Reform der Eurozone Schluss mit Schlummerland

Um das Thema Europa machten fast alle Parteien im Wahlkampf einen Bogen. Dabei stehen wichtige Fragen an, die nicht verschlafen, sondern bald geklärt werden müssen. Die Antworten dürften vor allem die Deutschen überraschen.

Bundeskanzleramt in Berlin
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Bundeskanzleramt in Berlin

Eine Kolumne von


Keine Atempause! Der Wahlkampf ist gerade zu Ende, eine neue Regierungskoalition längst noch nicht gebildet, da wird Deutschland bereits mit gigantischen Erwartungen konfrontiert. Unsere Nachbarn wünschen sich Klarheit. Die Frage, was die Deutschen eigentlich wollen, soll endlich beantwortet werden.

Emmanuel Macron macht Druck. Auf den Ausgang der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen will der französische Präsident nicht warten. Dienstag wird er voraussichtlich in einer europapolitischen Grundsatzrede präzisieren, wie sich Paris die Zukunft der Eurozone vorstellt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für Dezember zu einem Sondergipfel zur Zukunft des Euro eingeladen; bis kommenden Juni soll ein Reformpaket stehen. An diesem Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs bereits in Tallinn bei einem Abendessen über das weitere Vorgehen beraten.

Paris und Brüssel geben den Takt vor, und Berlin muss reagieren. Das wird schwierig. Denn keine der potenziellen Regierungsparteien hat sich im Wahlkampf ein Mandat für weitreichende Reformen der Währungsunion geholt. Sie alle haben es bei eher wolkigen Bekenntnissen zu Europa belassen - und stattdessen erklärt, was man auf keinen Fall wolle.

Was fehlt: Ein Plan

Ein deutscher Plan für die Stabilisierung des Euro? Eine eigene Vision für Europa? All das fehlte in diesem Wahlkampf. Entsprechend groß ist das Frustpotenzial, wenn schon bald große Weichenstellungen in Richtung mehr europäischer Integration kommen sollten. Denn niemand hat dafür geworben und gestritten. Niemand hat versucht, die Bürger zu überzeugen.

Anders Macron. Der zog in seinen eigenen Wahlkampf im Frühjahr mit einer pathetischen Vision für sein Land, verbunden mit ziemlich konkreten Vorstellungen für Europa - nämlich ein "Eurozonen-Budget, beschlossen durch ein Eurozonen-Parlament und umgesetzt durch ein Wirtschafts- und Finanzministerium für die Eurozone".

Soll er doch, könnte man meinen. Aus deutscher Sicht liegt die Versuchung nahe, Macron mit seinen Vorstellungen abtropfen zu lassen. Schließlich erlebt die Eurozone - endlich - eine konjunkturelle Belebung, die inzwischen alle Länder erfasst hat. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Selbst ehemalige Krisenstaaten wie Portugal gelten wieder als kreditwürdig und können zu niedrigen Zinsen neue Schulden aufnehmen. Der von Deutschland durchgedrückte Kurs des Sparens und Kostensenkens scheint Wirkung zu zeigen.

Ein politisches Beben kündigt sich an

Aber das ist nur eine Momentaufnahme. Mario Draghis Europäische Zentralbank hat der Eurozone Zeit gekauft mit einer Strategie des sehr billigen Geldes. Damit hat sie auch die deutsche Konjunktur kräftig angeschoben (achten Sie am Montag auf den Ifo-Geschäftsklimaindex) - und politisch insbesondere der Kanzlerin genützt.

Wie lange diese außergewöhnlich günstige ökonomische Großwetterlage anhält, ist offen.

Die Politik trägt Unsicherheit in die Wirtschaft. Die Rechtspopulisten mögen dieses Jahr in Frankreich und den Niederlanden geschlagen worden sein. Aber in Deutschland steht eine Rechtspartei vor dem Einzug in den Bundestag. In Österreich könnte es bei den Wahlen im Oktober zu einem Rechtsruck kommen.

