CDU-Parteitag Ohne Merkel droht das SPD-Schicksal

In der Krise erfasst die Union eine kuriose Nostalgie - die Partei müsse wieder für Marktwirtschaft stehen wie einst 2003 in Leipzig. Eine schräge Gedankenirrung.

Hannibal Hanschke/REUTERS

Eine Kolumne von


Es klingt fast wie früher. Die Steuern - zu hoch. Sozialabgaben - auch. Und die Energiepreise erst recht. Ach überhaupt, zu viel Bürokratie. Was die Deutschen brauchten, sei mal wieder richtig Marktwirtschaft. Anders als bei der ollen Kanzlerin.

So oder so ähnlich tönte es vor dem Leipziger Parteitag an diesem Wochenende aus führenden Kreisen der letzten Fast-noch-Volkspartei. Ob von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer oder, klar, dem guten alten Friedrich Merz. Vom Nostalgie-Wirtschaftsrat der CDU sowieso. Und dabei solle sich die Union, so Kretschmer, "Vorbild" nehmen an einem früheren Parteitag am selben Ort.

Gemeint ist der - unter Freunden marktwirtschaftlicher Träume legendär gewordene - Parteitag in ebendiesem Leipzig anno 2003. Da hatte Angela Merkel zu einer Art Kopie der eisernen Margaret Thatcher angesetzt - und "das marktradikalste Programm der Parteigeschichte" ("Rheinische Post") beschließen lassen.

Dabei ist näher betrachtet nicht ganz klar, was an 2003 zum realpolitischen Erfolgsbeispiel taugt. Möglich sogar, dass das, was die Union damals als Wirtschaftsprofil feierte, heute noch weniger ziehen würde als damals ohnehin schon. Und dass eine solche CDU nach Merkel bald wirklich versozialdemokratisieren würde. In Umfragen.

Raute statt Rabiatprogramm

Damals - mitten in Deutschlands wirtschaftlicher Dauerkrise und kurz nach Gerhard Schröders Agenda-2010-Rede - gab Merkel sich als noch viel konsequentere Reformerin des Sozialstaats. Auf dem Vereinstreffen wurde Friedrich Merz' Vorschlag für ein radikal neues Drei-Stufen-Steuersystem zum Programm. Ebenso wie die Einführung einer Kopfpauschale, also die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung. Und die Rente mit 67.

Der kleine Haken daran: Merkel hat das Rabiatprogramm nie so umgesetzt, sondern auf Raute und weitgehenden Reformstopp umgestellt, als bei der Wahl 2005 klar wurde, dass die eiserne Rethorik nach drei Jahren Schröder-Schweiß-und-Tränen im Land eher abschreckend ankam.

Trotz Schröders Absturz schrammte Merkel mit Leipzig-Programm im September 2005 knapp daran vorbei, doch nicht zur Kanzlerin gewählt zu werden und musste stattdessen GroKo machen. Was bei ihr jene mittlerweile sehr viel legendärer gewordene Bereitschaft aktivierte, die eigene Haltung in solchen Fällen regelmäßig den Volksstimmungswerten anzupassen.

So ließ Merkel Ende 2005 in Brüssel Ausnahmen vom Stabilitätspakt erlauben, um das Staatsdefizit eben doch nicht mit der Brechstange zu reduzieren - nachdem sie in Leipzig noch gegen die Ausnahmen geschimpft hatte, die ihr Vorgänger einst einräumen ließ. Dafür gab's ein Ausgabenpaket, um die Konjunktur erst mal ins Laufen zu bringen.

Ein bisschen Rente

Große Reformen? Och, nö. Unter der echten Merkel gab es bis heute weder die radikale Steuerreform noch das Aus der solidarischen Krankenversicherung. Nur die Rente mit 67 kam irgendwann einmal - in Einigkeit mit den gescholtenen Sozis - mit etlichen Korrekturen zurück. Stichwort Rente mit 63 für Langzeitmalocher. Oder Mütterrente.

Schwer zu belegen, was passiert wäre, wenn Merkel am gelobten Wirtschaftsprofil festgehalten hätte. Auch die Wirtschaft hat's ohne Wirtschaftsprofil der Kanzlerin recht gut ausgehalten - und den längsten Aufschwung seit Langem gekriegt. Ganz ohne Radikalgedöns.

Es spricht einiges dafür, dass genau ein solches heute noch weniger wirken würde, als es das damals getan hätte. Wenn die deutsche Wirtschaft 2019 so abrupt zu schwächeln begonnen hat, dann ja nicht ernsthaft, weil es über Nacht zu viel Bürokratie oder Steuern gibt. Oder zu wenig Anreize zu arbeiten. Es wird so viel gearbeitet wie nie. Dann liegt das wohl eher an den Wirren von Donald Trump, unseren Freunden von der Brexit-Insel - oder den Versäumnissen der Autobranche.

