Altersvorsorge Union und SPD beschließen Reform der Betriebsrente

Die betriebliche Altersvorsorge wird neu geregelt. Unternehmen müssen künftig nicht mehr Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe garantieren. Stattdessen soll eine Zusage über die Höhe der Beiträge reichen.

Andrea Nahles
DPA

Andrea Nahles


Die schwarz-rote Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform der Betriebsrente geeinigt. Dadurch soll wieder mehr Beschäftigten eine Betriebsrente angeboten werden können.

Derzeit erwerben rund 60 Prozent aller Beschäftigten Ansprüche auf eine Betriebsrente. Allerdings stagniert diese Quote seit vielen Jahren, zudem haben viele Arbeitnehmer nur kleine Ansprüche aufgebaut. Weil das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung aber sinkt, könnten mehr und höhere Betriebsrenten die entstehende Lücke zumindest zum Teil ausgleichen - so das Kalkül der Bundesregierung.

Konkret soll es künftig eine unverbindliche Zielrente statt wie bisher eine Garantierente geben. Unternehmen sollen künftig also nicht mehr garantieren müssen, dass Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe ausgezahlt werden. Stattdessen soll eine reine Zusage über die Höhe der Beiträge reichen - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in einem Tarifvertrag darauf einigen.

Im Prinzip hatten sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits im Oktober 2016 auf die Regelung geeinigt. Dennoch war sie im Anschluss vor allem in der Union umstritten. Nach Berichten der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" haben sich Union und SPD nun darauf verständigt, dass es beim geplanten Garantieverbot bleibt.

Nahles verteidigte das Vorhaben, nach dem die Haftung der Arbeitgeber für Betriebsrenten im Rahmen eines Sozialpartnermodells entfallen soll. Die Arbeitgeber verlören trotzdem nicht die Verantwortung für die Betriebsrenten, sagte Nahles.

asa/dpa

Mehr zum Thema


insgesamt 61 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kunibertus 24.05.2017
1. Wenn ich das Wort
"Reform" höre weiß ich, dass es für die Betroffenen schlechter wird.
ach nee 24.05.2017
2. Die SPD rafft es einfach nicht
Auch wenn die Betriebsrenten einen Nebenkriegsschauplatz darstellen, es ist symptomatisch. Statt die eigene staatliche Rente zu stärken, mehr Beitragszahler hinein zu holen wird mit Macht daran gearbeitet, das staatliche Rentensystem kaputt zu machen. So wird man nicht Kanzler, liebe SPD. Wenn ich neoliberal will, wähle ich das Original und nicht die Groko-Stiefellecker. Wie war das mit MEHR soziale Gerechtigkeit? Eher MEHR für die Versicherungswirtschaft!
Emderfriese 24.05.2017
3. Willkür
"...Konkret soll es künftig eine unverbindliche Zielrente statt wie bisher eine Garantierente geben. Unternehmen sollen künftig also nicht mehr garantieren müssen, dass Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe ausgezahlt werden. Stattdessen soll eine reine Zusage über die Höhe der Beiträge reichen - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in einem Tarifvertrag darauf einigen. ..." Verstehe ich das jetzt richtig? Arbeitnehmer erwerben bei einem Arbeitgeber Rentenansprüche - aber die hängen von der freiwilligen Auszahlung ab? Wenn also ein Boss nicht zahlen will, muss er nicht? Was nützen da noch Gewerkschaften, wenn es keinen einklagbaren Anspruch gibt? Denn ein Tarifvertrag ist nur eine Abmachung zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen. Den kann man ändern, aufkündigen oder auch gar nicht erst einhalten. Wenn der Gesetzgeber das nicht gesetzlich glasklar regelt, sind der Willkür Tür und Tor geöffnet! Oh Mann, SPD, was hast Du Dir denn dabei wieder gedacht?
marthaimschnee 24.05.2017
4. erhalten Sie bis zu 2000 Euro!
oder auch nichts - willkommen im Casino! Immer wenn man denkt, dämlicher kann es doch gar nicht mehr werden, zaubern diese Realitätsverweigerer neue Perlen der Geisteskrankheit aus dem Hut. Und den Gipfel der Geisteskrankheit leistet sich der Wähler, der diese Ansammlung von Unfug auch noch legitimiert.
blabla55 24.05.2017
5. Realitätsverlust
Man braucht kein Blick in die Kristallkugel um zusehen was am Ende dabei rauskommt. Der Arbeitgeber ist mal wieder fein raus, der Arbeitnehmer schaut in die Röhre. Mal wieder sehr gute Lobbyarbeit. Die SPD scheint aus den vergangenen Wahlniederlagen nichts gelernt zuhaben...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.