Handelsstreit Malmström wirft USA Blockade von Zollverhandlungen vor

Der Abbau von Industriezöllen soll den Handelsstreit zwischen Europäern und US-Amerikanern befrieden. Doch laut EU-Kommissarin Malmström will die Trump-Regierung zugleich Agrarzölle streichen.

Im Clinch mit der Trump-Regierung: Handelskommissarin Malmström
Aris Oikonomou / AFP

Im Clinch mit der Trump-Regierung: Handelskommissarin Malmström


Die US-Regierung blockiert nach Angaben von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den geplanten Start von Verhandlungen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter. "Die USA sind nicht bereit zu beginnen, wenn nicht auch über die Landwirtschaft geredet wird", sagte die Schwedin vor dem Handelsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Für die EU sei wiederum klar, dass sie nicht über die Abschaffung von Zöllen auf Agrarerzeugnisse reden werde. "Deswegen passiert im Moment nichts."

Das geplante Abkommen über den Abbau von Zöllen auf Industriegüter soll eigentlich dazu beitragen, die Einführung von Sonderzöllen auf europäische Autos zu verhindern. US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, sollte die EU Gespräche über neue Handelsregeln blockieren. Davon wären vor allem deutsche Hersteller betroffen.

Gegen eine Einbeziehung von landwirtschaftliche Erzeugnissen in die Handelsgespräche wehrt sich vor allem Frankreich. Das Land befürchtet starke Einbußen für seine Landwirte, sollten sämtliche Einfuhrbeschränkungen wegfallen.

In Brüssel wird auch darauf verwiesen, dass Gespräche über Agrarzölle in der vergangenen Juli zwischen US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffenen Grundsatzvereinbarung zur Schlichtung des Handelsstreits nicht vereinbart wurden.

Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt.

dab/dpa

insgesamt 60 Beiträge
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dieter.zuckermann 23.07.2019
1.
Man sollte hier keinen Millimeter sich auf USA zu bewegen. Das Land ist isoliert und soll ruhig im eigenen Saft schmoren. Wenn Trump Strafzölle verhängt, verhängen wir Strafzölle zurück. Wird am Anfang etwas kosten. Das lohnt sich. USA ist ein Land, welches Schwäche nicht duldet. Denen kann man nur mit Stärke begegnen. Das ist die einzige Sprache die das Land versteht. Und im Moment sind wir deutlich stärker.
mercuriusstraat13 23.07.2019
2. Digitalsteuer
Wir sollten erstmal eine dicke Digitalsteuer einführen. Nicht 3% wie in FR sondern 30%. Und von dem Geld eine eigene digitale Industrie aufbauen. Religion raus aus dem Stundenplan und Informatik rein, verpflichtend bis zum Abitur wie Mathematik.
orca20095 23.07.2019
3. Hatte den irgendjemand ernsthaft erwartet,
dass sich Onkel Donald an die Vereinbarung erinnert, geschweige denn daran hält? Diese "Verhandlungen" sind doch nie zu Ende, eben weil sich diese Person an keine Vereinbarung gebunden fühlt. Wenn es gerade nicht passt, dann geht der Spaß von vorn los. Ab 2025 kann man dann beginnen, den Scherbenhaufen wegzukehren. Mal sehen, wie groß die Schäden sind.
herwescher 23.07.2019
4. Wir schimpfen über amerikanischen Protektionismus und Zölle ...
Dass wir *seit Jahrzehnten* den Agrarmarkt mit Riesen-Zöllen schützen, will niemand wahrhaben ... Und mit den eingenommenen Zöllen unsere Agrarüberschüsse für den Export subventionieren ... Die französischen Bauern würden Paris im Handstreich stürmen und das Parlament in die Seine werfen, wenn wir daran etwas ändern ...
juba39 23.07.2019
5. Und wieder nur die halbe Wahrheit!
Warum wird eigentlich wieder der größte Pferdefuß veschwiegen? Nicht nur, daß die Zölle für Industriegüter auf NULL sinken sollen. (gilt das auch für die 25%, die die USA für europäische Trucks erheben?). Verschwiegen wird uns ganz einfach, daß Altmeier, wieder einmal als Kniefall, den USA auch eine Befreiung der US-Waren von europäischen Standards versprochen hat! Nach der Zwangseinspeisung von teurem US-LNG, ein marktwirtschaftlicher Tabubruch, jetzt TTIP durch die Hintertür. Und dpa unterschlägt uns das so ganz nebenbei?
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