Gegen die Parteilinie Teile der CDU plädieren für CO2-Steuer

Trotz des erheblichen Widerstands in der eigenen Partei spricht sich der Arbeitnehmerflügel der CDU für eine CO2-Steuer aus. Man dürfe aber nicht den Fehler machen, "die Bedenken der Menschen nicht wirklich ernst zu nehmen."

Demonstranten der Schülerbewegung Fridays for Future
DPA

Demonstranten der Schülerbewegung Fridays for Future


In die Debatte um eine klimapolitische Neuausrichtung hat sich der sogenannte Sozialflügel der CDU eingeschaltet: Er fordert eine sozialverträgliche CO2-Steuer. "Die Steuer auf das klimaschädliche Gas muss so ausgestaltet werden, dass sie nicht die sozial Schwächsten trifft", sagte der Vizevorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Matthias Zimmer. Die CDU dürfe nicht den Fehler machen, "die Bedenken der Menschen nicht wirklich ernst zu nehmen."

Die Bundes-CDU arbeitet derzeit an einem neuen Klimakonzept, das sie nach der Sommerpause vorstellen will. Im Zentrum steht dabei die Frage, in welcher Form der CO2-Ausstoß durch eine Verteuerung reduziert werden kann. In der Partei gibt es allerdings erheblichen Widerstand dagegen, dies in Form einer Steuer zu tun - etwa aus Sorge um zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft.

Mehr zum Thema: Unser Steuersystem - blind fürs Klima

Der CDA-Vorstand sprach sich nun in einem Positionspapier im Grundsatz für eine CO2-Steuer aus. Momentan gebe es eine "große Akzeptanz" in der Bevölkerung, was neue Maßnahmen zum Klimaschutz angeht, sagte Zimmer. Der CDA-Vizechef richtete eine Mahnung an seine Partei: Sie müsse in der Klimadebatte erkennen, dass "die ökologische Dimension" Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Erwägungen haben müsse.

"Die Steuer darf aber nicht dazu führen, dass die Menschen dann sagen: 'Den kleinen Leuten nehmt ihr's aus der Tasche", sagte Zimmer. Dies würde zu Lasten der Akzeptanz gehen.

Für Arbeitnehmer - etwa für solche, die auf dem Land wohnen und mit dem Auto zur Arbeit pendeln - müsse es aber einen sozialen Ausgleich geben. Dieser Ausgleich könnte auch in Form einer Abschaffung anderer Steuern gewährt werden. Wichtig sei, dass die CO2-Steuer eine Lenkungswirkung habe, aufkommensneutral sei und nicht die unteren Einkommen zusätzlich belaste.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

"Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert."

hej/AFP



insgesamt 60 Beiträge
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Shelumia 04.07.2019
1.
um die grüne Kanzlerschaft zu verhindern ist es der CDU dringend geraten alle Konzepte der Grünen zu kopieren
chili&pepper 04.07.2019
2. Wo ist den da der widerspruch?
Wenn die Grünen nicht so weit links wären und ihr linker Flügel noch immer Probleme eher mit verboten anstelle von Lösungen angeht, das sauer verdiente Geld ihrer Bürger am liebsten gleich um verteilen würde, würden mehr CDU Wähler als einige so denken, ganz sicher auch grün wählen.
RioTokio 04.07.2019
3.
Eine neue Steuer wird sicher total gut ankommen bei den CDU Wählern. Damit wird Energie noch teurer und damit alles was produziert wird. Dabei haben wir schon die höchsten Energiepreise der Welt und eine immer fragilere Energiesicherheit. Was will die CDU damit nur erreichen? Noch mehr Wähler an die AFD verlieren?
Schartin Mulz 04.07.2019
4. Wenn man
die Bedenken wirklich ernstnimmt, kann man eine pauschale CO2-Steuer eigentlich nicht befürworten. Warum macht man sich nicht mal die Mühe, differenzierte Pläne auszuarbeiten. Was ist den nz.B. mit der Kerosinsteuer? Da reden wir seit Jahrzehnten von. Angeblich geht das immer nicht wegen der internationalen Konkurrenz. Das Problem gibt es bei einer CO2-Steuer nicht? Kerosinsteuer, dafür die Bahn subventionieren, damit man nicht für die Bahnfahrt mehr zahlt als für den Flug. Bei einer pauschalen CO2-Steuer wird Bahnfahren auch teurer. Genial. Stufenweiser Abbau der Steuererleichterung bei Diesel. Eine Steuer hat nur dann eine lenkende Wirkung, wenn man das Zahlen der Steuer durch Alternativen umgehen kann. Aber wenn das Heizenm teurer wird, kann man asl Mieter nur zahlen oder frieren.
PriseSalz 04.07.2019
5. Da gibt es Alternativen
Z.B. die LKW-Maut drastisch erhöhen und auf Kleintransporter ausweiten, den Online-Versandhandel über Steuern verteuern (beides würde auch dem Verkehrschaos entgegenwirken), Kohlestrom verteuern bis es unwirtschaftlich wird, Flugbenzin endlich besteuern und zwar bis zur Schmerzgrenze, usw. Alles Maßnahmen die ohne viel zusätzliche Bürokratie durchgeführt werden können, wenn denn der Wille dazu da wäre. Eine Pauschalsteuer die dann hunderte von Ausnahmen benötigt um die sozial Schwächsten nicht zusätzlich zu belasten, erfordert dagegen zusätzliche Bürokratie, verkompliziert das Steuersystem noch weiter und kreiert Schlupflöcher, die findige Buchhalter und Anwälte mit Sicherheit finden werden. Aber warum einfach wenn's auch schwierig zu haben ist.
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