Ausnahmen von Lohnuntergrenze CDU-Arbeitnehmer wollen Mindestlohn für fast alle

Der CDU droht ein parteiinterner Streit um den Mindestlohn: Laut einem Zeitungsbericht spricht sich ihr Arbeitnehmerflügel gegen die meisten von der Partei gewünschten Ausnahmen aus. Nur für wenige Gruppen halten die Sozialpolitiker geringere Stundenlöhne als 8,50 Euro für zulässig.
Auszubildende: CDU-Sozialflügel will Ausnahmen von Mindestlohn verhindern

Auszubildende: CDU-Sozialflügel will Ausnahmen von Mindestlohn verhindern

Foto: Daniel Bockwoldt/ picture alliance / dpa

Hamburg - Bisher waren die Fronten beim Mindestlohn innerhalb der Koalition klar verteilt: CDU und CSU wollten zahlreiche Gruppen von der Lohnuntergrenze ausnehmen, nach dem Willen der SPD sollte ein Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro für praktisch jeden Arbeitnehmer in Deutschland gelten.

Nun bekommt der Konsens in der Union Risse: In einem Positionspapier, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert , spricht sich die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion gegen die meisten von CDU- und CSU-Spitze geforderten Ausnahmen aus. Den Plan, etwa für Studenten und Rentner niedrigere Löhne zuzulassen, nennen sie "ein äußerst riskantes Manöver".

Die Ausnahmen drohten gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu verstoßen, heißt es in dem Papier des Arbeitnehmerflügels. Diese Befürchtung hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits vor einigen Wochen in einem Gutachten geäußert.

"Taschengeld-Klausel" für Schüler

Zudem sei es lebensfern zu denken, alle arbeitenden Studenten und Rentner seien nur auf einen geringen Zuverdienst angewiesen: "Was ist mit dem Rentner, der noch sein Eigenheim abbezahlen muss oder nur unabhängig von der Grundsicherung sein will", zitiert die Zeitung den CDU-Abgeordneten Peter Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe. Auch Ausnahmen für Studenten und Minijobber lehnt Weiß ab.

Lediglich für einige Gruppen halten die Arbeitnehmer von CDU und CSU Ausnahmen für zulässig: Etwa für Unter-21-Jährige. Bei ihnen müsse verhindert werden, dass eine ungelernte Tätigkeit attraktiver erscheine als eine Ausbildung. Eine "Taschengeld-Klausel" könne aber einen kleinen Zuverdienst für einen geringeren als den Mindestlohn ermöglichen.

Auch Praktikanten könnten vom Mindestlohn ausgenommen werden. Langzeitarbeitslose sollten durch befristete Ausnahmen vom Mindestlohn und Lohnkostenzuschüsse wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Die genaue Ausgestaltung der Ausnahmen wollen die Sozialpolitiker der Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlassen. Dieses Gremium soll eigentlich erst 2018 seine Arbeit aufnehmen, um dann die Höhe des Mindestlohns festzulegen.

ade
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