Überholte Berechnungsbasis Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungsteuern

Was für die Grundsteuer gilt, gilt auch für die Zweitwohnungsteuer: Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung untersagt, wenn die zugrunde liegenden Daten mehr als fünfzig Jahre alt sind.

Mietshäuser in Kiel: Die Berechnung der Zweitwohnungsteuer darf sich nicht auf alte Daten stützen
Frank Molter / DPA

Mietshäuser in Kiel: Die Berechnung der Zweitwohnungsteuer darf sich nicht auf alte Daten stützen


Städte und Gemeinden dürfen sich bei der Berechnung der Zweitwohnungsteuer nicht mehr auf Daten aus den Sechzigerjahren stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Seither entstandene Verzerrungen könnten durch Hochrechnungen nicht ausgeglichen werden.

Die Richter gaben deshalb zwei Klagen von Wohnungseigentümern gegen die Steuern der bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen statt. Die Satzungen dort müssen überarbeitet werden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Ob die Entscheidung auch andere Gemeinden betrifft, war zunächst nicht klar. Nach Schätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds erhebt bundesweit eine dreistellige Zahl von Gemeinden eine Zweitwohnungsteuer.

Wie viele davon gleichlautende Satzungen haben, will der Verband nun prüfen. Er gehe aber nicht davon aus, dass die meisten Gemeinden ihre Zweitwohnungsteuer so geregelt hätten, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann.

Probleme bei der Ausgestaltung

Zweitwohnungsteuern gibt es seit den frühen Siebzigerjahren. Zahlen müssen Eigentümer oder Mieter, die ihren Hauptwohnsitz woanders und in der Gemeinde eine zweite Wohnung haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung von Zweitwohnungsteuern 1983 grundsätzlich abgesegnet. Probleme sehen die Richter aber immer wieder bei der konkreten Ausgestaltung. So wurde bereits entschieden, dass Eheleute, die zum Arbeiten in eine andere Stadt pendeln, nicht mit der Steuer belastet werden dürfen. Studenten, die noch zu Hause bei den Eltern gemeldet sind, müssen dagegen zahlen.

Ausgangspunkt der neuen Entscheidung ist das Karlsruher Urteil zur Grundsteuer aus dem April 2018. Damals hatte der Erste Senat die zugrundeliegenden Vorschriften zur Einheitsbewertung von Grundstücken nach den Verhältnissen von 1964 für verfassungswidrig erklärt. Die Grundsteuer muss deshalb bis Jahresende reformiert sein.

Auf demselben verfassungswidrigen Prinzip fußen die nun bemängelten Steuern. Auch hier könne es zu erheblichen Wertverzerrungen kommen, heißt es in dem Beschluss - etwa weil sich Ausstattungsstandards oder die Anbindung von Immobilien geändert haben. Die Richter beanstanden deshalb einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Der gestufte Tarif in Oberstdorf verstößt außerdem gegen das Gebot der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Menschen, die sich nur eine kleine Miete leisten können, würden nach diesem System überdurchschnittlich stark belastet, stellten die Richter fest.

Beide Gemeinden haben jetzt bis Ende März Zeit, ihre Satzungen zu überarbeiten. Spätestens dann werden die Vorschriften nichtig.

(Aktenzeichen: 1 BvR 807/12 u.a.)

brt/dpa-AFX



insgesamt 2 Beiträge
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liberaleroekonom 24.10.2019
1. Auch einfache Lösungen können gerecht und verfassungskonform sein
Das Urteil dürfte für die Kommunen, die bei der Bemessung der Zweitwohnungssteuer auf die Einheitswerte vom 1. Januar 1964 Bezug nehmen nicht überraschend sein. Schließlich hat der Bundesfinanzhof die Heranziehung dieser Bemessungsgrundlage schon 2014 für die Grundsteuer als verfassungswidrig eingeschätzt, und letztlich mit seiner Vorlage an das BVerfG auch recht erhalten. Was zur Bemessung der Grundsteuer nicht taugt, kann auch nicht zur Bemessung der Zweitwohnungssteuer taugen. Freuen dürfte diese Urteil vor allem diejenigen Kommunen, die schon immer auf eine möglichst einfache Bemessung gesetzt haben und beispielsweise die Wohnfläche zur Grundlage nahmen. Bleibt für die Grundsteuerreform nur zu hoffen, dass möglichst viele Länder die Option wählen, ein einfaches Flächenmodell zur Bemessung heranzuziehen. Das wertbasierte Scholz-Modell täuscht lediglich Gerechtigkeit vor (letztlich hängt die Höhe der Grundsteuer aber vor allem vom Hebesatz der Kommunen ab), ist aber im Endeffekt nur kompliziert und bürokratisch, weil die Parameter zur Bemessung (Bodenrichtwert, durchschnittliche Miete etc.) hoch volatil sind und daher ständig angepasst werden müssen. Manchmal sind die einfachen Lösungen auch die besten.
SPONgeBoy 30.10.2019
2. Kommunalebene mal wieder auf Abwegen
Interessant ist, dass mal wieder auf kommunaler Ebene eine Durchführung stattfindet, die gegen geltendes Steuerrecht verstößt, im konkreten hier gegen das Gebot der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Irgendwie ein Dauerthema auf dieser Verwaltungsebene. Hofiert und wenig besteuert werden in diesen zwei Orten diejenigen, die sich eine große Wohnung leisten können. Wer im Stadtrat kommt auf solche Regelungen.
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