Der viertgrößte Euro-Staat Spanien steckt durch das bevorstehende Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens am kommenden Sonntag in einer sich zuspitzenden Verfassungskrise. Italien, der drittgrößte und am zweithöchsten verschuldete Euro-Staat, könnte nach den Wahlen im Frühjahr faktisch regierungsunfähig werden, sofern die "Fünf Sterne"-Bewegung und die Lega Nord so stark abschneiden wie vorhergesagt. Und die Möglichkeit eines Zerwürfnisses zwischen Großbritannien und der Rest-EU im Zuge der Brexit-Verhandlungen (die Montag in die nächste Runde starten) ist keineswegs ausgeschlossen.

Potenzielle politische Beben, die die Eurozone aus den Angeln heben können. Die akute Krise wäre zurück. Denn so wie die Eurozone konstruiert ist - als Klub von Nationalstaaten, die zur Zusammenarbeit willens, bereit und in der Lage sein müssen, damit überhaupt irgendetwas vorangeht -, können politische Verwerfungen in einem Mitgliedstaat den gesamten Währungsraum gefährden.

Drei Vorschläge für ein besseres Europa

Wer die Statik der Währungsunion dauerhaft stabilisieren will, wird nicht umhinkommen, eine föderale Struktur einzuziehen, wie das Macron vorzuschweben scheint.

Aber was heißt das konkret? Woher kommt das Geld fürs Euro-Budget? Wofür wird es ausgegeben? Wie wird ein Euro-Parlament zusammengesetzt sein? Welche Befugnisse soll ein Euro-Finanzminister künftig haben?

Wir haben an dieser Stelle in den vergangenen Monaten mehrfach über diese Fragen diskutiert. Im Mai zum Beispiel habe ich drei Bedingungen vorgeschlagen, mit denen Berlin Macrons Ideen konfrontieren sollte .

In Kurzfassung:

· Bedingung 1: Automatik - Umverteilung, die eindeutigen Regeln folgt. Wie jeder andere Währungsraum auch, braucht die Eurozone einen Mechanismus, der schnell und effektiv zwischen den Regionen umverteilt, um ökonomische und politische Polarisierungstendenzen abzumildern.

· Bedingung 2: Klarheit - das Prinzip Verantwortung. Die Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten, der Eurozone und der EU müssen eindeutig gegeneinander abgegrenzt sein. Es muss für Bürger und Bürokraten nachvollziehbar sein, wer für was zuständig ist.

· Bedingung 3: Einheitlichkeit - überall die gleichen Regeln. Was immer auf Eurozonen-Ebene entschieden wird, es muss einheitlich in der Eurozone angewandt werden - nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität. Man wird deshalb kaum umhinkommen, eigene Eurozonen-Behörden überall in den 19 Ländern aufzubauen, wo Euro-Beamte tätig sind, die die Mittel von Eurozonen-Programmen vergeben und die Euro-Steuern eintreiben. Diese Behörden wiederum müssten effektiv beaufsichtigt werden durch einen Euro-Rechnungshof und das Euro-Parlament.

Ein neues Steuersystem - wäre nicht schlecht

Im August haben mein Kollege Wolfram Richter und ich dann einen weiteren ziemlich radikalen Vorschlag unterbreitet. Er sieht im Kern so aus: Die Europäer wählen ein echtes repräsentatives Parlament, statten es mit weitreichenden Kompetenzen und üppigen eigenen Einnahmen aus (das Aufkommen aus Steuern auf Kapitalerträge würde exklusiv der europäischen Ebene zufließen) - und lassen dann die Bürgervertreter selbst darüber entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben wollen.

Die europäische Integration, bislang ein überwiegend technokratisches Projekt, würde von Grund auf demokratisiert. Und vom Kopf auf die Füße gestellt.

Ich mache mir keine Illusionen: Was immer Deutsche und Franzosen in den kommenden Monaten verabreden, was immer die anderen europäischen Staaten, die EU-Kommission und die übrigen beteiligten Institutionen an Vorstößen unternehmen - all das wird wenig Ähnlichkeit mit diesen grundlegenden Überlegungen haben (achten Sie auf Wolfgang Schäubles Rede zur Zukunft Europas am Donnerstag).

