Bundestags-Anhörung zu Ceta Das vielleicht ein bisschen bessere Abkommen

Ceta ist besser als TTIP: Mit dieser Argumentation will SPD-Chef Gabriel das Freihandelsabkommen mit Kanada durchsetzen. Doch trotz Verhandlungserfolgen halten Umwelt- und Verbraucherschützer Ceta für hochriskant.

Protestplakat gegen TTIP und Ceta
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Protestplakat gegen TTIP und Ceta

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In der Mitte von Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses hängt ein rechteckiger schwarzer Kubus mit vier Monitoren. Er ähnelt jenen Ungetümen, auf denen in kanadischen Eishockeystadien Zeitlupen oder die Restspielzeit angezeigt werden. Die Monitore im Bundestag zählten am Montag zwar nur die Redezeit geladener Sachverständiger, um Kanada ging es trotzdem: Der Wirtschaftsausschuss wollte wissen, wie und mit welchen Folgen das Freihandelsabkommen Ceta in Kraft treten könnte.

Diese Fragen sind derzeit besonders für einen deutschen Politiker entscheidend: Sigmar Gabriel. Während der Wirtschaftsminister und SPD-Chef das TTIP-Abkommen mit den USA für quasi gescheitert erklärt hat, will er Ceta schon in zwei Wochen von einem Parteikonvent absegnen lassen.

Die Parteiführung hat Gabriel schon mal hinter sich. Nach dem Präsidium beschloss am Montag auch der SPD-Vorstand, der Basis die Zustimmung zu empfehlen. Wie groß der Widerstand gegen beide Abkommen weiterhin ist, dürfte sich aber erst zwei Tage vor dem Konvent zeigen: Dann sind in sieben deutschen Großstädten von Hamburg bis München erneut Großdemonstrationen gegen TTIP und Ceta geplant. Unterstützt werden die Proteste auch von mehreren SPD-Verbänden.

Umso wichtiger ist es für Gabriel, möglichst viele Genossen von seiner Argumentation zu überzeugen: Ceta bedeutet demnach einen "Quantensprung" bei Freihandelsabkommen. Die Gegner sehen es umgekehrt: Ceta sei nicht mehr als "TTIP durch die Hintertür".

Lösen konnte auch der Wirtschaftsausschuss diesen Streit nicht - schon weil jede Fraktion wie üblich nur solche Sachverständige geladen hatte, die ihre jeweilige politische Position vertraten. Ein Zwischenfazit lässt sich dennoch ziehen: Ceta ist in der Tat nicht TTIP - schon weil es im Gegensatz zum Abkommen mit den USA ausverhandelt und damit transparenter ist. Ohne erhebliche Risiken ist das Abkommen deshalb aber noch lange nicht. Letztlich werden die Sozialdemokraten entscheiden müssen, ob es auch genügend Chancen bietet.

"Mehr als man sonst bekommt"

Dass es in der SPD-Fraktion nach wie vor erhebliche Skepsis gibt, zeigten etwa Fragen der Umweltpolitikerin Nina Scheer. Sie verwies darauf, dass in Ceta erstmals das Prinzip sogenannter Negativlisten gilt: Nur Bereiche, die ausdrücklich genannt werden, sind von der Liberalisierung ausgenommen. Kritiker befürchten, dass damit etwa öffentliche Wasserversorger unter Druck geraten könnten, weil sich manche ihrer künftigen Aufgaben heute noch gar nicht absehen lassen.

Man werde immer das Problem haben, dass sich die konkrete Entwicklung von Handelsabkommen nicht ganz vorhersehen lasse, antwortete der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Dennoch gelte: "Das ist regulierungstechnisch alles eher mehr, als man sonst bekommt".

Die wohl wichtigste Änderung an Ceta gelang erst in Nachverhandlungen: Anstelle rein privater Schiedsgerichte soll es einen ständigen Gerichtshof mit einer Berufungsmöglichkeit für Staaten geben. Teil der Reform ist auch eine neue Gebührenordnung für Klagen, was Volker Treier, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, als Fortschritt lobte. Früher habe die Gefahr ausufernder Anwaltskosten von vornherein viele Mittelständler von möglichen Klagen ausgeschlossen.

