Aufsicht durch EZB Verfassungsgericht hält europäische Bankenunion für rechtens

Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden - mahnte zugleich aber die strikte Einhaltung der Regeln an.
Doppelturm der EZB in Frankfurt

Doppelturm der EZB in Frankfurt

Foto: Boris Roessler/ DPA

Die Europäische Bankenunion, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die großen Geldhäuser der EU-Staaten kontrolliert, und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Banken in Schieflage haben einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten. Mit ihrem Urteil wiesen die Karlsruher Richter zwei Verfassungsbeschwerden ab. Sie mahnten aber gleichzeitig die strikte Einhaltung der Regeln an.

"Nach eingehender Prüfung" sei ausschlaggebend gewesen, dass die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig auf die EZB übertragen worden sei, teilten die Juristen mit. Nach Interpretation des Senats seien bei den nationalen Aufsichtsbehörden umfangreiche Befugnisse verblieben.

Klägergruppe hielt Haftungsrisiko für zu hoch

Die Bankenunion entstand als Lehre aus der Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008, in deren Folge etliche Banken im Euroraum mit vielen Milliarden Euro Steuergeld vor dem Zusammenbruch gerettet wurden. Ziel war und ist, neue Bankenkrisen zu verhindern.

Seit November 2014 überwacht die EZB deshalb die größten Geldinstitute im Euroraum direkt. Ihrer Kontrolle unterstehen derzeit 114 "bedeutende" Institute, davon 19 in Deutschland. Für rund 1400 "weniger bedeutende" deutsche Geldhäuser bleiben Bafin und Bundesbank zuständig.

Die Klägergruppe "Europolis" um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber waren der Ansicht, dass Deutschland damit große finanzielle Risiken eingeht und gleichzeitig viel zu viel Macht aus der Hand gibt. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen auf europäische Ebene fehle die rechtliche Grundlage. Die Haftungsrisiken seien unkontrollierbar, am Ende müsse der deutsche Sparer für Not leidende Banken in Südeuropa zahlen.

Die Bundesregierung hingegen hält die Bankenunion für verfassungskonform und notwendig. Ein lokales Bankenproblem könne sich leicht zu einem Stabilitätsproblem für die gesamte Eurozone auswachsen, hatte das Finanzministerium in der Verhandlung im November vorgetragen.

EZB verhandelt Anleihenkäufe

An diesem Nachmittag steigt der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle dann ein in die Verhandlung über die lockere Geldpolitik der EZB. Unter ihrem Präsidenten Mario Draghi hat die Notenbank zwischen März 2015 und Ende 2018 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro aufgekauft. Das soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe anheizen, damit Verbraucher und Unternehmen mehr Geld ausgeben.

Die Verfassungsrichter hatten dazu schon im Sommer 2017 grundlegende Bedenken angemeldet. Zentrale Frage ist, ob Draghi mit dem Kaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung betreibt. Beides ist der EZB verboten.

Seit Jahresanfang steckt die EZB zwar kein frisches Geld mehr in Anleihen. Die Mittel aus auslaufenden Staats- und Unternehmenspapieren werden aber bis auf Weiteres wieder angelegt.

Aktenzeichen 2 BvR 1685/14 (und weitere)

kko/dpa/dpa-AFX
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