Viel Geld, wenig Effekte So absurd ist Familienförderung in Deutschland

Elterngeld, Kindergeld, kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse: Familien in Deutschland werden mit vielen Milliarden Euro unterstützt. Das Geld bewirkt aber oft das Gegenteil dessen, wofür es gedacht ist.
Familienspaziergang (in Schleswig-Holstein)

Familienspaziergang (in Schleswig-Holstein)

Foto: picture alliance / dpa

Kaum ein Land in Europa gibt so viel für Familien aus wie Deutschland, so steht es jedenfalls in vielen Veröffentlichungen, die die niedrige Geburtenrate hierzulande beklagen.

Tatsächlich gibt der Staat eine Menge Geld für die Förderung von Familien aus, insgesamt wohl rund 200 Milliarden Euro pro Jahr. Genau ist das kaum festzustellen, weil kaum jemand klar sagen kann, welche der weit mehr als 160 familienpolitischen Leistungen, Subventionen, Fördermittel mitgezählt werden sollten und könnten - und welche sich in ihrer Wirkung gegenseitig aufheben.

Für den internationalen Vergleich dürfte vor allem eine Größe sinnvoll sein: der Anteil der staatlichen Ausgaben für Familien an der Wirtschaftsleistung des Landes, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Daran zeigt sich, dass die wechselnden Bundesregierungen zwar immer neue Maßnahmen beschlossen oder bekannte Förderungen wie das Kindergeld erhöhten, die Quote jedoch weitgehend gleich blieb: Im Jahr 2001 lag sie laut Industrieländerclub OECD bei 2,9 Prozent, 2013 war sie nach kleinen Schwankungen minimal auf 3,0 Prozent gestiegen. Deutschland liegt damit im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld.

In Frankreich beispielsweise hat sich innerhalb dieses Zeitraums auch kaum etwas geändert - allerdings lag die Quote in dem Nachbarland bei 3,6 beziehungsweise 3,7 Prozent. Ähnlich viel geben die Regierungen in Dänemark oder Schweden aus, allerdings steigt die Quote vor allem in Schweden weiter. Deutlich weniger geben andere Industrieländer wie die Schweiz (zwei Prozent), Japan (1,5 Prozent) oder die USA (1,1 Prozent) für die Familienförderung aus.

Und der Effekt? Mit der Einführung des Elterngelds wollte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2007 unter anderem die Voraussetzung dafür schaffen, dass keine finanziellen Gründe gegen ein Kind sprechen. Der Wunsch, dass mehr Kinder geboren würden, ging tatsächlich in Erfüllung: Die Geburtenrate stieg von 1,34 Kindern pro Frau (2005) auf 1,5 (2015). Allerdings ist mehr als strittig, ob das dem Elterngeld zu verdanken ist oder der Zuwanderung oder gar der guten wirtschaftlichen Lage. Allerdings zeigt sich eine andere Wirkung: Die Erwerbstätigenquote von Müttern mit Kindern unter drei Jahren ist seit 2007 von 43,7 Prozent auf 54,8 Prozent im Jahr 2015 gestiegen - deutlich stärker als in der Gesamtbevölkerung.

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Problematisch ist etwas ganz anderes: Der Familienförderung in Deutschland fehlt eine klare Ausrichtung. Viele der Maßnahmen widersprechen sich in ihrer Wirkung oder heben sich gleich ganz auf. So wird die Betreuung für Kleinkinder ausgebaut, während gleichzeitig zumindest Bayern den Müttern ein Betreuungsgeld zahlt, wenn die Kinder zu Hause bleiben.

Andere Maßnahmen wie das Ehegattensplitting fördern dagegen nicht explizit Familien, sondern begünstigen auch Alleinverdiener-Ehen ohne Kinder. Dabei ist das Ehegattensplitting mit gut 15 Milliarden Euro pro Jahr eines der teuersten Instrumente der deutschen Familienpolitik.

Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit 27 Milliarden Euro extrem teuer - und könnte verheiratete Frauen tendenziell davon abhalten, einen sozialversicherungspflichtigen Job anzunehmen, und stattdessen dazu anregen, nur zu jobben.

Auch das Kindergeld hilft den Familien wenig, selbst wenn der Staat dafür mit 40 Milliarden Euro am meisten ausgibt: Arme Familien profitieren davon kaum, auch wenn das Kindergeld von fast jeder Bundesregierung erhöht wird - auf das Arbeitslosengeld II beispielsweise wird das Kindergeld von derzeit 192 Euro für die ersten beiden, 198 Euro für das dritte und 223 Euro für jedes weitere Kind voll angerechnet. Die Zahl der von Armut bedrohten Kinder ist seit Mitte der Siebzigerjahre stark gestiegen.

Und der Kinderfreibetrag, den es ebenfalls gibt, begünstigt wiederum die Gutverdiener: Bei zwei Kindern ist die Steuerersparnis ab einem Bruttoeinkommen von 38.000 Euro im Jahr höher als das Kindergeld.

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