Unionsdebatte über Finanzen Brinkhaus lehnt vollständige Soli-Abschaffung nun doch ab

Kompromissangebot an die SPD? Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich in einem Interview zur nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bekannt. Damit stellt er sich gegen die bisherige Parteilinie.

Umentschieden: Ralph Brinkhaus bei einer Diskussion
Christoph Soeder / DPA

Umentschieden: Ralph Brinkhaus bei einer Diskussion


Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus hat Union und SPD aufgefordert, sich an die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zu halten. Darin sind die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung sowie der Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler verankert. "Ich bin da konservativ und sage: Verträge sollten auch eingehalten werden", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt".

In der Großen Koalition gibt es seit Längerem Streit über diese Vorhaben: Die SPD plädiert für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, dies lehnt die Union ab. Sie wiederum fordert eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in dieser Legislaturperiode. Auch Brinkhaus hatte dies noch Ende September gegenüber dem "Focus" bekräftigt. Dem will die SPD nicht zustimmen.

Nun sagte Brinkhaus, der Standort Deutschland müsse fit gemacht werden. Ökonomen rechnen derzeit mit einer deutlichen Abschwächung der Konjunktur in Deutschland. "Wir müssen jetzt bei der Finanzplanung den Schwerpunkt auf Investitionen legen und weniger auf Konsum", sagte Brinkhaus der Zeitung.

Auch in Gesprächen mit Unternehmern seien "Steuern selten das erste Thema", meinte Brinkhaus. Vielmehr gehe es um "ein leistungsfähiges Bildungssystem, eine gute Infrastruktur, eine digitale Verwaltung und weniger Bürokratie". In diese Bereiche solle mehr investiert werden.

Auf ein konkurrenzfähiges Steuersystem müsse aber auch geachtet werden: "Nicht um reiche Menschen noch reicher zu machen, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern."

kko



insgesamt 17 Beiträge
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ge_heim 31.05.2019
1. Mehrwertsteuer
endlich wieder von 19% auf 16% zurück! war doch damals deutlich gesagt worden, dass es nur vorübergehend ist, um die schwierige wirtschaftliche Lage zu überstehen. Ach Nee. jetzt ist ja bald wieder konjunkturell Land unter... nagut. dann vll. bis zum nächsten Boom.
herrin 31.05.2019
2. Das Ergebnis der Europa-Wahl nicht verstanden!
Es wird so dringend Zeit, dass neue Köpfe in diese Parteien kommen und der alte Klüngel zerschlagen wird. Es nervt als Wähler so einen geballten Unsinn auf die Dauer lesen zu müssen. Schafft den Soli endlich ab, denn die Grundlage dafür gibt es schon lange nicht mehr. Und als nächstes vereinheitlicht die Gehälter zwischen Ost und West. Es ist unerträglich, dass nach all dieser Zeit es noch immer Differenzen gibt. Sie wundern sich weshalb die Kluft zwischen Ost und West noch nicht geschlossen ist? Ich denke, dass dies ein hinreichender Grund dafür ist! Manchmal wünsche ich mir, dass unsere Politiker erst denken und dann reden.
70-200er_f2.8 31.05.2019
3. Moin Herr Brinkhaus...
...die letzte Wahlklatsche war wohl noch nicht schallend genug? Mit der Soli-Abschaffung holen Sie keine Wähler von den Grünen oder Roten...aber ihren verbliebenen Wählern bei der U60-Generation hauen sie direkt mal eins in die Fresse....denn ihre U60-Wähler sind die Leistungsträger dieser Gesellschaft die weiter zahlen dürfen? 20% wir kommen!
Galluss 31.05.2019
4. Noch einer.
Kaum im Amte eiert er nun rum und will allen Wohl und sich nicht weh. Er hätte nicht Politiker werden sollen. Sondern Pastor. Gutes Gehalt und mit Verweis auf Gott bei beliebigem Salbadern. Die Erpressung der Solidarität wurde von Kohl 1991 für ein Jahr eingeführt. Seine Pläne mit der DDR funktionierten nicht und dazu kam noch der Geldbedarf für den 1. Iran-Krieg der Amerikaner. Die deutsche Beteiligung über Geld an einem Krieg ("die Hand soll verdorren") war ein Verrat am deutschen Volk. Ganz anders Ungarn heute. Keine verlogene Solidaritätsabgabe, sondern Reduzierung der Lohnsteuer von 19,5 % auf 17,5 %, damit die Leute Geld in die Finger bekommen und so die Konjunktur beleben. In D. hingegen kassiert der Staat nur ab und erwürgt den Bürger und das wirtschaftliche Leben.
Claes Elfszoon 31.05.2019
5. Wenn schon Nonsense ...
... und tragische Lachnummern nach Wahlen über das Land geschüttet werden, dann bitte richtig: Den Soli für Besserverdienende ganz abschaffen, denn sie bezahlen ohnehin alles, auch die Witzbolde Scholz, Brinkhaus et al. - denn die erwirtschaften ihre Gagen ja nicht mit eigener Hände Arbeit - und im Gegenzug den Alimentationsbürgern eine Mehrwertsteuer von 20% servieren, damit sie auch einmal wahrnehmen, dass es Solidarität zum Nulltarif nicht geben kann. Die Supersatire las ich gestern: Merkel will Europa retten und bringt sich für eine Position als "Rettungsanker" ins Gespräch (Ratspräsidentin wahrscheinlich). Wenn die Paladine schon guten Stoff fürs Kabarett servieren, dann setzt die PseudoEliten-Queen noch einen drauf. Die Bürger sollen die EU retten und die Komödiantentruppe die sich dazu legitimiert fühlt schafft es doch immer wieder "post electionibus" alle guten Ansätze und Vorlagen in jede Tonne zu treten, die sie erreich können.
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