Revival des Marktgeplappers?

Wenn etwas fehlt, sind es eher Fachkräfte - die nicht entstehen, wenn man Steuern senkt oder Vorschriften lockert; oder Investitionen in die Infrastruktur, die über Jahre ausgeblieben sind, wie selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie eindrucksvoll bemängelt; oder flexiblere Etatregeln, die auf Dauer wieder mehr öffentliche Investitionen ermöglichen könnten.

Ob also ein Revival des Marktgeplappers noch in die Zeit passt, lässt sich ohnehin bezweifeln. Selbst die Orthodoxeren unter den Professoren im Sachverständigenrat räumen mittlerweile ein, dass es in schwierigeren Zeiten keinen Sinn ergibt, an der schwarzen Null festzuhalten. Anders als es der ökonomisch leicht irrlichternde Wirtschaftsrat der CDU unbeeindruckt vom Stand der Ökonomie weiter tut.

Stimmenfang #122 - Was ist aus der CDU geworden?

Inzwischen gibt es selbst (und gerade) in den einst als marktwirtschaftlich vorbildlich geltenden USA und Großbritannien Konsens darüber, dass allzu viel marktliberaler Eifer zum dramatischen Auseinanderdriften von Reich und Arm beigetragen hat. Mit Poltern gegen Bürokratie und Steuerlast wird sich schließlich auch die Klimakrise nicht mehr abwenden lassen.

Es spricht das eine oder andere auch dafür, dass all das im deutschen Volk heute ähnlich gesehen wird. In Umfragen sagen 80 Prozent der Leute, dass die Privatisierung von staatlichen Leistungen zu weit gegangen ist. Und dass bei uns der lange praktizierte soziale Ausgleich nicht mehr funktioniert. Oder dass die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen den Zusammenhalt der Bevölkerung zunehmend gefährdet. Solch Volkes Meinung zu ignorieren, erschiene für eine Partei, die ganz gern Volkspartei bleiben will, nicht zwingend zweckdienlich.

Klar, Angela Merkel hat es verpasst, eine Menge zu tun. Was sie jedoch nicht nachholen sollte, ist noch zu einer späten Kopie von Thatcher zu werden. Oder ein Revival von Leipzig 2003 zu lancieren.

Das Gegenteil von marktradikal

Das Experiment zu wiederholen, würde den Volksnerv heute in etwa so gut treffen wie Messi beim Elfmeter das Stadiondach. Verpasst wurde eher die Chance, das Land mit einer richtig großen Investitionsinitiative zu begeistern, von der jeder etwas hätte: ob besseren Handy-Empfang, ein klasse Bahnnetz oder schickere Schulen. Eher das Gegenteil von marktradikal - eher die Korrektur von immer noch zu viel Markt.

Wenn die Union nach 14 Jahren Merkel-Kanzlerschaft schwankt zwischen sachten Korrekturen à la AKK und Rückkehr zu etwas, was in der Praxis nie bestanden hat, vermittelt das die Souveränität und Analysetreffsicherheit, die wir in den vergangenen Jahren eigentlich eher von der SPD kannten.

Und wir wissen ja, was aus der geworden ist.



