Sozialpolitik der CDU Wir müssen mit einigen Lebenslügen aufräumen
Zwei Männer auf einer Bank: Eine Volkspartei kann ohne die Unterstützung wesentlicher Teile des Volkes nicht erfolgreich sein
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Friedrich Merz machte bei seiner Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden diese bemerkenswerte Aussage: »Die Sozialpolitik ist nicht der Reparaturbetrieb des Kapitalismus. Das Soziale ist konstitutiver Bestandteil unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.«
Zuletzt ist es der CDU nicht gelungen, diese Forderung in konkrete Politik mit genuin christdemokratischer Handschrift zu übersetzen. Mit fatalen Folgen. Gerade weil die CDU als Volkspartei den SPD-Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn, dem Bau von zusätzlichen 400.000 Wohnungen im Jahr und einer sicheren Rente nur ein unzureichendes, technisches Angebot entgegenzusetzen hatte, lief der Union bei den Wahlen das Volk davon. Eine Volkspartei kann ohne die Unterstützung wesentlicher Teile des Volkes nicht erfolgreich sein.
Daher ist es an der Zeit, in der CDU eine Debatte anzustoßen, was unser soziales Profil ausmacht und wie wir uns kenntlich und wahrnehmbar von den Sozialdemokraten unterscheiden. Das erfordert aber die Bereitschaft, mit einigen Lebenslügen aufzuräumen.
Steven Vangermain
Kai Whittaker, Jahrgang 1985, ist Bundestagsabgeordneter seit 2013 für den Wahlkreis Rastatt. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit & Soziales befasst er sich insbesondere mit den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Zukunft der Rente. Zudem leitete er den CDU-Bundesfachausschuss »Soziale Sicherung und Arbeitswelt«.
Martin Lahousse / EVP-Fraktion
Dennis Radtke, Jahrgang 1979, früher Gewerkschafts-Sekretär der IG BCE, seit 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Stellvertretender Bundesvorsitzender und NRW-Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Sozialflügel der CDU.
1. Zwischen sozial und wirtschaftlich gehört kein »oder«
Wohlstand für alle – das ist die Forderung der CDU für ein gerechtes Deutschland. Der Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, hatte diese Botschaft zum Kern seiner Politik gemacht. Zu seinem 125. Geburtstag erinnerten unlängst viele Christdemokraten daran. Und das ist gut so. Denn dieser Leitsatz gilt auch heute noch. Er muss allerdings mit politischem Leben gefüllt werden. Auch wenn die Sorgen und Nöte im Jahr 2022 andere sind, als in den Gründungsjahren der jungen Bundesrepublik.
Kaum ein Land steht heute wirtschaftlich besser da als Deutschland. Nicht fehlender Wohlstand ist das Problem – sondern dass von diesem Wohlstand nicht alle profitieren. Fast die Hälfte der Menschen hat überhaupt kein nennenswertes Vermögen zur Verfügung, zu viele Menschen stecken in der Langzeitarbeitslosigkeit fest, Altersarmut ist zu oft bittere Realität.
All diese Probleme zu beheben, ist nicht nur christliches und soziales Gebot, sondern auch wirtschaftliche Vernunft. Vermögensaufbau, beispielsweise durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim ersten Bau oder Kauf eines Eigenheims sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Land, ermöglicht wirtschaftliche Unabhängigkeit. Eine eigene Immobilie ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut.
Wir wollen auch Menschen mit kleinen Einkommen die Chance geben, zu Eigentum zu gelangen. Daher wollen wir dort, wo die öffentliche Hand als Bauherr auftritt, diese zu Mietkauf-Modellen verpflichten. Wir müssen den Anspruch haben, Deutschland zum Land der Eigentümer zu machen und endlich wegzukommen vom letzten Platz in der EU.
Uns ist bewusst, dass es nicht immer jedem möglich ist, ein eigenes Vermögen aufzubauen. Dennoch wollen wir, dass alle Menschen in unserem Land eine Chance haben, Vermögen aufzubauen. Dies kann durch die Einführung einer kapitalgedeckten Rentensäule geschehen, beispielsweise mit dem Kinder-Rentengeld. Wird dieses Geld gewinnbringend und breit gestreut vom Staat angelegt, entlasten wir auf lange Sicht nicht nur die Rentenkasse, sondern sagen Altersarmut ein für allemal ade. Gute Sozialpolitik ist kluge Wirtschaftspolitik – und kein Widerspruch.
