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30. April 2019, 13:36 Uhr

EuGH zu EU-Kanada-Handelspakt

Ceta-Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar

Darf das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ein Schiedsgericht vorsehen? Dem EuGH zufolge ist das möglich. Dem Ceta-Abkommen steht damit rechtlich nichts mehr im Weg.

Das umstrittene Streitschlichtungssystem im Freihandelsabkommen Ceta ist mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Abkommen kann damit wie geplant umgesetzt werden.

Die EU und Kanada einigten sich im Herbst 2016 auf den Ceta-Handelsvertrag. Das Abkommen musste dann noch von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Im föderal organisierten Belgien musste dazu unter anderem auch die Wallonie zustimmen. Die französischsprachige Region stellte sich allerdings quer und verhinderte Ceta beinahe. Erst als die Regierung in Brüssel Zugeständnisse anbot - wie eben den Gang zum EuGH - stimmten die Wallonen zu. Belgiens Vize-Regierungschef Didier Reynders begrüßte nun die EuGH-Entscheidung und die damit verbundene Rechtssicherheit.

Ceta wird seit September 2017 in Teilen vorläufig angewendet. Durch das Abkommen sollen europäische Unternehmen weitgehend von Abgaben befreit werden, die sie beim kanadischen Zoll entrichten müssen. Gleiches gilt für kanadische Firmen, die in die EU exportieren. Außerdem geht es um verbesserten Zugang zu öffentlichen Aufträgen und der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs.

Ein wichtiger Gutachter am EuGH sah in dem Verfahren bereits die Vereinbarkeit mit EU-Recht gegeben. Der Mechanismus ändere nichts daran, dass die ausschließliche Zuständigkeit für die verbindliche Auslegung von EU-Recht beim EuGH liege, teilte er mit. Die Zuständigkeit des vorgesehenen Schiedsgerichts zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sei nämlich eng begrenzt. Die EuGH-Richter folgen oft der Einschätzung des beratenden Gutachters.

kko/dpa-AFX

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