Carsharing SPD attackiert Verkehrsminister Dobrindt

Die Bundesregierung wollte Carsharing erleichtern - doch das entsprechende Gesetz steckt im Verkehrsministerium fest. Die SPD wirft Minister Dobrindt unnötige Verzögerung vor.
Carsharing in Berlin: Kommunen sollen Parkplätze ausweisen können

Carsharing in Berlin: Kommunen sollen Parkplätze ausweisen können

Foto: Laurin Schmid/ picture alliance / dpa

Die SPD wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Carsharing-Gesetz zu verschleppen. "Carsharing boomt, und es gibt ein großes öffentliches Interesse. Es wäre gut, wenn der Verkehrsminister den Gesetzentwurf jetzt nicht unnötig verzögert und verkompliziert", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt.

Ähnlich äußert sich ihr Kollege Sören Bartol: "Ich bin es leid, wie das Thema von den Beamten im Ministerium blockiert wird. Es gibt eine Lösung, juristische Gutachten und den Willen beider Koalitionsfraktionen."

Ein Carsharing-Gesetz würde es den Kommunen unter anderem ermöglichen, eigene Parkplätze für Carsharing-Anbieter auszuweisen und Parkgebühren zu reduzieren oder ganz zu erlassen. Außerdem sollen stationsgebundene Anbieter leichter erreichbare Abhol- und Rückholstationen eröffnen können. Im vergangenen Jahr waren mehr als eine Million Kunden bei einem Carsharing-Anbieter registriert.

Gutachter widerspricht Dobrindt-Ministerium

Dobrindt ist nicht per se gegen das Gesetz, er will aber die Länder einbinden, da seine Experten dem Bund die alleinige Gesetzgebungskompetenz absprechen.

Diese Bedenken wurden jedoch durch mehrere Gutachten entkräftet. Zuletzt bestätigte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart in einer bislang unveröffentlichten Untersuchung:"Der Bund ist (...) zuständig für den Erlass eines Gesetzes, nach dem den zuständigen Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden kann, Stellplätze für stationsgebundene Carsharingfahrzeuge eines in einem Vergabeverfahren ausgewählten Unternehmens einzurichten."

Das Verkehrsministerium teilte mit, es habe einen Gesetzentwurf erarbeitet, der sich aktuell in der Schlussabstimmung zwischen den federführenden Ressorts befinde.

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