2. Sozialversicherungsbeiträge brauchen keine starre 40-Prozent-Grenze
Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung bereiten die Sozialversicherungen, insbesondere die Rente, Sorge. Zurzeit gibt es einen unausgesprochenen Konsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, den wir als CDU bisher teilen: Die Sozialleistungen werden nicht gekürzt. Dafür dürfen die Beiträge nicht über 40 Prozent steigen.
Das Mantra, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Bürger die 40-Prozent-Grenze nicht überschreiten dürfen, hat bisher funktioniert. Aber unsere Gesellschaft wird älter. Höhere Ausgaben für Rente, Pflege und Gesundheit sind unumgänglich. Kurzum: Die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen wird nicht zu halten sein, wenn den Menschen in Deutschland auch in Zukunft ein würdiges Leben im Alter ermöglicht werden soll.
Gleichzeitig sollten wir nicht dem Irrglauben erliegen, dass die junge Generation den Wunsch verspürt, länger zu arbeiten, um die Rente zu retten. Ganz im Gegenteil: Junge Menschen haben eher Sorge, länger arbeiten zu müssen und dafür keine auskömmliche Rente zu erhalten. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird weder die Rente noch die anderen Sozialversicherungen retten.
Anstatt über ein höheres Renteneintrittsalter für alle zu debattieren, sollten wir darüber nachdenken, wie man den Renteneintritt individualisiert. Das heißt konkret, dass die Menschen gesund die Rente erreichen können. Die Flexi-Rente kann nur ein erster Schritt sein. Das Rentensystem muss eine tragfähige Antwort auf die Unterschiedlichkeit von Erwerbsbiografien geben. Wer mit 16 eine Ausbildung macht und körperlich schwer arbeitet, hat andere Voraussetzungen als jemand, der bis 30 studiert.
Die Rente mit 67 ist, nach langen und intensiven Debatten, gesellschaftlich akzeptiert. Diese Akzeptanz sollten wir nicht durch eine erneute Diskussion über das Renteneintrittsalter gefährden.
Der Sozialstaat wird sich angesichts immer weniger Beschäftigter nicht weiterhin fast ausschließlich durch Löhne finanzieren können. Es braucht eine breitere Finanzierungsbasis aus Arbeits- und Kapitaleinkünften. Die Digitalunternehmen mit ihren steigenden Gewinnen müssen stärker in die Pflicht genommen werden.
3. Mehr Tarifbindung – mehr unternehmerische Freiheit
Die stetig sinkende Tarifbindung in Deutschland ist besorgniserregend. Durch sie haben aber nicht nur Arbeitnehmer Sicherheit und Einfluss auf die Lohnentwicklung, sondern auch die Arbeitgeber profitieren von Planbarkeit und sparen Kosten durch geordnete Verhandlungen. In Deutschland sind aktuell weniger als die Hälfte der Beschäftigten von einem Tarifvertrag erfasst. Stattdessen tritt der Staat als Reparaturbetrieb auf. Der Mindestlohn ist ein prominentes Beispiel. Als CDU beschwören wir die Tarifpartnerschaft. Wir müssen endlich Antworten liefern, wie wir diese tragende Säule unseres sozialen Systems stärken.
Selbstredend gilt es, die negative Koalitionsfreiheit zu achten. Niemand kann zur Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband gezwungen werden. Wo aber die Flucht vor der eigenen Verantwortung dazu führt, dass der Staat einspringen muss, weil Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können, kann sich die Reaktion von Politik nicht auf Beobachtung und Kommentierung beschränken. Freiheit und Verantwortung gehören in der sozialen Marktwirtschaft zusammen.
Teilhabe organisieren, statt Menschen zu alimentieren
Das christdemokratische Versprechen »Wohlstand für alle« ist einlösbar. Konzentrieren wir uns mit einer neuen Sozialpolitik auf drei Kernelemente, an denen wir uns messen lassen:
Leistungsgerechtigkeit: Wer mehr arbeitet, wer sich in die Gesellschaft einbringt und wer zum Gelingen unseres Landes beiträgt, der darf nicht schlechter dastehen als jemand, der sich zurücklehnt und andere machen lässt.
Dies setzt aber Chancengerechtigkeit voraus, damit jeder Bürger unseres Landes auch die Möglichkeit erhält, sich zu verwirklichen, und wir ganzheitliche Teilhabe ermöglichen.
Zuletzt ist es Generationengerechtigkeit, die unsere Gesellschaft zusammenhält, anstatt einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Das erfordert Kompromisse. Zuallererst auch und gerade in der CDU. Dies ist christdemokratische Politik, dies ist Teil unserer politischen DNA. Für uns steht im Vordergrund: Teilhabe organisieren, statt Menschen zu alimentieren.