Ein weiterer Unterschied zu TTIP ist die öffentliche Beschaffung, also die Vergabe staatlicher Aufträge. Während die USA bislang jede Öffnung für Unternehmen aus der EU auf Ebene von Bundesstaaten und Kommunen verweigern, ist diese unter Ceta in Kanada erstmals vorgesehen. Weil deutsche Kommunen umgekehrt bei ihren Aufträgen unter EU-Recht schon heute kanadische Unternehmen berücksichtigen müssen, gebe es von ihnen in diesem Punkt "uneingeschränkt grünes Licht", sagte Detlef Raphael vom Deutschen Städtetag.

Bangen ums Vorsorgeprinzip

Doch den Hoffnungen auf verbesserte Geschäfte stehen nach wie vor große Sorgen über die möglichen Folgen für Verbraucher und Umwelt entgegen. Dabei geht es besonders um das sogenannte Vorsorgeprinzip, nach dem schon vor der Markteinführung von Produkten deren Unschädlichkeit bewiesen werden muss. Befürworter sehen das Prinzip durch den Verweis auf andere Abkommen auch in Ceta gewahrt, ausdrücklich erwähnt wird es aber nicht. Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) nannte das "in keiner Weise nachvollziehbar" und warnte, dass "wir letztlich das Vorsorgeprinzip aufgeben."

Jürgen Maier vom Forum Umwelt & Entwicklung warnte unter anderem vor "dramatisch erhöhten" Quoten kanadischen Fleisches, die unter Ceta importiert würden und allein die Preise drücken sollten. Das sei das letzte was die Landwirtschaft derzeit brauche.

Eher vorsichtige Kritik äußerte dagegen Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Hintergrund: Der DGB will in Verhandlungen mit Regierung und Gewerkschaften in Kanada noch Verbesserungen herausholen. Auch der Vorstandsbeschluss der SPD sieht Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren vor. Damit begründete nun auch der Sprecher der Parteilinken Matthias Miersch, dass er sich bei dem Beschluss lediglich enthielt. Bei Ceta sei "noch viel Bewegung im Prozess", sagte Miersch, der kürzlich noch eine Ablehnung von Ceta empfohlen hatte.

Die Opposition überzeugen solche Argumente freilich nicht. Katharina Dröge von den Grünen sprach von einem "durchschaubaren Versuch" der SPD, zwischen einem guten Ceta-Abkommen und einem schlechten TTIP-Abkommen zu unterscheiden. Dies sei "unter den Argumenten der Experten endgültig in sich zusammengefallen".

Zumindest in einer Hinsicht kann Gabriel schon jetzt einen Punktsieg verbuchen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte Ceta ursprünglich nicht als sogenanntes gemischtes Abkommen behandeln. Das hätte bedeutet, dass nationale Parlamente nicht zu dem Vertrag befragt werden müssen. Die Empörung war groß, insbesondere bei Gabriel, der Junckers Vorstoß als "unglaublich töricht" bezeichnete - die Kommission lenkte ein.

Mehrere der geladenen Juristen meldeten Zweifel an, ob die Parlamentsbeteiligung juristisch tatsächlich erforderlich ist und kritisierten, das Verfahren werde dadurch deutlich komplizierter. Einig war man sich aber auch, dass nun kein Weg mehr daran vorbei führt.

Zusammengefasst: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat Experten zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta befragt. Dabei wurde deutlich, dass sich Ceta tatsächlich in manchen Punkten vom TTIP-Abkommen mit den USA unterscheidet - ein Argument, mit dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel um die Zustimmung der SPD-Basis wirbt. Doch besonders Umweltexperten halten Ceta weiterhin für inakzeptabel, weil dadurch wichtige Standards wie das Vorsorgeprinzip in Gefahr seien.

