Union in der Krise Das Märchen von Linksgrün

Die Union schiebt einen Großteil der Weltprobleme auf linksgrüne Anwandlungen der Kanzlerin. Dabei liegt die tiefere Ursache der Krise ganz woanders: in einer entgleisten Globalisierung.

Angela Merkel
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Angela Merkel

Eine Kolumne von


Merkels Partei hat entschieden, und die Botschaft liegt im Trend. Wir müssen jetzt alle mal wieder ein bisschen nach rechts ruckeln - nach all den Jahren und Jahrzehnten linksgrüner Vorherrschaft: nach Homo-Ehe-Beschlüssen, doppelten Staatsangehörigkeiten, Atomausstieg und Mindestlohn. Damit der Zorn des Volkes vergeht.

Gut, jetzt muss man natürlich dazu sagen, dass nicht alles, was heute weltweit schiefläuft, unmittelbar linksgrün verursacht ist. Zu den Ausnahmen gehört, dass Millionäre in der heutigen Zeit derart viel Geld in Briefkastenfirmen verstecken können. Oder dass milliardenschwere Konzerne es hinkriegen, kaum Steuern zu zahlen. Oder dass sich die Umsätze an den globalen Finanzmärkten vervielfacht haben - weit weg von der Realwirtschaft. Oder Hedgefonds dereguliert worden sind, die anschließend für Krisen sorgen. Oder die Steuern auf Kapitalgewinne sanken. Nicht wirklich Kernforderungen linker Weltverbesserer.

Man kann jetzt fairerweise auch nicht sagen, dass rabiate Linksgrüne dahintergesteckt haben müssen, wenn bei uns die Spitzensteuersätze immer wieder gesenkt wurden, die Löhne kaum noch zugelegt haben und die Vermögensteuer abgeschafft wurde - ob man das nun gut findet oder nicht. Oder wenn nach etlichen Reformen ziemlich viele Leute heute keine festen Arbeitsverträge mehr haben; und Leiharbeit gang und gäbe geworden ist. Oder Tarifverträge geöffnet wurden. Oder das Abitur auf zwölf Jahre verkürzt worden ist, damit die Wirtschaft schneller an die jungen Leute kommt. Oder dass nach und nach Post, Telefon, Strom und Wasser privatisiert wurden. Oder die Renten in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht und die Altersvorsorge am Kapitalmarkt gefördert wurde. Alles kein klassischer Kommunismus.

Wahrscheinlich war es auch keine geheime, sagen wir, ursozialistische Idee, damals die Mauer fallen und die Grenzen für günstige osteuropäische Arbeitskräfte öffnen zu lassen (das wäre aus Sicht des Kommunismus im Nachhinein auch eine relativ schlechte Idee gewesen). Und dafür zu sorgen, dass überhaupt auf alle Art die Konkurrenz von Billigarbeitern aus der ganzen Welt bei uns spürbar wird und den einen oder anderen gefügiger macht, wenn es um die nächste Gehaltserhöhung geht. Das entspricht dem Gedankengut der FDP. Linksgrün ist es nicht.

Die Ursache der Krise liegt dreieinhalb Jahrzehnte zurück

Ok, aber sonst war in den vergangenen Jahrzehnten natürlich so gut wie alles linksgrün. Naja, halt vieles. Sagen wir: das eine oder andere. Außer, wenn es um Wirtschaft ging. Wobei die in dieser Zeit natürlich alles war.

Wenn wir heute in einer Welt leben, in der

  • eine historische Finanz- und Schuldenkrise der nächsten folgt,
  • Regierende wie Hampelmänner wirken, die sich von Finanzmärkten treiben lassen, und Banken mit Milliarden retten müssen, nachdem sie kurz zuvor noch penibel bei sozialen Ausgaben gekürzt haben,
  • es eine enorme Kluft zwischen Ultrareichen und denen gibt, die seit Jahrzehnten an Kaufkraft verlieren und sich von Job zu Job hangeln müssen,
  • Notenbanken wie irre Geld rausschießen müssen, um den realwirtschaftlichen Kollaps zu verhindern, weil sich Banken und andere Jongleure verzockt haben,
  • es zum guten ökonomischen Ton gehört, die Verlierer von globalisierungsbedingter Umstrukturierung oder Verlagerung mit "selber schuld" zu bedenken (Motto: Ihr müsst ja nur auf Lohn verzichten),
  • wir bei uns mittlerweile einen Rekordbilliglohnsektor haben - ohne dass viele der Betroffenen offenbar selbst im Aufschwung große Chancen haben, dem zu entkommen,
  • und es den Regierungen trotz relativ hoher Steuereinnahmen an Geld zu mangeln scheint, um in die Zukunft ihrer Länder zu investieren,

dann hat das nur vergleichsweise wenig mit Homo-Ehen, doppelten Staatsbürgerschaften und der (nervigen) Diktatur des politisch Korrekten zu tun. Dann liegt die Ursache für den Zustand der Welt eben nur sehr begrenzt im Liberal-Linksgrünen, sondern etwa dreieinhalb Jahrzehnte zurück - und eher auf der anderen Seite des Polit-Spektrums.

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Damals trat in den USA ein Präsident an, der den Menschen versprach, dass er Amerika wieder groß machen, die Steuern (für Reiche) drastisch senken, die Banken deregulieren und viel Geld im Kampf gegen das Böse ausgeben werde. Was eine konservativ-wirtschaftsliberale Revolution auslöste und fast weltweit den Anstoß zu jenen drei Jahrzehnten gab, in denen mit sehr viel dogmatischem Eifer all die Grenzen geöffnet, Schutzregeln abgebaut, Großgeldgeschäfte vereinfacht und Einkommen der Massen de facto gekappt wurden. Ob in den USA oder in Großbritannien oder bei uns.

