SPD-Attacke "Jamaika verfrühstückt die Errungenschaften vergangener Jahre"

Scharfer Gegenwind für die Unterhändler von Union, FDP und Grünen: Kurz vor der wichtigen Sondierungsrunde zu Finanzen und Europa wirft SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider Jamaika unseriöse Rechentricks vor.

Carsten Schneider (SPD) im Bundestag
AFP

Carsten Schneider (SPD) im Bundestag


Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, geht hart mit der Finanzplanung von Union, FDP und Grünen ins Gericht. "Die Kosten der Vorschläge sind in der Summe abenteuerlich", sagte Schneider dem SPIEGEL.

Die Unterhändler von CDU/CSU, Grünen und FDP kommen am Abend zu einer Sondierungsrunde über die Themen Finanzen und Europa zusammen. Allein die bisherigen Vorhaben der möglichen Partner einer Jamaikakoalition belaufen sich Schätzungen zufolge auf 100 Milliarden Euro. Der finanzielle Spielraum in den kommenden vier Jahren wird hingegen auf 30 Milliarden Euro beziffert.

Deutschland laufe nun Gefahr, "die in den vergangenen Jahren erarbeiteten Verteilungsspielräume als Kitt einer Möchtegern-Koalition zu verfrühstücken", sagte Schneider mit Blick auf die Sondierungsgespräche. "Wenn nicht einmal 30 bis 40 Milliarden Euro ausreichen, um ein politisches Programm zu verwirklichen, muss man sich große Sorgen um den Haushalt machen", so Schneider

Die "Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes" müsse Priorität eingeräumt werden. Dazu gehörten "Investitionen in Bildung und Infrastruktur" sowie "die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen".

Schneider warnt zudem davor, zusätzliche Belastungen des Haushalts in den Koalitionsverhandlungen künstlich kleinzurechnen, wie das bereits aus Jamaika-Verhandlungskreisen verlautbare. Es sei "unseriöse, strukturelle Mehrausgaben und Mindereinnahmen nur für den Zeitraum der nächsten vier Jahre zu betrachten", so Schneider. Union, FDP und Grüne agierten jetzt schon nach dem Motto "nach uns die Sintflut".

beb



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