsste. Gleichzeitig hat kaum ein Arbeitnehmer beim Blick auf seine Gehaltsabrechnung das Gefühl, zu wenig Steuern und Abgaben zu bezahlen. Nun handelt es sich bei der Altenpflege um ein weitgehend staatlich gedeckeltes System. Der Gesetzgeber bestimmt die Höhe der Pflegesätze, die wiederum aus der Pflegeversicherung bezahlt werden. Nach der Einführung 1995 wurden diese Pflegesätze 13 Jahre lang trotz der stetigen Inflation gar nicht angehoben, danach nur sehr schwach - was zu einem enormen Kostendruck in den Pflegeheimen führt und damit zu den Bedingungen und der Bezahlung für die Pflegekräfte.

Die Politik steckt in einem Dilemma. Sie könnte die eklatant verletzte Leistungsgerechtigkeit bei den Pflegekräften erhöhen - dann muss sie aber die Beiträge zur Pflegeversicherung anheben, was viele Arbeitnehmer wiederum als übertriebene Verteilungsgerechtigkeit wahrnehmen würden. Dieser Zielkonflikt kann nicht aufgelöst, aber er kann erklärt werden. Vielleicht halten es dann mehr Arbeitnehmer für durchaus gerecht, wenn ihre Abgaben steigen. Und wer das nicht will, versteht vielleicht, dass er sich dann besser nicht über die ungerechte Bezahlung von Pflegekräften aufregen sollte.

Ein gemeinsamer Nenner

So ähnlich ist es mit vielen Forderungen im aktuellen Wahlkampf: ein stabiles oder höheres Rentenniveau, Steuersenkungen für die gesamte Mittelschicht, die Erhöhung der Mütterrente. All das wird mit der sozialen Gerechtigkeit begründet. Das ist absolut legitim, jede einzelne dieser Forderung kann durchaus einer der Gerechtigkeiten dienen. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, die enormen Kosten zu benennen - und die Tatsache, dass die ohnehin Starken stärker profitieren als die Schwachen. Deshalb würde jede dieser Maßnahmen die statistisch gemessene Ungleichheit in Deutschland erhöhen. Sind sie dann in einem umfassenden Sinne sozial gerecht? Vielen Wählern fiele eine Antwort darauf leichter, würde die Debatte ausgewogener geführt.

Zugegeben, gerade im Wahlkampf ist das schwierig. Die Parteien befinden sich im harten Wettbewerb um Stimmen. Auf ein Ziel sollten sie sich jedoch einigen können, Georg Cremer nennt es Befähigungsgerechtigkeit: Jedes Mitglied der Gesellschaft sollte seine Potenziale entfalten können und nicht durch Umstände daran gehindert werden, die es selbst nicht beseitigen kann. Das bedeutet mehr als bloße Chancengerechtigkeit.

Es ist ein Missstand, dass Kinder aus relativ armen Familien in der Schule im Schnitt signifikant schlechtere Leistungen erbringen als Kinder aus der oberen Mittelschicht, die im Elternhaus bessere Kompetenzen entwickeln konnten. Ebenso ungerecht ist es, jenen Langzeitarbeitslosen mit einem ganzen Bündel schwerer Probleme und ohne Chance auf einen regulären Job keinerlei Möglichkeit zu einer sinngebenden Beschäftigung zu eröffnen, in der sie ihre Fähigkeiten anwenden und durch die sie an der Gesellschaft teilhaben könnten.

Die Frage, wie Befähigungsgerechtigkeit konkret angestrebt werden kann, bietet immer noch genug Raum für demokratischen Streit. Die Politik konsequent auf dieses Ziel auszurichten, könnte für die Parteien zum gemeinsamen Nenner werden. Es wäre nicht einmal der kleinste.


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Georg Cremer: "Armut in Deutschland". Wer ist arm? Was läuft schief? Wie können wir handeln? Verlag C.H. Beck; 271 Seiten; 16,95 Euro
John Rawls: "Eine Theorie der Gerechtigkeit". Suhrkamp Verlag; 688 Seiten; 23 Euro
John Rawls: "Politischer Liberalismus". Suhrkamp Verlag; 540 Seiten; 22 Euro
Michael Sandel: "Gerechtigkeit". Wie wir das richtige tun; Ullstein Verlag; 416 Seiten; Taschenbuch 10,99 Euro; Hardcover 21,99 Euro
Amartya Sen: "Die Idee der Gerechtigkeit". dtv Verlagsgesellschaft; 496 Seiten; Taschenbuch 13,90 Euro; Hardcover 29,95 Euro

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