Streit über Handelsabkommen Kanada schließt Neuverhandlung von Ceta aus

Der umstrittene Freihandelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada wird nicht mehr verändert - sonst würde "die Büchse der Pandora geöffnet", warnt die kanadische Handelsministerin. Einige Punkte sollen aber klargestellt werden.

Anti-Ceta-Aktivisten in Hamburg
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Anti-Ceta-Aktivisten in Hamburg

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In einem Fall ist Vizekanzler Sigmar Gabriel tatsächlich das Kunststück gelungen, den bereits fertig verhandelten Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada (Ceta) nochmals zu öffnen. Auf Drängen der Sozialdemokraten wurde vergangenes Jahr der umstrittene Investorenschutzmechanismus ISDS aus dem Vertragswerk verbannt. Statt geheimer Privatgerichte ist in Ceta ein öffentlicher Investitionsgerichtshof vorgesehen. Eine echte Verbesserung, das gaben sogar die Skeptiker zu.

Doch den Kritikern, auch aus den Reihen der SPD, geht das nicht weit genug. Vor dem Parteikonvent am kommenden Montag in Wolfsburg fordern sie weitere Verbesserungen und Änderungen am Vertragswerk. Zwar ist der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, von seiner Haltung, dass "kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen" könne, mittlerweile abgerückt - jetzt hält er einen Kompromiss für denkbar. In der Partei gibt es aber weiter offenen Widerstand gegen Ceta.

Mit Hochdruck arbeitet Gabriel an Lösungen, die seine Genossen besänftigen könnten. Am Donnerstag führte er in Montreal Gespräche mit dem linksliberalen Premierminister Justin Trudeau und seiner Handelsministerin Chrystia Freeland am Rande einer Handelstagung in Montreal. Doch das Wunder blieb aus. Kanada lehnt eine Neuverhandlung von Ceta kategorisch ab. Was heißt das nun?

"Das ist die rote Linie für Kanada: Das eigentliche Abkommen ist nicht mehr verhandelbar. Es würde die Büchse der Pandora öffnen, wenn man wieder ganz von vorne anfinge", sagt Handelsministerin Freeland im Interview mit dem SPIEGEL. "Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Wir werden das Abkommen nicht wieder öffnen."

Warum aber blieb die Büchse der Pandora zu, als nachträglich der Investorenschutz hineinverhandelt wurde? Die kanadische Regierung hatte gewechselt, die neue linksliberale Führung hatte selbst großes Interesse daran, den ungeliebten Investorenschutz im Abkommen zu renovieren. Jetzt will sie offenbar keine grundlegenden Änderungen mehr, denn das würde die für Oktober geplante Unterzeichnung verzögern.

"Ceta ist das fortschrittlichste Handelsabkommen, das jemals ausgehandelt wurde", so Freeland. Das sei möglich geworden, weil Kanada und die EU tief verankerte sozialdemokratische Werte teilen: "Werte wie die Bedeutung der Daseinsvorsorge, das Recht der Staaten auf Regulierung, der gemeinsame Glaube an Arbeits- und Mitbestimmungsrechte und die zentrale Rolle von Umweltschutz."

Alle diese Werte seien im Ceta-Vertrag bereits verankert, findet Freeland. Doch vielen Kritikern sind sie zu ungenau, zu luftig formuliert, lassen Lücken für Missbrauch und zu viel Platz für Interpretation. "Wir verstehen, dass Menschen einige der fortschrittlichen Elemente in Ceta verstärken wollen. Das ist eine Sicht und ein Wunsch, den ich sehr stark teile", sagt Freeland.

Deshalb arbeitet sie derzeit mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an einer schriftlichen Vertragsauslegung, die dem Freihandelsvertrag beigefügt wird und rechtlich bindend sein soll.

"Mit dieser Vereinbarung wollen wir einige zukunftsweisende Säulen des Abkommens weiter stärken und unsere Absicht verdeutlichen, Ceta zu einem wirklich fortschrittlichen Handelsvertrag zu machen."