Weder wird ein neues Steuersystem aus dem Boden gestampft, das der Euro-Ebene zu einem großvolumigen Budget verhilft. Noch werden sich die Regierungen der Mitgliedstaaten die Macht aus der Hand nehmen lassen, den weiteren Fortgang selbst zu gestalten, auch wenn sie damit demokratische Prinzipien aushöhlen. Noch wird es einen flächendeckenden Ausbau von Euro-Behörden geben.

Dennoch: Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Richtung erkennbar würde. Wenn ein Einstieg in einen Euro-Föderalismus gelänge - mit einem begrenzten Budget, das einen Automatismus zur Stabilisierung der Eurozone etabliert, und mit einer Parlamentarischen Versammlung, bestückt mit Abgeordneten der Euro-Staaten.

Nach einem europavergessenen Wahlkampf werden derartige Schritte für die meisten Bundesbürger ziemlich überraschend kommen. Die nächste Regierung, wie auch immer sie aussieht, wird einiges zu erklären haben.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

Berlin - Nachlese - Die Parteigremien beraten über das Ergebnis der Bundestagswahl.

Brüssel - The Clash - London Calling: Ein halbes Jahr, nachdem die Briten ihr Austrittsgesuch überreicht haben, startet die nächste Runde der Brexit-Verhandlungen. Besorgniserregend: Bislang verlaufen die Gespräche ohne Fortschritte. Nun kommen auch die für EU-Fragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten zusammen.

München - Spitzenstimmung - Das Ifo-Institut legt neue Zahlen zum Geschäftsklima in Deutschland vor.

Erbil - Bagdad, bye-bye - Referendum der Kurden im Nordirak über die Schaffung eines eigenen unabhängigen Staates.

MITTWOCH

Hildesheim - Unendliche Kampagne - In Niedersachsen steht die Bundeskanzlerin schon wieder im Zuge der vorgezogenen Neuwahlen auf der Bühne.

DONNERSTAG

Tallinn - Dinner Show - Vor dem Digitalgipfel am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Abendessen, um die großen aktuellen Themen (Reform von EU und Eurozone, Brexit…) zu besprechen.

Berlin - Draghi trifft seine Kritiker - Der Präsident der Europäischen Zentralbank zu Gesprächen im Bundestag.

Berlin - Zuspruch und Härte - Bundesfinanzminister Schäuble hält eine Rede zur Zukunft Europas.

FREITAG

Tallinn - Das digitale Europa - Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Digitalisierung unter estnischem Vorsitz.

Nürnberg - Deutschland aktiv - Die Bundesagentur für Arbeit legt die Arbeitsmarktdaten für September vor.

Luxemburg - Euro-Inflation - Europas Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht vorläufige Zahlen zur Preisentwicklung im September.

Moskau - Öl! Öl! - Der kremlnahe russische Ölkonzern Rosneft wählt seinen Aufsichtsrat. Prominentes neues Mitglied soll der frühere deutsche Bundeskanzler Schröder (SPD) werden.

SAMSTAG Berlin/Kiel - Jamaikanische (Alb-)Träume - Kursbestimmung der Grünen beim Kleinen Parteitag. In Schleswig-Holstein ziehen die Grünen nach 100 Tagen Schwarz-Grün-Gelb eine erste Bilanz.

