Stockende Verhandlungen in Brüssel Kanada sagt Teilnahme am Ceta-Gipfel ab

Kanada und die EU wollten am Donnerstag endlich das Ceta-Abkommen unterzeichnen. Doch in Belgien gibt es immer noch keine Einigung - nun sagte die kanadische Delegation die Teilnahme am Gipfel ab.

Kanadas Premier Justin Trudeau
REUTERS

Kanadas Premier Justin Trudeau


Die Verhandlungen zwischen den belgischen Regionen und der Zentralregierung über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta sind erneut ohne Ergebnis unterbrochen worden. Es gebe weiterhin keine abschließende Einigung, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders. Man warte noch "auf eine definitive Antwort" der Regionen. Die Gespräche sollen am Donnerstag um 10 Uhr weitergehen.

Am Donnerstag sollte aber ursprünglich das Ceta-Abkommen bei einem EU-Kanada-Gipfel feierlich unterzeichnet werden. Nach Bekanntwerden der jüngsten Verhandlungsunterbrechung kündigte Kanada allerdings an, die geplante Reise nach Belgien vorerst nicht anzutreten - ursprünglich hätte Premier Justin Trudeau mit der Delegation am Mittwochabend in Kanada starten sollen.

Die kanadische Regierung hält aber an dem Abkommen fest: "Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist", sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland.

Zuvor hatte der Regierungschef der Region Wallonie, Paul Magnette, erklärt: "Es tut uns leid, aber es wird nicht möglich sein, den Gipfel morgen abzuhalten." Der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft, Olive Paasch, stimmte dieser Einschätzung zu. Er setze aber weiter darauf, dass eine innerbelgische Einigung erzielt werde.

Seit Dienstagnachmittag verhandelt die belgische Regierung mit Vertretern der Regionen über Ceta. Das Handelsabkommen muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. Solange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen Ceta stellen. Sie fordern Nachbesserungen.

Mit einer Absage des Gipfels ist Ceta nach allgemeinem Verständnis nicht geplatzt. Wenn Belgien zustimmt, könnte der Handelspakt zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Die Verzögerung wäre allerdings blamabel für die Europäer, die bis zuletzt am ursprünglichen Gipfeltermin festgehalten haben.

aar/AFP/Reuters/dpa

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