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26. September 2017, 06:46 Uhr

Ifo-Chef Fuest

Top-Ökonom warnt vor Neuwahlen

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Ifo-Chef Clemens Fuest plädiert für eine Jamaika-Koalition - auch aus Sorge vor Neuwahlen: "Für die Konjunktur wäre Unsicherheit schädlich." Wie können sich FDP und Grüne einigen?

Er ist Leiter des Ifo-Instituts und berät das Bundesfinanzministerium: Clemens Fuest ist einer der einflussreichsten Ökonomen in Deutschland. Wir haben ihn zu den Folgen der Wahl und den Möglichkeiten einer Regierungsbildung befragt.

Im Interview fordert Fuest, dass sich eine neue Bundesregierung auf die Themen EU-Reform, Digitalisierung und den demografische Wandel und die damit verbundenen Folgen für die Sozialkassen konzentrieren soll.

Der Ökonom sieht zudem gute Chancen für eine Jamaika-Koalition - gerade in der Rentenpolitik herrsche unter Union, FDP und Grünen weitgehend Einigkeit, und selbst bei schwierigen Themen wie der Zukunft der Eurozone seien die Parteien einig in dem Wunsch nach einem stabileren Währungsraum.

Vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen und möglichen Neuwahlen warnt Fuest: Das wäre ein Schock für deutsche Unternehmen.

Lesen Sie hier das ganze Interview mit Clemens Fuest:

SPIEGEL ONLINE: Herr Fuest, Sie halten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen für eine "angemessene Reaktion" auf das Wahlergebnis. Weshalb?

Fuest: Offensichtlich war die Gerechtigkeitsfrage nicht das Hauptproblem der Wähler, sonst hätte Martin Schulz mit seiner stark auf Umverteilung konzentrierten Kampagne mehr Erfolg gehabt. Ich verstehe die Haltung der SPD, das Ergebnis als Auftrag zu werten, in die Opposition zu gehen und diese nicht der AfD zu überlassen. Damit ist Jamaika die einzige Möglichkeit für eine stabile Regierung. In dem Sinne haben Union, FDP und Grüne den Wählerauftrag, eine Koalition zu bilden.

SPIEGEL ONLINE: Welche Prioritäten sollte eine solche Koalition aus Ihrer Sicht setzen?

Fuest: Es gibt eine Reihe drängender Sachfragen - die in den Jamaika-Parteien auch jetzt schon hohen Stellenwert haben: die Reformen von EU und Eurozone, die Digitalisierung mitsamt der nötigen Weichenstellung im Bildungs- und Forschungssystem, der demografische Wandel und die Folgen für die Sozialkassen. Gerade in der Rentenpolitik herrscht unter Union, FDP und Grünen weitgehend Einigkeit, dass man die Probleme nicht löst, indem man heute Leistungen auf Kosten künftiger Generationen anhebt. Wenn eine Koalition Lösungen für diese Fragen findet, kann sie Deutschland voranbringen. Und die Wähler werden dann schnell merken, dass die AfD in diesen Bereichen wenig Konstruktives anzubieten hat.

SPIEGEL ONLINE: Wie groß sind die Chancen auf Jamaika?

Fuest: Das wird mit Sicherheit nicht einfach, aber es ist machbar. Es gibt Unterschiede gerade zwischen dem linken Flügel der Grünen und der CSU oder der FDP, inhaltlich ohnehin, und mehr noch in der politischen Kultur. Die Differenzen zwischen ihnen sind aber nicht so groß, dass sie nicht überbrückt werden könnten.

SPIEGEL ONLINE: In einigen wirtschaftspolitischen Feldern ist das schwer vorstellbar, etwa der Zukunft der Eurozone: Die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldengrenzen und lehnt Transferzahlungen oder die Übertragung von Befugnissen auf die Eurozone strikt ab. Die Grünen sind dafür betont offen und wollen die fiskalischen Regeln lockern. Wie soll das zusammengehen?

