Altersvorsorge Union und SPD beschließen Reform der Betriebsrente

Die betriebliche Altersvorsorge wird neu geregelt. Unternehmen müssen künftig nicht mehr Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe garantieren. Stattdessen soll eine Zusage über die Höhe der Beiträge reichen.
Andrea Nahles

Andrea Nahles

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform der Betriebsrente geeinigt. Dadurch soll wieder mehr Beschäftigten eine Betriebsrente angeboten werden können.

Derzeit erwerben rund 60 Prozent aller Beschäftigten Ansprüche auf eine Betriebsrente. Allerdings stagniert diese Quote seit vielen Jahren, zudem haben viele Arbeitnehmer nur kleine Ansprüche aufgebaut. Weil das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung aber sinkt, könnten mehr und höhere Betriebsrenten die entstehende Lücke zumindest zum Teil ausgleichen - so das Kalkül der Bundesregierung.

Konkret soll es künftig eine unverbindliche Zielrente statt wie bisher eine Garantierente geben. Unternehmen sollen künftig also nicht mehr garantieren müssen, dass Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe ausgezahlt werden. Stattdessen soll eine reine Zusage über die Höhe der Beiträge reichen - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in einem Tarifvertrag darauf einigen.

Im Prinzip hatten sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits im Oktober 2016 auf die Regelung geeinigt. Dennoch war sie im Anschluss vor allem in der Union umstritten. Nach Berichten der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" haben sich Union und SPD nun darauf verständigt, dass es beim geplanten Garantieverbot bleibt.

Nahles verteidigte das Vorhaben, nach dem die Haftung der Arbeitgeber für Betriebsrenten im Rahmen eines Sozialpartnermodells entfallen soll. Die Arbeitgeber verlören trotzdem nicht die Verantwortung für die Betriebsrenten, sagte Nahles.

asa/dpa
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