Freihandelsabkommen Belgier einigen sich auf Ceta-Forderungen

Wegen des Widerstands aus Belgien ist die Ceta-Unterzeichnung vorerst geplatzt. Nun sind sich die Regionalpolitiker offenbar untereinander einig, welche Nachforderungen sie an das Handelsabkommen stellen wollen.

Regionalpolitiker Oliver Paasch
imago/ Belga

Regionalpolitiker Oliver Paasch


Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Handelsabkommens geeinigt. Das teilte der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, mit. Der belgische Regierungschef Charles Michel bestätigte ebenfalls die Einigung.

Die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft hatten sich bislang gegen Ceta gestellt und damit eine Zustimmung der Zentralregierung verhindert. Das Handelsabkommen muss aber von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden.

Eigentlich hätte der Handelspakt zwischen der EU und Kanada am Donnerstag feierlich in Brüssel unterzeichnet werden sollen. Doch weil Belgiens Regionen bis zuletzt keine gemeinsame Position fanden, platzte der gemeinsame Gipfel. Kanadas Premier Justin Trudeau sagte die Anreise ab, die EU vertagte das Treffen auf ungewisse Zeit. Verhandlungspartner hatten teilweise kritisiert, die genauen Forderungen der Belgier seien unklar.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die innerbelgische Einigung zum Handelspakt Ceta als "gute Nachricht" begrüßt. "Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von Ceta durch die EU beendet sind, werde ich (den kanadischen) Premierminister Justin Trudeau kontaktieren", teilte er über Twitter mit.

Belgiens Premierminister Charles Michel hatte auf Twitter von einem "wichtigen Schritt für die EU und Kanada" gesprochen. Die belgischen Parlamente könnten nun bis Mitternacht am Freitag zustimmen.

Für den Nachmittag sollten die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel einberufen werden, wie EU-Diplomaten mitteilten. Die anderen Staaten müssten neuen Zusicherungen bei Ceta ebenfalls zustimmen.

dab/asa/Reuters



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