Mitarbeit: Florian Gathmann

insgesamt 29 Beiträge
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RalfHenrichs 05.09.2016
1. Übliche Taktik
Einerseits gilt CETA als besser, weil es ausverhandelt ist, andererseits begründet Miersch seine Enthaltung damit, dass es noch viel Bewegung im Prozeß gibt. Was denn nun? Aufgrund solcher unlogischer Erklärungen ist klar, dass man CETA nur ablehnen kann.
paula_f 05.09.2016
2. Zeit für den Vizekanzlersturz
die SPD hätte 2017 historisch gute Chancen gegen CDU/CSU. Aber nicht mit Gabriel. SPD Wähler wollen nicht verraten werden, SPD Wähler wollen den vollen Erhalt des Vorsorgeprinzips welches durch CETA aufgegeben wird, einmal Contergan, PCB usw. ist genug. SPD Wähler wollen auch keine Schwächung der Arbeitnehmerrechte welche mit CETA unweigerlich einhergehen. Europa hat einen größeres Wirtschaftsvolumen als die USA und Kanada zusammen . Ohne Not verkauft uns Gabriel und demokratische Prinzipien. Wozu Schiedsgerichte für beinahe alle Lebensbereiche - wir haben schon eine teure und funktionierende unabhängige Justiz - dass sollte die Basis der SPD nicht hinnehmen und Gabriel absetzen. Frankreich und Österreich werden sich gegen CETA stellen - am Ende macht Gabriel ein dummes Gesicht wie bei der Eröffnung des TTIP "Leseraumes".
Byrne 05.09.2016
3. ?
Zitat von paula_fdie SPD hätte 2017 historisch gute Chancen gegen CDU/CSU. Aber nicht mit Gabriel. SPD Wähler wollen nicht verraten werden, SPD Wähler wollen den vollen Erhalt des Vorsorgeprinzips welches durch CETA aufgegeben wird, einmal Contergan, PCB usw. ist genug. SPD Wähler wollen auch keine Schwächung der Arbeitnehmerrechte welche mit CETA unweigerlich einhergehen. Europa hat einen größeres Wirtschaftsvolumen als die USA und Kanada zusammen . Ohne Not verkauft uns Gabriel und demokratische Prinzipien. Wozu Schiedsgerichte für beinahe alle Lebensbereiche - wir haben schon eine teure und funktionierende unabhängige Justiz - dass sollte die Basis der SPD nicht hinnehmen und Gabriel absetzen. Frankreich und Österreich werden sich gegen CETA stellen - am Ende macht Gabriel ein dummes Gesicht wie bei der Eröffnung des TTIP "Leseraumes".
Was haben denn Contergan und PCB mit CETA zu tun? Haben uns diese Dinge einst die Amis und Kanadier angedreht?
febra 05.09.2016
4. Transparenz
Was die Leute mich eingeschlossen am meisten stört, ist die Geheimniskraemerei. Da brauchen sich die Nichtschwimmer in Brüssel und Berlin doch nicht wundern, dass die Sache auf Ablehnung stößt. Macht das Werk von vorneherein öffentlich, dann wird das auch was.
walk&talk 05.09.2016
5. CETA ist die Blaupause für TTIP
was mit Kanada vereinbart ist machen sich die USA mit ihren Tochterfirmen und Beteiligungen doch längst zu nutze. Ohne, dass es die Bevölkerung merken wird werden diese CETA-Verträge in Richtung TTIP abgeändert werden. Wer Politikern einer Sorte von Merkel, Gabriel, Juncker und Co vertraut hat noch nichts verstanden. Alle nur im Dienste der USA unterwegs. Die EU verhängt zB. ein Embargo gegen Russland und die USA nutzen dies um von hinten durch die Kellertüre mit Russland Geschäfte zu machen. Das nächste sind doch wieder irgendwelche Rating Agenturen, die dann etwas aus dem Hut zaubern, wenn es der EU und damit uns allen am meisten schadet. Wer also noch etwas Gutes von CETA erwartet wird enttäuscht werden. Lasst alles so wie es ist, Deutschland und die EU sind stärker als die USA. VW, APPLE und Co sind doch die besten Beispiele wie man sich gegenseitig versucht die wirtschaftlichen Rosinenstückchen zu stehlen.
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