Umstrittenes Handelsabkommen EU und Kanada beenden Ceta-Verhandlungen

Es gilt als Blaupause für TTIP: EU und Kanada haben die Verhandlungen zum Handelsabkommen Ceta abgeschlossen. Zentrale Kritikpunkte sind noch nicht ausgeräumt.
Van Rompuy, Harper, Barroso (v.l.): Umstrittene Investitionsschutz-Regelungen

Van Rompuy, Harper, Barroso (v.l.): Umstrittene Investitionsschutz-Regelungen

Foto: CHRIS WATTIE/ REUTERS

Ottawa - Über fünf Jahre zogen sich die Gespräche hin - nun haben die EU und Kanada ihre Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta beendet. "Wir feiern das Ende der Verhandlungen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. EU-Kommissionschef Manuel Barroso betonte: "Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür."

Sowohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern hingegen Nachverhandlungen. Aus der EU-Kommission hieß es dazu, Berlin hätte diese Bedenken in den vergangenen Jahren während der Verhandlungen vorbringen können. Die EU-Staaten müssten dem Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin noch zustimmen.

Das Abkommen soll Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Kanada und der EU beseitigen. Es gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das 2015 fertig sein soll. Der Widerstand gegen Ceta richtet sich vor allem gegen die Passage zum Investitionsschutz. Demnach könnten Unternehmen bei Streitfragen vor Schiedsgerichten klagen. Dies könnte die Justiz der Staaten unterhöhlen, wenden Kritiker ein.

Am Freitag wurde zudem das 1600 Seiten umfassende Papier zu Ceta veröffentlicht . Bundespräsident Joachim Gauck hatte zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Kanada am Mittwoch mehr Transparenz bei Ceta gefordert. Demokratien müssten die Globalisierung gestalten und nicht nur auf sie reagieren, sagte Gauck.

vks/dpa/AFP
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