Unionsdebatte über Finanzen: Brinkhaus lehnt vollständige Soli-Abschaffung nun doch ab

Kompromissangebot an die SPD? Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich in einem Interview zur nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bekannt. Damit stellt er sich gegen die bisherige Parteilinie.

Umentschieden: Ralph Brinkhaus bei einer Diskussion

Foto: Christoph Soeder / DPA

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus hat Union und SPD aufgefordert, sich an die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zu halten. Darin sind die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung sowie der Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler verankert. "Ich bin da konservativ und sage: Verträge sollten auch eingehalten werden", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt" .

In der Großen Koalition gibt es seit Längerem Streit über diese Vorhaben: Die SPD plädiert für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, dies lehnt die Union ab. Sie wiederum fordert eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in dieser Legislaturperiode. Auch Brinkhaus hatte dies noch Ende September gegenüber dem "Focus" bekräftigt. Dem will die SPD nicht zustimmen.

Nun sagte Brinkhaus, der Standort Deutschland müsse fit gemacht werden. Ökonomen rechnen derzeit mit einer deutlichen Abschwächung der Konjunktur in Deutschland. "Wir müssen jetzt bei der Finanzplanung den Schwerpunkt auf Investitionen legen und weniger auf Konsum", sagte Brinkhaus der Zeitung.

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Auch in Gesprächen mit Unternehmern seien "Steuern selten das erste Thema", meinte Brinkhaus. Vielmehr gehe es um "ein leistungsfähiges Bildungssystem, eine gute Infrastruktur, eine digitale Verwaltung und weniger Bürokratie". In diese Bereiche solle mehr investiert werden.

Auf ein konkurrenzfähiges Steuersystem müsse aber auch geachtet werden: "Nicht um reiche Menschen noch reicher zu machen, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern."

kko