Nachverhandlungen: Ver.di-Chef Bsirske zweifelt an Ceta-Deal der SPD

Beim Werben für das Freihandelsabkommen Ceta stützt sich Sigmar Gabriel auf Nachverhandlungen mithilfe der Gewerkschaften. Verdi-Chef Bsirske beeindruckt das wenig: Änderungen müssten schon vor einer Zustimmung zu Ceta feststehen.

Verdi-Chef Frank Bsirske

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Ver.di-Chef Frank Bsirske hat sich kritisch zum Kurs von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund in den Verhandlungen um das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) geäußert. "Das am meisten vorkommende Wort ist prüfen", sagte er mit Blick auf einen Antrag des SPD-Vorstands, mit dem dieser einem Parteikonvent am 19. September die Zustimmung zu Ceta empfiehlt. Wenn sich aber nichts am Abkommen ändere, solle Deutschland es auf EU-Ebene ablehnen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel empfiehlt seiner Partei, Ceta im Gegensatz zum Partnerabkommen TTIP zuzustimmen. Dabei stützt er sich auf weitere Nachverhandlungen, die auch mithilfe des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) geführt werden sollen. Ver.di ist die mitgliederstärkste Einzelgewerkschaft im DGB. Dieser habe zu Ceta "eine klare Beschlusslage, die einstimmig zustande gekommen ist und nach wie vor Gültigkeit hat", sagte Bsirske. In seiner jetzt vorliegenden Fassung sei das Abkommen nicht zustimmungsfähig.

Gabriel muss bis zum Konvent versuchen, genügend Unterstützer zu finden. Kurz vor dem Parteitreffen sind in sieben deutschen Großstädten von Hamburg bis München erneut Großdemonstrationen gegen TTIP und Ceta geplant . Zu den Initiatoren gehört auch der DGB sowie mehrere SPD-Verbände.

Bsirske sagte, er sei nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. "So etwas kann durchaus Sinn machen", sagte er. Die Gewerkschaften kritisieren vor allem die in dem Vertrag vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit, auch wenn sie nun anders ausgestaltet ist als ursprünglich vorgesehen. Damit würden ausländische Investoren gegenüber einheimischen privilegiert. "Aus unserer Sicht würde es reichen, den ausländischen Unternehmen die gleichen Rechte wie inländischen Unternehmen zu garantieren."

Besonders die Klagemöglichkeiten ausländischer Investoren gegen Entscheidungen im Beschaffungswesen und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge seien nicht hinnehmbar, kritisierte Bsirske weiter. Die Ernennung und Bezahlung der Richter an dem für solche Klagen zu schaffenden Investitionsgericht entsprächen nicht den internationalen Standards. Darauf habe der deutsche Richterbund zu Recht hingewiesen. Insgesamt gebe es bei Ceta zu viele "Grauzonen, Schlupflöcher und Lücken", die noch geschlossen werden müssten.

Bsirske ist Mitglied der Grünen, die sowohl Ceta als auch TTIP ablehnen.

kig/dab/dpa/AFP