Fuest: Selbst hier bestehen in den zentralen Zielen durchaus Gemeinsamkeiten. Alle wollen einen stabileren Währungsraum, der weniger anfällig für Krisen ist, und alle wollen mehr Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Entscheidung über die Verschuldungspolitik liegt bei den nationalen Parlamenten. Je mehr wir die Haftung in der Eurozone vergemeinschaften, desto größer ist die Gefahr, dass exzessive Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten von Steuerzahlern in anderen Ländern bezahlt werden muss. Das wollen auch die Grünen nicht. Die Gläubiger überschuldeter Staaten müssen diese Lasten tragen. Genau das will die FDP erreichen, wenn sie für die Möglichkeit geordneter staatlicher Insolvenzen eintritt. Das umzusetzen, ohne neue Krisen zu verursachen, ist eine Herausforderung, aber möglich.

SPIEGEL ONLINE: Und wo muss sich die FDP in der Europolitik bewegen?

Fuest: Die Grünen betonen zu Recht, dass eine Reform der Eurozone nur gemeinsam mit den hoch verschuldeten Staaten beschlossen werden kann. Auch die FDP weiß, dass Deutschland nicht alleine bestimmen kann, was in der Eurozone passiert, und dass die Bankenregulierung in der Reform eine zentrale Rolle spielt. In beiden Parteien gibt es kluge Leute, die sich der Komplexität der Fragen bewusst sind. Ich denke, selbst auf diesem Feld ist ein Kompromisspaket möglich.

SPIEGEL ONLINE: Und wie sieht es in der Klimapolitik aus, die die Grünen zu ihrer roten Linie erklärt haben?

Fuest: Auch hier gibt es viel Verbindendes: Alle Jamaika-Parteien wollen, dass Deutschland die eingegangenen Verpflichtungen einhält - und selbst über noch ambitioniertere Ziele werden FDP und Union möglicherweise mit sich reden lassen. Die Differenzen bestehen in der Frage, wie man diese Ziele erreicht. Die FDP und die Union möchten hier verschiedene Techniken in freiem Wettbewerb miteinander konkurrieren lassen, um die günstigste und beste Lösung zu erreichen - und wenn das der emissionsfreie Verbrennungsmotor sein sollte. Die Grünen fordern zwar ein Verbot von Verbrennungsmotoren, also eine Technik-Steuerung. Allen Seiten sollte aber klar sein: Solange die Umweltziele verlässlich definiert sind, sollte man über den Weg dorthin verhandeln können.

SPIEGEL ONLINE: In jedem Fall werden Koalitionsverhandlungen kompliziert. Was bedeutet das für die Wirtschaft?

Fuest: Für die Konjunktur wäre Unsicherheit in größerem Umfang schädlich, etwa durch Koalitionsverhandlungen, die sich so lange hinziehen, dass Neuwahlen als möglich oder sogar wahrscheinlich erscheinen. Oder durch die Bildung einer instabilen Regierung, die jederzeit auseinanderzubrechen droht. Im Augenblick können wir in unserem Ifo-Geschäftsklimaindex keine Anzeichen dafür erkennen, dass die Unternehmen verunsichert wären. Zwar stammen die jüngsten Daten noch von Befragungen vor der Wahl, doch angesichts der Umfragen war bereits mit einer schwierigen Regierungsbildung zu rechnen. Bislang haben die Unternehmen das Vertrauen in die Fähigkeit der deutschen Politik, stabile Regierungen zu bilden, noch nicht verloren.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn es doch zu Neuwahlen kommt?

Fuest: Das wäre tatsächlich eine Gefahr. Denken Sie an den Brexit: Bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ist nicht mehr viel Zeit. Wenn bis dahin die Modalitäten des Handels nicht geklärt sind, kann das auch für deutsche Unternehmen einen Schock bedeuten. Das ist nur einer von vielen Gründen, weshalb die Wirtschaft eine handlungsfähige Regierung braucht - und das möglichst bald.

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