Entgleiste Globalisierung

Weshalb die Amerikaner aus Frust nun - logisch - einen neuen Präsidenten gewählt haben, der in Kürze damit beginnen will, Amerika wieder groß zu machen, die Steuern (für Reiche) drastisch zu senken, die Finanzmärkte (wieder) zu deregulieren und viel Geld im Kampf gegen das Böse auszugeben. Eine kuriose Art des Humors der Geschichte - oder einfach Volksverirrung.

All das heißt nicht, dass es nur ums Wirtschaftliche geht. Oder dass Konservative ihre Bedürfnisse bei der Kanzlerin nicht tatsächlich zu wenig vertreten fühlen. Und es uns definitiv besser ginge, wenn wir so richtig linksgrün regiert würden. In den wenigen Jahren, in denen seit Beginn der Achtziger überhaupt einmal Sozis und Grüne die Republik regieren durften, haben die ja mehr konservativ-liberale Reformen beschlossen als Helmut Kohl in 16 Jahren zusammen. Noch ist auch keine fertig durchdachte Alternative zum überdrehten Globalisieren erkennbar, höchstens mehr oder weniger heillose Reparaturen an den Schäden früherer Exzesse - Stichwort Mindestlohn.

Es spricht nur viel dafür, dass die entgleiste Globalisierung der viel triftigere Grund für Krisen und Unmut ist. Und es wäre schlau, wenn Angela Merkels Klub sich auch damit ernsthafter beschäftigen würde. Statt vorzugaukeln, dass all unsere Probleme irgendwie linksgrün sind. Sonst wird die Krise auch nicht weggehen.

insgesamt 192 Beiträge
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Seite 1
santoku03 09.12.2016
1.
Zitat: "Man kann jetzt fairerweise auch nicht sagen, dass rabiate Linksgrüne dahintergesteckt haben müssen... wenn nach etlichen Reformen ziemlich viele Leute heute keine festen Arbeitsverträge mehr haben; und Leiharbeit gang und gäbe geworden ist. " Ganz schlechtes Beispiel. Die Agenda 2010 wurde von SPD und Grünen erdacht und umgesetzt. Eine CDU/CSU Regierung hätte dergleichen nicht widerstandslos durchsetzen können.
faehri_60 09.12.2016
2. Nicht nur die Union ...
..sondern alle althergebrachten Parteien haben ein Problem: Sie haben die Zeit verschlafen und versuchen diesen traurigen Anblick mit Aktionismus zu verdecken. Damit haben sie gegen die Populisten und Rechten aber wohl keine Chance mehr. Die Machtverhältnisse werden sich in den nächsten Jahren wohl deutlich verschieben .. besonders wenn Dragis Eurobombe eines Tages hoch geht. Besonnene Politik der ruhigen Hand wir einer schnelllebigen, auf den augenblick gerichteten "Krawallpolitik" weichen. Denken in Generationen ist scheint's out .. mitnehmen was geht das Gebot der Stunde. Wenn das mal keine harte Landung gibt ...
ericstrip 09.12.2016
3.
Man darf aber auch nicht vergessen... daß eine gewisse rotgrüne Regierung damals freudig an der Globalisierungsschraube mitgedreht hat. Nein, das war weder links noch grün, es stand aber drauf. Und Frau Merkel hat das Erbe der Regierungen Kohl und Schröder zunächst laufenlassen und dann durch einige eklatante Fehlentscheidungen richtig zum eskalieren gebracht. Was für ein Label man draufpappt, ist letztlich egal - es handelt sich einfach um schlechte Politik, die ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht mehr wahrnimmt.
kritischer-spiegelleser 09.12.2016
4. Ist doch egal welche Ursachen unser Weltbild prägen
Es wurde in den vergangenen Jahren die falsche Politik gemacht. Von der Kanzlerin. Zum Nachteil der Deutschen und zum Nachteil Europas. Vertuschungsversuche helfen da nicht weiter. Da müsste man Konsequenzen ziehen!
busytraveller 09.12.2016
5. Die Kombination macht's
Die CDU ist tatsächlich massiv nach links gewandert. Erneuerbare, Atomausstieg, Mindestlohn, Multikulti, Homoehe, hohe Steuern, Griechenland - Rettung, usw. Nur die Wirtschaft hat sie nie im sozialistischen Sinne malträtiert. Hier ist sicher noch immer die Angst stärker, die Kuh zu schlachten, die man melken will. Das war aber auch schon unter Rot/Grün so, ist also auch kein CDU - Alleinstellungsmerkmal. Ansonsten übt der Autor Kapitalismuskritik. Gut und schön, aber die neue Rechte ist ja ähnlich kapitalismuskritisch wie die Linke. Und somit verspricht Trump auch nicht die gleichen Dinge wie seinerzeit Reagan, stattdessen hat auch er durchaus sozialistische Ansätze. Was bei der neuen Rechten hierzulande und auch bei Trump aber hinzukommt ist, dass sie sich gegen illegale Einwanderung und deren negative Folgen, überhaupt gegen Masseneinwanderung und damit auch gegen kulturelle Überfremdung wenden. Das hat die Linke nicht im Angebot. Erst die Kombination aus Beidem -Kampf gegen die Großen und Kampf gegen Überfremdung- macht die Rechte so erfolgreich.
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