Neue Berechnung Cannabis-Legalisierung könnte dem Staat 4,7 Milliarden Euro pro Jahr bringen

Eine kontrollierte Freigabe von Cannabis könnte die Finanzprobleme einer Ampelkoalition erheblich lindern: Ökonomen beziffern den Geldsegen für den Staat auf knapp fünf Milliarden Euro – pro Jahr.
Cannabis-Shop in Toronto (2019)

Cannabis-Shop in Toronto (2019)

Foto: Eckhard Stengel / IMAGO

Der deutsche Staat würde durch eine Legalisierung von Cannabis wohl deutlich stärker profitieren als bislang angenommen. Insgesamt gut 4,7 Milliarden Euro würden die öffentlichen Haushalte jedes Jahr an Mehreinnahmen und Einsparungen verzeichnen. Das ist das Ergebnis einer Studie  eines Forscherteams um Justus Haucap, Ökonomieprofessor an der Universität Düsseldorf. Für die Studie wurde eine Berechnung aus dem Jahr 2018 aktualisiert, die damals einen rund zwei Milliarden Euro geringeren jährlichen Effekt ergab.

Die drei möglichen Partner einer Ampelkoalition hatten sich in ihren Wahlprogrammen allesamt in der einen oder anderen Form für einen regulierten legalen Verkauf von Cannabis für den Freizeitgebrauch an Erwachsene ausgesprochen. Bislang darf Cannabis in Deutschland nur zu medizinischen Zwecken gehandelt und verkauft werden.

Die Argumente für eine Legalisierung sind bei SPD, Grünen und FDP weitgehend die gleichen – und haben mit dem finanziellen Effekt für die Staatskasse nichts zu tun: Durch einen kontrollierten Verkauf werde der illegale Schwarzmarkt ausgetrocknet, auch dadurch seien besserer Jugendschutz und effektivere Suchtprävention möglich. Nicht zuletzt sei es falsch, Millionen Cannabiskonsumenten zu kriminalisieren.

1,8 Milliarden Euro durch eine Cannabis-Steuer

Der Geldsegen für die öffentlichen Finanzen ist also eher willkommener Nebeneffekt als Beweggrund einer möglichen Legalisierung. Allerdings ist es ein beträchtlicher Nebeneffekt. Wie kommt die Summe von 4,7 Milliarden Euro aber zusammen? Die folgende Grafik zeigt die einzelnen Posten der Berechnung:

Eine neu einzuführende Cannabis-Steuer könnte mit jährlich 1,8 Milliarden Euro Einnahmen den größten Anteil ausmachen, eine Mengensteuer, bei der pro Gramm ein einheitlicher Betrag erhoben würde. Ziel sei, dass das Gramm Cannabis am Ende für rund zehn Euro zu kaufen sei, sagt Haucap, der früher Chef der Monopolkommission war. Dieser Betrag entspreche dem aktuellen Durchschnittspreis auf dem Schwarzmarkt.

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Zieht man von gut zehn Euro die Mehrwertsteuer von 19 Prozent ab, bleiben noch rund 8,50 Euro. Für Produktion, Verarbeitung, Transport und den Einzelhandel inklusive Gewinnmargen rechnen die Forscher mit Kosten von vier Euro – was eine Cannabis-Steuer von rund 4,50 Euro pro Gramm ergäbe. Die Mehrwertsteuer selbst brächte rund 650 Millionen Euro im Jahr. Insgesamt würden sich allein durch die Steuern auf den Konsum also rund 2,45 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen ergeben.

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Den zweitgrößten fiskalischen Effekt ergäben erhebliche Einsparungen bei der Strafverfolgung und der juristischen Verfahren: Die Kriminalstatistik verzeichnete für das Jahr 2020 knapp 228.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis. Allein bei der Polizei entstehen den Berechnungen zufolge dadurch geschätzt rund 1,05 Milliarden Euro Kosten jährlich. Die Kosten für Staatsanwaltschaft, Gerichte und Haftanstalten schätzen die Ökonomen auf knapp 315 Millionen Euro im Jahr.

Der Rest der finanziellen Wirkungen auf die öffentlichen Haushalte ergäbe sich durch einen neuen Wirtschaftszweig. Rund 27.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Arbeitsplätze könnten in Deutschland den Berechnungen zufolge neu entstehen, in der Produktion, der Verarbeitung und dem Verkauf. Das ergäbe ein Aufkommen aus Gewerbe- und Körperschaftsteuern, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen von rund 890 Millionen Euro.

Dass der fiskalische Effekt einer Cannabis-Legalisierung in der Neuberechnung nun um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr höher ausfällt als in der ersten Studie aus dem 2018, führt das Forscherteam um Haucap auf vier Faktoren zurück:

  • Der Cannabiskonsum ist laut dem Epidemiologischen Suchtsurvey  inzwischen höher als damals angenommen.

  • Die Produktion von Cannabis ist zwischenzeitlich deutlich günstiger geworden. Dadurch kann die Cannabis-Steuer pro Gramm erhöht werden, um dennoch auf den angepeilten Zielverkaufspreis von zehn Euro zu kommen.

  • Der höhere Konsum führt auch zu mehr neuen Arbeitsplätzen.

  • Durch eine verbesserte Datenlage konnten erstmals die Kosten für die Justiz geschätzt werden, die 2018 noch nicht berücksichtigt wurden.

Die Berechnungen könnten damit zumindest die Größenordnung deutlich machen, die eine Cannabis-Legalisierung für die Staatsfinanzen hätte. Auch wenn die Ampelparteien einen Teil davon für Jugendschutz und Prävention sowie die Beratung und Behandlung von Süchtigen reservieren wollen, könnte noch einiges Geld für große Projekte wie den Klimaschutz oder die Rente bleiben.

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