Umstrittenes Handelsabkommen EU und Kanada beenden Ceta-Verhandlungen

Es gilt als Blaupause für TTIP: EU und Kanada haben die Verhandlungen zum Handelsabkommen Ceta abgeschlossen. Zentrale Kritikpunkte sind noch nicht ausgeräumt.

Van Rompuy, Harper, Barroso (v.l.): Umstrittene Investitionsschutz-Regelungen
REUTERS

Van Rompuy, Harper, Barroso (v.l.): Umstrittene Investitionsschutz-Regelungen


Ottawa - Über fünf Jahre zogen sich die Gespräche hin - nun haben die EU und Kanada ihre Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta beendet. "Wir feiern das Ende der Verhandlungen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. EU-Kommissionschef Manuel Barroso betonte: "Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür."

Sowohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern hingegen Nachverhandlungen. Aus der EU-Kommission hieß es dazu, Berlin hätte diese Bedenken in den vergangenen Jahren während der Verhandlungen vorbringen können. Die EU-Staaten müssten dem Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin noch zustimmen.

Das Abkommen soll Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Kanada und der EU beseitigen. Es gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das 2015 fertig sein soll. Der Widerstand gegen Ceta richtet sich vor allem gegen die Passage zum Investitionsschutz. Demnach könnten Unternehmen bei Streitfragen vor Schiedsgerichten klagen. Dies könnte die Justiz der Staaten unterhöhlen, wenden Kritiker ein.

Am Freitag wurde zudem das 1600 Seiten umfassende Papier zu Ceta veröffentlicht. Bundespräsident Joachim Gauck hatte zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Kanada am Mittwoch mehr Transparenz bei Ceta gefordert. Demokratien müssten die Globalisierung gestalten und nicht nur auf sie reagieren, sagte Gauck.

vks/dpa/AFP

insgesamt 45 Beiträge
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beta23 26.09.2014
1. da wird ein Thema schöngeredet
wie man an den vielen kritischen Beiträgen erkennen kann wird hier ein Thema von der Regierung schöngeredet welches weite Teile der Bevölkerung ablehnen. Gerade Kanada hat viele Vorschriften die es ausländischen Firmen erschweren dort anzubieten wie zum Beispiel in Quebeck alles zweisprachig usw. Mit diesem Abkommen werden keine deutschen Arbeitsplätze geschaffen aber viele europäische Rechte angegriffen. Daher keine Unterschrift unter dieses Abkommen.
BettyB. 26.09.2014
2. Nun ja...
Da läuft etwas verkehrt, doch nicht für die merkelistischen Atlantiker...
viceman 26.09.2014
3. als maßstab für vertrauen in einen menschen,
gibt es doch u.a. die frage,"... würden sie von diesem menschen einen gebrauchtwagen kaufen...?" da fällt mir bei diesen drei leuten nur die antwort "NIEMALS" ein. und genauso bei ttip, die interessen der mehrheit der europäischen bürger werden durch boroso & co. dem schnöden profit, der gier nach immer mehr profit geopfert... unglaublich!
Kompromiss 26.09.2014
4. weg damit
CETA und TTIP sind abzulehnen!
wibo2 26.09.2014
5. Hat Europa den falschen Weg eingeschlagen?
"Freihandelsabkommen CETA "Wir feiern das Ende der Verhandlungen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. EU-Kommissionschef Manuel Barroso betonte: "Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür."" Die Konstruktion der EU hat viel zu wenig Vertiefung, Volksnähe und Demokratisierung, und bleibt deshalb so unvollendet. Die Amerikaner und Kanadier können ihre Politik mit Hilfe treuer Gefolgsleute in den Entscheidungsgremien in Brüssel leicht umsetzen. Deshalb wird das TTIP wohl auch kommen in sehr strammer und einseitiger Form. Die Eliten in Brüssel und in den einzelnen Mitgliedsstaaten träumen, wenn sie glauben, dass sie alles, was sie für die internationalen Konzerne an Vorteilen durchsetzen wollen auf Dauer gegen Mehrheiten der Völker meinen erhalten zu können. Einen Bundesstaat Europa gibt es nicht. Und er wird immer unwahrscheinlicher. Der Neoliberalismus, die Verschuldung, die Erweiterung, und die zu straffe, übertriebene atlantische Westbindung stehen dem entgegen. Weil das gemeine Volk der EU bei diesem Spiel der Eliten einfach nicht mitspielen wird. Was schon sehr deutlich erkennbar ist.
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