SONNTAG

Barcelona - Jeder Nation ihr eigener Staat? - Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Spanien, viertgrößtes Mitglied der Eurozone, trudelt in eine Verfassungskrise.



insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
dschmi87 24.09.2017
1. Wie wäre es wenn man die Verträge so lässt wie sie sind und nur eins
Ergänzt wird, das Staaten aus dem Euro austreten können. Der Euro würde funktionieren zwischen Staaten wie Österreich, Deutschland, Niederlande, Finnland und vielleicht noch Luxemburg, Belgien und Slowenien. Das Nationale Währungen funktionieren zeigt Polen, Tchechien etc. auch die Schweiz. Ich lebe in der Schweiz... allein im ersten Halbjahr wurde soviel exportiert wie noch nie, das trotz starkem Franken... ich weiß für einen deutschen Eurofanatiker ist das vollkommen absurd... deshalb war ja Deutschland zu DM so arm, der gesamte Wohlstand kam ja erst durch den Euro...
mafedd 24.09.2017
2. Die Nochregierenden...
wissen schlug, dass sie mit einem pro-europäischen Wahlkampf in D keinen Blumentopf gewinnen können. Da wir der deutsche Wähler doch lieber nach der Wahl vor alternativlose Tatsachen gestellt. So lief das jeder bisher. Hoffentlich ist nach der Wahl damit Schluss.
der-junge-scharwenka 24.09.2017
3. Kommt drauf an
Zitat von mafeddwissen schlug, dass sie mit einem pro-europäischen Wahlkampf in D keinen Blumentopf gewinnen können. Da wir der deutsche Wähler doch lieber nach der Wahl vor alternativlose Tatsachen gestellt. So lief das jeder bisher. Hoffentlich ist nach der Wahl damit Schluss.
Ich bin gar nicht sicher, ob das wirklich so ist. Käme vielleicht auf einen Versuch an. Es gibt ja durchaus Menschen in diesem Land, für die ein Vereinigtes Europa und letzten Endes auch die Vereinigten Staaten von Europa ein erstrebenswertes Zukunftsmodell ist. Dafür muss man kein Eurofanatiker sein; es reicht, wenn man in die Geschichte zurückblickt und ein wenig nachdenkt. Ich zähle mich gerne dazu, und bin sehr zufrieden, dass meine Kinder das genauso sehen. Richtig ist natürlich, dass Europa von den Politikern der Nationalstaaten gerne als Sündenbock für alles genommen wird, was im eigenen Land nicht läuft. Vertreter der CDU, die die Gemeinschaft (mit) aufgebaut hat, sind sich nicht zu schade, das Märchen vom Brüsseler Wasserkopf zu wiederholen. Und wenn dereinst der EuGH die Autobahnmaut kippen wird, werden es Gestalten wie Alexander Dobrinth sein, die sagen werden: "Seht her, wir wollten ja, aber Brüssel lässt uns nicht." Letztlich ist es dann eine Frage der Intelligenz, ob der Empfänger der Nachricht das als gegeben abheftet und sich den Inhalt zu eigen macht - oder ob er einfach anfängt, selbst nachzudenken und sich fragt, was es ihm Wert ist, mit den Nachbarstaaten auch in den kommenden Jahrzehnten in Frieden zusammenzuleben. Lange Rede, kurzer Sinn: Europaskepsis ist in den Nationalstaaten selbst gemacht. Man kann das überwinden.
Stäffelesrutscher 24.09.2017
4.
»Selbst ehemalige Krisenstaaten wie Portugal gelten wieder als kreditwürdig und können zu niedrigen Zinsen neue Schulden aufnehmen. Der von Deutschland durchgedrückte Kurs des Sparens und Kostensenkens scheint Wirkung zu zeigen.« Wenn ich korrigieren darf: Portugal ist vor allem deswegen aus der Krise herausgekommen, weil es sich gegen den »deutschen« Kurs gewehrt hat und durch kluges Ankurbeln der Binnennachfrage die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht hat. Wirkung hat also das Nicht-Unterordnen unter Schäubles Spardiktat gezeigt.
purple 24.09.2017
5. Transferunion
Der Author propagiert im Kern eine Transferunion, bei der Deutschland nach Lage der Dinge der einzige Nettozahler wäre. D.h. wir bezahlen dann die überhöhten Renten in den anderen EU-Staaten und bewegen uns selbst Richtung Grundsicherung. Mit solchen Forderungen bekommt die AFD das nächste mal 30%. Wenn mit der bestehenden Verträgen der Euro nicht haltbar ist sollte man ihn abschaffen
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