Aufsicht durch EZB Verfassungsgericht hält europäische Bankenunion für rechtens

Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden - mahnte zugleich aber die strikte Einhaltung der Regeln an.

Doppelturm der EZB in Frankfurt
Boris Roessler/ DPA

Doppelturm der EZB in Frankfurt


Die Europäische Bankenunion, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die großen Geldhäuser der EU-Staaten kontrolliert, und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Banken in Schieflage haben einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten. Mit ihrem Urteil wiesen die Karlsruher Richter zwei Verfassungsbeschwerden ab. Sie mahnten aber gleichzeitig die strikte Einhaltung der Regeln an.

"Nach eingehender Prüfung" sei ausschlaggebend gewesen, dass die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig auf die EZB übertragen worden sei, teilten die Juristen mit. Nach Interpretation des Senats seien bei den nationalen Aufsichtsbehörden umfangreiche Befugnisse verblieben.

Klägergruppe hielt Haftungsrisiko für zu hoch

Die Bankenunion entstand als Lehre aus der Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008, in deren Folge etliche Banken im Euroraum mit vielen Milliarden Euro Steuergeld vor dem Zusammenbruch gerettet wurden. Ziel war und ist, neue Bankenkrisen zu verhindern.

Seit November 2014 überwacht die EZB deshalb die größten Geldinstitute im Euroraum direkt. Ihrer Kontrolle unterstehen derzeit 114 "bedeutende" Institute, davon 19 in Deutschland. Für rund 1400 "weniger bedeutende" deutsche Geldhäuser bleiben Bafin und Bundesbank zuständig.

Die Klägergruppe "Europolis" um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber waren der Ansicht, dass Deutschland damit große finanzielle Risiken eingeht und gleichzeitig viel zu viel Macht aus der Hand gibt. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen auf europäische Ebene fehle die rechtliche Grundlage. Die Haftungsrisiken seien unkontrollierbar, am Ende müsse der deutsche Sparer für Not leidende Banken in Südeuropa zahlen.

Die Bundesregierung hingegen hält die Bankenunion für verfassungskonform und notwendig. Ein lokales Bankenproblem könne sich leicht zu einem Stabilitätsproblem für die gesamte Eurozone auswachsen, hatte das Finanzministerium in der Verhandlung im November vorgetragen.

EZB verhandelt Anleihenkäufe

An diesem Nachmittag steigt der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle dann ein in die Verhandlung über die lockere Geldpolitik der EZB. Unter ihrem Präsidenten Mario Draghi hat die Notenbank zwischen März 2015 und Ende 2018 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro aufgekauft. Das soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe anheizen, damit Verbraucher und Unternehmen mehr Geld ausgeben.

Die Verfassungsrichter hatten dazu schon im Sommer 2017 grundlegende Bedenken angemeldet. Zentrale Frage ist, ob Draghi mit dem Kaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung betreibt. Beides ist der EZB verboten.

Seit Jahresanfang steckt die EZB zwar kein frisches Geld mehr in Anleihen. Die Mittel aus auslaufenden Staats- und Unternehmenspapieren werden aber bis auf Weiteres wieder angelegt.

Aktenzeichen 2 BvR 1685/14 (und weitere)

kko/dpa/dpa-AFX



insgesamt 71 Beiträge
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chr.balzer 30.07.2019
1. Die große Sause geht weiter.
Es wrid laufen wie bei jedem anderen europäischen Vertrag. Einmal genehmigt, interessiert es im Nachhinein dann auch nicht mehr, ob vorher vereinbarte Regeln gebrochen wurden oder nicht. Welcher europäische Vertrag wurde denn bisher noch nicht gebrochen?
ctrader62 30.07.2019
2. Sie mahnten aber gleichzeitig die strikte Einhaltung der Regeln an :-)
Damit zieht sich das Verfassungsgericht aus der Schlinge, was bleibt ihm auch anderes übrig bei diesem gewaltigen politischen Druck. Dass die Regeln empirisch gesehen aber nicht eingehalten werden, schon gar nicht strikt, ist nicht nur beim Maastricht-Vertrag traurige Gewissheit. Auch das Gesetz zur Abwicklung von insolventen Banken wurde dieses Jahr in Italien schon gebrochen. Reaktionen ? Keine. Weiter so ? Vermutlich alternativlos ja, aber leider irgendwann ohne die Bürger und das ist dann wirklich eine Katastrophe. Was wohl Adenauer und de Gaulle über ihre Enkel denken, die das absolut segensreiche Werk dieser beiden vom Krieg schwer gezeichneten Politiker zertrümmern ?
Manamana 30.07.2019
3. Glück für GB
Deutschland, der große Gewinner der EU. Autobahn Maut ist böse, Bankenunion geht klar. Wieviel hat den deutschen Steuerzahler dieser Irrsinn denn bisher gekostet? Die Bundesbank hat Forderungen von über einer Billion. Exportweltmeister durch Verschenken. Wieviel Milliarden sind schon nach Griechenland geflossen? Den ersten Schuldenschnitt gab es schon, wann folgt der nächste?
Michael123Michael 30.07.2019
4. Unabhängigkeit der Richter........
die eindeutig den europäischen Gedanken implementieren wollen. Jetzt haften wir also alle für die Fehler der Bankvorstände, die sich überproportionale Bezüge genehmigen und den Steuerzahler dafür in die Pflicht nehmen. Dabei spielt es keine Rolle mehr ob national oder irgendwo in einer europäischen Metropole. So kann man mich zumindest nicht von Europa überzeugen. Die AFD wird sich so wieder wirksam ins Gespräch bringen können. Bravo!!!
kraut&ruebe 30.07.2019
5. strikte Einhaltung?
Die strikte Einhaltung von Regeln ist in Europa ein Witz. Die werden doch bestenfalls als Handlungsempfehlungen angesehen, die jederzeit ausgesetzt oder umgangen werden können. Richter sind angehalten, nicht nur die Gesetze zu interpretieren, sondern auch die Auswirkungen auf und durch die Lebenswirklichkeit zu berücksichtigen. Das scheint aber gerade in Bezug auf Europa nie der Fall zu sein.
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