Exportstopp CDU-Wirtschaftsrat greift Rüstungspolitik der SPD scharf an

Wieder ist es die SPD, die in der Großen Koalition den Unmut auf sich zieht. Der CDU-Wirtschaftsrat wirft ihr eine allzu kleinliche Auslegung der Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter vor.

Stein des Anstoßes: Küstenschutzboote für Saudi-Arabien auf dem Gelände der Peene-Werft
Stefan Sauer/DPA

Stein des Anstoßes: Küstenschutzboote für Saudi-Arabien auf dem Gelände der Peene-Werft


Der CDU-Wirtschaftsrat hat der SPD im Streit über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien vorgeworfen, die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik zu gefährden. "Wie sollen zukünftige europäische Verteidigungssysteme der nächsten Generation unter deutscher Beteiligung entstehen, wenn sich SPD-geführte Ressorts heute schon bei der Exportgenehmigung von Kleinteilen querlegen", sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, in Berlin.

"Für ein kurzfristiges, tagespolitisches Kalkül - ein oder zwei Prozentpünktchen in Umfragen - gefährdet die SPD wichtige Konstanten der deutschen Außenpolitik, für die noch verlässliche (SPD-)Kanzler wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder standen", kritisierte Steiger. Der Wirtschaftsrat der CDU ist keine offizielle Organisation der Partei. Er vertritt nach eigenen Angaben bundesweit rund 12.000 Unternehmer.

Anlass für die Kritik ist die bevorstehende Entscheidung im Streit über den Exportstopp für Riad. Nach Informationen des SPIEGEL wird sich im Laufe des Tages an diesem Mittwoch der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit befassen, dem Kanzlerin Angela Merkel und mehrere ihrer Minister angehören. Derweil will das Kabinett mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian über europa- und außenpolitische Fragen diskutieren. Auch dabei dürfte es um den Rüstungsexportstopp gehen.

Steiger kritisierte, man könne nicht die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur europäischen Einigung "in Sonntagsreden begrüßen und dann gegenüber Frankreich in seit Jahren laufenden Verteidigungsprojekten vertragsbrüchig werden". Europas Rolle in der Welt stehe und falle mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. "Dazu können und müssen wir Frankreich und unseren europäischen Partnern die Hand reichen - auch und gerade in den gemeinsamen Rüstungsprojekten."

mik/dpa-AFX

insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
claus7447 27.03.2019
1. Zählt Moral nicht mehr?
Wenn selbst britische Hedgefonds kein Geld mehr von den Saudies wollen. Man hätte ja angeboten die Lieferungen wieder aufzunehmen, wenn sich die Saudies sich aus dem Jemen Krieg zurück ziehen. es ist nichts passiert.
Der_schlaue_Det 27.03.2019
2. Schmutziges Geld
Was denken sich diese Leute vom CDU-Wirtschaftsrat eigentlich? Mit Rüstungsexporten in Krisenregionen, an Kriegstreiber und totalitäre Regimes (und da zählt Saudi Arabien zweifellos dazu) wird die Welt destabilisiert. Da braucht man sich über die nächste Welle von verzweifelten Menschen auf der Flucht nicht wundern. Ich hoffe, die SPD bleibt standhaft! Mit Rüstungsexporten verdientes Geld ist schmutziges Geld.
macdaniels 27.03.2019
3. gar zu einseitige Darstellung
Über sie Kritik der konservativen CDU-nahen Lobbygruppe sind wir dann ja jetzt ausführlich informiert, wie siegt es aber mit einer Stellungnahme der SPD aus?
swerd 27.03.2019
4. Die SPD-Fuehrung
ist einfach zu unfähig, die Interessen der anderen EU-Staaten in ihre Überlegungen einzubeziehen. Dass Russland, China und die USA nur auf solche Aussetzer warten, liegt auf der Hand. Aber Außenpolitik und Wirtschaftspolitik zusammenhängend zu sehen, verlangt eine Vorausplanung, die bei der SPD nicht vorhanden ist.
claus7447 27.03.2019
5.
Zitat von macdanielsÜber sie Kritik der konservativen CDU-nahen Lobbygruppe sind wir dann ja jetzt ausführlich informiert, wie siegt es aber mit einer Stellungnahme der SPD aus?
Nun - zum einen meinen sie "wie sieht es...aus". Geht doch eigentlich schon aus der Meldung hervor - die SPD stellt sich quer. Es gab klare Abmachungen, der Lieferstopp wird aufgehoben, wenn Saudi Arabien sich aus dem Jemen Konflikt zurück zieht. Mittlerweile geht es hier nicht mehr um Rebellen - es geht um Kinder, Zivilpersonen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.