Konkretisiert werden sollen

  • - die Rolle öffentlicher Dienstleistungen, besonders in der Daseinsvorsorge
  • - das Recht der Staaten auf Regulierung
  • - der Umweltschutz
  • - Arbeitsschutz und Arbeitsrechte.

"Wir wollen absolut klarstellen, dass der Vertrag in keinster Weise das Recht der Staaten auf Regulierung verletzt oder begrenzt. Das schließt die Rechte demokratisch gewählter Regierungen ein, die sie brauchen, etwa, um öffentliche Dienstleistungen auszuweiten oder zu renationalisieren oder Umweltschutz und Arbeitsschutz zu stärken", so Freeland.

Wichtig sei jedoch, dass es sich hierbei keinesfalls um Änderungen oder Modifikationen des Vertragstextes handelt, sondern lediglich um Klarstellungen, sagt die Ministerin. Sie freue sich darauf, diese am kommenden Donnerstag mit EU- Handelsministern in Bratislava zu diskutieren und neue Ideen aufzunehmen.

Geplant ist, dass die Vereinbarung Teil des Abkommens sein soll, wenn im Oktober unterschrieben wird. Sie wäre somit sofort gültig, nicht erst nach Ablauf einer möglichen vorläufigen Anwendung von Ceta.

Bei der Frage, welche Teile von Ceta wann angewandt werden sollen, scheinen die Kanadier beweglich: "Die vorläufige Anwendung ist wirklich eine Frage, die die EU entscheiden muss", so Freeland. "Wir respektieren das Recht der EU, zu entscheiden, wie eine vorläufige Anwendung funktionieren könnte."

Die geplanten Investitionsgerichte verteidigt Freeland: "Das Investitions-Kapitel von Ceta ist ungeheuer wichtig, wenn wir einen neuen, fortschrittlichen Weg einschlagen wollen. Wir müssen das abschließen, nur dann können Europa und Kanada den neuen Investorenschutz in alle zukünftigen Verhandlungen einbringen und sagen: Dies ist ein besserer Prozess, das ist der neue Standard, den wir ab jetzt alle erreichen müssen."



insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
yvowald@freenet.de 16.09.2016
1. Verhandlungen abbrechen
Dann kann die deutsche Bundesregierung endlich den Verhandlungsmarathon beenden. Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken (CETA) ohne Ende.
Greggi 16.09.2016
2. Mal eine richtig gute Nachricht ...
Kanada lehnt eine Neuverhandlung von Ceta kategorisch ab. Find ich richtig gut. Buch zuklappen und weglegen. Die Mentalitätsunterschiede sind zu groß.
abgirl3 16.09.2016
3. Freeland..
...is an inexperienced politician just like the rest of Trudeau's cabinet. Canadians don't want this deal.
karin.italienfan 16.09.2016
4. Was immer auch die Politiker beschließen....
Ich werde auf jeden Fall morgen in München mit vielen Menschen demonstrieren - habe gerade mein Plakat fertiggestellt. Leider hat das Wetter umgeschlagen, aber das wird mich auch bei Regen nicht abhalten.
taglöhner 16.09.2016
5. Migranten
Zitat von GreggiKanada lehnt eine Neuverhandlung von Ceta kategorisch ab. Find ich richtig gut. Buch zuklappen und weglegen. Die Mentalitätsunterschiede sind zu groß.
Kanadier sind tolle liebenswürdige und tüchtige Leute und mentalitätsmäßig absolut Europa-kompatibel. Schon weil sich seine Bevölkerung ganz überwiegend aus Europäern und deren Nachkommen zusammensetzt. Muss man nicht wissen, kann man aber lernen. "....And you're really a million years old You can't fool me You'll throw opinions like rocks in riots And you'll stumble around like hypocrites Is it just me or is it dark in here?..." Alanis Morisette No Pressure Over Cappuccino
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