insgesamt 138 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jj2005 22.11.2019
1. Marktwirtschaft ist toll!
Ich bin schon immer ein grosser Verfechter der Marktwirtschaft gewesen. Der echten, wahrhaftigen Marktwirtschaft, wo externe Effekte mit Pigousteuern kompensiert werden (also 200 Euro/Tonne CO2, nicht 20). Wo harte Arbeit gutes Geld bringt, während Leute, die einen grossen Automobilkonzern in den Sand setzen, verdientermassen ins Gefängnis wandern. Wo saftige Erbschaftssteuern dafür sorgen, dass sich die Besten durchsetzen, nicht die Söhne der Reichen. Wo Vermögensteuern Spekulationsgewinne auffressen, damit die Steuerlast der Armen und Mittelständler geringer werden kann. Also, wenn die CDU echte Marktwirtschaft ins Programm nimmt, dann wähle ich sie beim nächsten Mal (sorry, Habeck & Baerbock, das musste mal gesagt werden).
Ein Spielverderber 22.11.2019
2.
Zitat von jj2005Ich bin schon immer ein grosser Verfechter der Marktwirtschaft gewesen. Der echten, wahrhaftigen Marktwirtschaft, wo externe Effekte mit Pigousteuern kompensiert werden (also 200 Euro/Tonne CO2, nicht 20). Wo harte Arbeit gutes Geld bringt, während Leute, die einen grossen Automobilkonzern in den Sand setzen, verdientermassen ins Gefängnis wandern. Wo saftige Erbschaftssteuern dafür sorgen, dass sich die Besten durchsetzen, nicht die Söhne der Reichen. Wo Vermögensteuern Spekulationsgewinne auffressen, damit die Steuerlast der Armen und Mittelständler geringer werden kann. Also, wenn die CDU echte Marktwirtschaft ins Programm nimmt, dann wähle ich sie beim nächsten Mal (sorry, Habeck & Baerbock, das musste mal gesagt werden).
Sowas ist für die CDU doch Sozialismus! Höhere Steuern für Reiche, verbesserte Chancen und Gerechtigkeit, etc.
temp1 22.11.2019
3. das Problem der Demokratie
Das Problem der Demokratie ist, dass das Volk eigentlich dumm ist. Es rennt oft denen hinterher, die radikal reden, in der irrigen Meinung, dass man nur radikal ändern muß, um alles radikal BESSER zu kriegen. Realistisch muß man sagen, dass es eigentlich gar nicht so schlecht läuft, man eigentlich nur ein paar sanfte Korrekturen machen muß, dann gucken, ob der Effekt in die richtige Richtung geht, dann nachsteuern .... NUR das Volk dabei mitzunehmen ist schwer, wenn es da so ein paar radikale Prediger gibt, die sagen, wir müssen radikal ändern und diese Prediger womöglich auch noch Charisma haben. Klar ist für den sozialen Frieden, muß mehr Ausgleich zwischen arm und reich her, es muß den Vertretern der naturgemäß egoistisch denkenden Lobbyisten und ihren Verführungen widerstanden werden .... Politik ist nicht einfach, schon gar nicht so einfach, wie es Populisten immer wieder versuchen, weißzumachen.
De facto 22.11.2019
4. Marktradikal!
Was ist denn daran radikal mit Steuersätze von16%, 24% und 36%, wie damals die Rede war. Und ein wenig Bürokratie Abbau ist auch nicht gleich Neoliberal. Viel mehr ist es ein Gewinn der Freiheit wenn eine Steuererklärung auf einem 'Bierdeckel' passt und unnötige Vorschriften abgebaut werden. Lelpzig2003 wäre kein Umbau Deutschlands gewesen sondern ein bisschen schleifen an den Ecken und enden und in vieler Hinsicht gewünscht.
stumpen89 22.11.2019
5. Nur zu!
Nur zu, liebe CDU. Nominiert das BlackRock-U-Boot Merz, werdet noch ein bisschen marktradikaler und folgt der SPD in die Bedeutungslosigkeit. Die Spatzen pfeifen das Ende der neoliberalen Ideologie von den Dächern, jeder sieht, dass uns der unregulierte Finanzkapitalismus an den Rande der Existenz bringt, und ihr schreit nach noch mehr Markt und noch weniger Staat. Was besseres kann den linken Parteien - und vielleicht auch der SPD - doch gar nicht passieren. Nominiert Merz für die Kanzlerkandidatur und ihr könnt im gleichen Atemzug Annalena Baerbock helfen, die Umzugskisten ins Kanzleramt zu tragen. Wir brauchen nicht weniger Staat, sondern mehr! Wir brauchen mehr als einen altersschwachen Rumpfstaat, der nur noch dazu dient, die Privilegien der Hyperreichen zu sichern und die ärmeren 90 % zu ignorieren. Wir brauchen einen demokratischen, selbstbewussten, gut finanzierten Staat, der sich um die Aufgaben, die wir Bürger ihm übertragen haben, auch kümmert. Mein Deutschland muss Funklöcher schließen und Bahnstrecken reaktivieren und die Rentner so gut versorgen, dass sie nicht mehr Ende November nach Pfandflaschen im Müll fingern müssen. Mein Deutschland muss Schulen und Kitas bauen und Lehrer und Erzieher ordentlich bezahlen. Mein Deutschland muss Richter und Staatsanwälte einstellen, um Straftäter schnell verurteilen zu können. Mein Deutschland muss Polizisten ausbilden und einstellen und diejenigen vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung schützen, die sonst niemanden haben, der ihre Interessen vertritt. Mein Deutschland muss das Klima schützen und die Wirtschaft so transformieren, dass wir auch in 100 Jahren noch gut und gern in diesem Land leben. Mein Deutschland ist stark, demokratisch, gut finanziert, solidarisch und gleichberechtigt. Neoliberal ist dieses Deutschland sicher nicht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.