Urteil Verfassungsrichter kippen Hartz-IV-Sanktionen teilweise 

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über Leistungskürzungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II entschieden. Nach Ansicht der Richter sind einige Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet das Urteil
Uli Deck/ DPA

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet das Urteil


Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 7/16). Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, erklärte Vizepräsident Stephan Harbarth. Zudem müssten Härtefälle stärker berücksichtigt werden können.

Auch die starre Frist von drei Monaten, die bei Sanktionen bisher galt, darf nicht mehr zwingend sein. Bei einer Verhaltensänderung des Hartz-IV-Empfängers kann die Frist dem Urteil zufolge verkürzt werden.

Hartz-IV-Leistungen betragen bisher 424 Euro für Alleinstehende (zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro). Nimmt ein Empfänger eine zumutbare Arbeit nicht an oder bricht sie ab, wird die Leistung laut Gesetz drei Monate lang um 30 Prozent gekürzt. Im Wiederholungsfall werden 60 Prozent abgezogen, danach entfallen die Barleistungen für wiederum drei Monate sogar ganz, und es gibt nur noch Sachleistungen.

Der Erste Senat des Gerichts erließ bis zur Neuregelung eine entsprechende Übergangsregelung. Die Leistungsminderung in Höhe von 30 Prozent bleibt mit der Maßgabe anwendbar, dass eine Sanktionierung nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Die Frist von drei Monaten ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Behörde die Leistung wieder erbringen kann, sobald die Mitwirkungspflicht erfüllt wird oder Leistungsberechtigte sich ernsthaft und nachhaltig bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen.

Jüngere müssen weiter mit härteren Sanktionen rechnen

Der Erste Senat hatte nur über Regelungen zu entscheiden, die für über 25-jährige Langzeitarbeitslose gelten. Für unter 25-Jährige sind die Sanktionen härter und bleiben es auch: Sie waren nicht Gegenstand des Verfahrens. Nicht überprüft wurde zudem der Abzug von zehn Prozent, der erfolgt, wenn ein Leistungsempfänger nicht zum Termin im Jobcenter erscheint.

Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

mik/rai/Reuters



insgesamt 547 Beiträge
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logosms 05.11.2019
1. Ein schwerer Fehler
Dieses Urteil ist aus meiner Sicht ein schwerer Fehler. Der Staat muss die Möglichkeit haben, Bezieher von Grundsicherung wirksam und spürbar zu sanktionieren, die sich einer Arbeitsaufnahme verweigern. Denn auch die Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen haben berechtigte Interessen, dass mit den Mitteln vernünftig umgegangen wird.
w650 05.11.2019
2. amtlich
Jetzt ist es also amtlich, das gesetzliche Minimum darf nicht noch weiter gekürzt oder gar verweigert werden. Interessieren täte mich jetzt, ob die ungerechtfertigt einbehaltenen Leistungen nachträglich ausbezahlt werden ) Wahrscheinlich nicht.
tpro 05.11.2019
3.
"....hatte nur über Regelungen zu entscheiden, die für über 25-jährige Langzeitarbeitslose gelten..." Über 25 Jahre alt und langzeitarbeitslos. Da liegt die Vermutung nahe, daß der Betreffende einfach nicht arbeiten möchte.
mir-san-mir 05.11.2019
4. Bedingungsloses Grundeinkommen
Damit hat das BVerfG den Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen geschaffen. Dieses liegt dann zwar etwa 30% unter dem beanspruchbaren ALG II Betrag, aber immerhin. Da weitere Kürzungen nicht verfassungsmäßig wären, ist diese Summe also immer zu zahlen, egal wie oft ein zumutbarer Job abgelehnt oder ein Termin versäumt wird. Die Verfassungsrichter hatten schon lichtere Momente.
Mentor 54 05.11.2019
5.
Erwähnenswert ist noch, dass die Entscheidung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung fristlos *ab sofort* gilt. Die BVerfG-Richter wollten sich anscheinend nicht auf die übliche Verschleppungstaktik der Politik einlassen, bei der es manchmal Jahre dauert, bis der Gesetzgeber auf ein Urteil reagiert.
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