Bundesverfassungsgericht Euro-Kläger scheitern mit Befangenheitsantrag

Verfassungsrichter dürfen sich auch dann zu politischen Fragen äußern, wenn sie an Gerichtsverfahren zum Thema beteiligt sind. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht - und lehnte einen Befangenheitsantrag im Zuge der Klagen gegen die Euro-Rettung ab.

Udo Di Fabio (Vierter von links): Keine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit
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Udo Di Fabio (Vierter von links): Keine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit


Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Maulkorb für seine Richter ab: Diese dürfen sich in öffentliche Debatten einmischen, auch wenn sie in Gerichtsverfahren über entsprechende Themen involviert sind. Dadurch verlieren sie ihre richterliche Unabhängigkeit nicht. Mit dieser Begründung hat das Oberste Gericht einen Befangenheitsantrag gegen seinen Richter Udo Di Fabio abgelehnt.

Di Fabio war Berichterstatter im Verfahren zum Euro-Rettungsschirm und zur Griechenland-Hilfe. Anfang September billigte das Gericht die milliardenschweren Hilfen und verlangte zugleich eine Stärkung der Mitspracherechte des Bundestags.

Die Klägergruppe "Europolis" um den Berliner Wirtschaftsjuristen Markus Kerber hatte dem Richter vorgeworfen, dass er auf mehreren Vorträgen seine Sicht auf die Euro-Rettung dargelegt habe. Sie kritisierten auch schriftliche Äußerungen des Richters in Printmedien. Dies sei "mit der gebotenen richterlichen Zurückhaltung nicht vereinbar und geeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters zu begründen".

Nun stellte sich der Zweite Senat hinter den Kollegen. "Dass ein Richter des Bundesverfassungsgerichts eine bestimmte wissenschaftliche Meinung, Rechtsauffassung oder politische Überzeugung hat und diese auch nach außen offenbart und vertritt, begründet für sich genommen noch keine berechtigten Zweifel an seiner Unparteilichkeit", heißt es in der Begründung.

Von April 2010 bis Mai 2011 hatte Di Fabio laut den Klägern an zwölf Veranstaltungen teilgenommen, die Bezüge zum Themenkomplex Euro-Rettung aufgewiesen hätten. Dabei spekulierte er auch darüber, dass "vielleicht eines Tages der Währungsverbund neu strukturiert werden muss, wenn man den Euro als Einheitswährung verteidigen will, ohne dadurch das anspruchsvolle System demokratischer Legitimation im politischen Primärraum zu verletzen".

fdi/dpa/dapd



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