Ausnahmen von Lohnuntergrenze CDU-Arbeitnehmer wollen Mindestlohn für fast alle

Der CDU droht ein parteiinterner Streit um den Mindestlohn: Laut einem Zeitungsbericht spricht sich ihr Arbeitnehmerflügel gegen die meisten von der Partei gewünschten Ausnahmen aus. Nur für wenige Gruppen halten die Sozialpolitiker geringere Stundenlöhne als 8,50 Euro für zulässig.

Auszubildende: CDU-Sozialflügel will Ausnahmen von Mindestlohn verhindern
DPA

Auszubildende: CDU-Sozialflügel will Ausnahmen von Mindestlohn verhindern


Hamburg - Bisher waren die Fronten beim Mindestlohn innerhalb der Koalition klar verteilt: CDU und CSU wollten zahlreiche Gruppen von der Lohnuntergrenze ausnehmen, nach dem Willen der SPD sollte ein Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro für praktisch jeden Arbeitnehmer in Deutschland gelten.

Nun bekommt der Konsens in der Union Risse: In einem Positionspapier, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert, spricht sich die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion gegen die meisten von CDU- und CSU-Spitze geforderten Ausnahmen aus. Den Plan, etwa für Studenten und Rentner niedrigere Löhne zuzulassen, nennen sie "ein äußerst riskantes Manöver".

Die Ausnahmen drohten gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu verstoßen, heißt es in dem Papier des Arbeitnehmerflügels. Diese Befürchtung hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits vor einigen Wochen in einem Gutachten geäußert.

"Taschengeld-Klausel" für Schüler

Zudem sei es lebensfern zu denken, alle arbeitenden Studenten und Rentner seien nur auf einen geringen Zuverdienst angewiesen: "Was ist mit dem Rentner, der noch sein Eigenheim abbezahlen muss oder nur unabhängig von der Grundsicherung sein will", zitiert die Zeitung den CDU-Abgeordneten Peter Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe. Auch Ausnahmen für Studenten und Minijobber lehnt Weiß ab.

Lediglich für einige Gruppen halten die Arbeitnehmer von CDU und CSU Ausnahmen für zulässig: Etwa für Unter-21-Jährige. Bei ihnen müsse verhindert werden, dass eine ungelernte Tätigkeit attraktiver erscheine als eine Ausbildung. Eine "Taschengeld-Klausel" könne aber einen kleinen Zuverdienst für einen geringeren als den Mindestlohn ermöglichen.

Auch Praktikanten könnten vom Mindestlohn ausgenommen werden. Langzeitarbeitslose sollten durch befristete Ausnahmen vom Mindestlohn und Lohnkostenzuschüsse wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Die genaue Ausgestaltung der Ausnahmen wollen die Sozialpolitiker der Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlassen. Dieses Gremium soll eigentlich erst 2018 seine Arbeit aufnehmen, um dann die Höhe des Mindestlohns festzulegen.

ade

insgesamt 93 Beiträge
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Progressor 03.03.2014
1. Ganz einfach
Der Mindestlohn ist ein Projekt der SPD und die sollte festlegen, wie sie ihn haben möchte. Falls man sich hier mit Koalitionskompromissen herausreden will, dann muss man erklären, warum man ohne Not auf den Bundeskanzler und Rot-Rot-Grün verzichtet hat. Sollte der Mindestlohn nicht halbwegs gut gemacht werden, dann wird sich die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen unter 20 % wiederfinden.
FKassekert 03.03.2014
2. Dass nenne ich
Kompetenz einer Partei, sorry es sind ja zwei! Aber die Bayern nimmt in der Republik eh keiner unter Seehofer fuer ernst! Das werden 4 tolle jahre und eine Riesenfreude fuer die Kabarettisten. Ihr muesst der fdp keine Traene nachweinen - ihr habt doch die "Helden" auf dem Tablett, naemlich die cdu/csu!
bananenrepublikaner 03.03.2014
3. Praktikanten ausnehmen
Einst habe ich in einer Firma geabeitet, in der alle Mitarbeiter durch ein Praktikum mußten. Dies unabhängig von der Tatsache, dass ich ein abgeschlossenes Studium und über 6 Jahre Berufserfahrung (zzgl. 2 Jahre Studentenjobs) hinter mir hatte. Wir hätten ja Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dort gab es Leute, die erst nach 1 1/2 Jahren als Praktikant das Handtuch geschmissen haben. Praktikanten, Werksvertragler, Aufstocker - wer zahlt, wer verdient? All diese Integrationsmodelle in den Arbeitsmarkt wären schnell vom Tisch, wenn die Ausgleichsmaßnahmen (Aufstockung, Sozialversicherungen) heute aus den Einkommen ausgeglichen würden, die momentan nicht in die Sozialkassen einzahlen müssen. Praktikanten von der Regel auszunehmen heißt weiterhin als Praktikanten beschäftigte reguläre Arbeitnehmer und Sozialverischerte finanziell auszunehmen.
pr8kerl 03.03.2014
4. Liebe CDU-Arbeitnehmer
Natürlich kann man die SPD-Politik gutheißen und trotzdem Union wählen. Bei brisanten, innerparteilich umstrittenen Themen hält man am besten den Mund, vor allem während der Koalitionsverhandlungen. Und vertraut darauf, der Koalitionspartner macht sich unbeliebt.
torben_mareike_mandy 03.03.2014
5. es macht mut
Zitat von sysopDPADer CDU droht ein parteiinterner Streit um den Mindestlohn: Laut einem Zeitungsbericht spricht sich ihr Arbeitnehmerflügel gegen die meisten von der Partei gewünschten Ausnahmen aus. Nur für wenige Gruppen halten die Sozialpolitiker geringe Stundenlöhne als 8,50 Euro für zulässig. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cdu-arbeitnehmer-sozialpolitiker-wollen-mindestlohn-fuer-fast-alle-a-956528.html
... dass die Basis scheinbar noch vernünftig denkt! Leider wählen die ihre unvernünftigen alle jahre wieder, sodass sich wohl nichts ändert... :(
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