Freihandel Wirtschaftsministerium verteidigt umstrittenes Ceta-Abkommen

Mehr als 100.000 Bürger wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen Ceta klagen. Die Bundesregierung lässt das kalt. Das Vorhaben sei "fortschrittlich, gut und wichtig".

Proteste gegen Ceta in Berlin (Juni 2016)
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Proteste gegen Ceta in Berlin (Juni 2016)


Die Bundesregierung steht eisern zu dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Trotz der jüngsten Kritik hält das Bundeswirtschaftsministerium an dem Vorhaben fest. Eine Sprecherin verteidigte Ceta als "sehr fortschrittliches, gutes und wichtiges Abkommen".

Der Text der Vereinbarung liege inzwischen vor und werde in den EU-Mitgliedsländern diskutiert. Nachverhandlungen werde es nicht geben, lediglich kleinere technische Punkte würden noch abgeklärt.

Gegner von Ceta und dem ebenfalls umstrittenen Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA wollen im September auf die Straße gehen. Unter dem Motto "Ceta & TTIP stoppen" will ein Bündnis, dem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie viele Umwelt-, Kirchen- und entwicklungspolitische Gruppen angehören, am 17. September in Berlin und sieben anderen Großstädten eine sechsstellige Zahlung von Demonstranten mobilisieren.

Ceta-Kritiker haben inzwischen 125.000 Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen das Abkommen gesammelt. Die Vollmachten sollen am 31. August dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben werden. Mit der Klage soll verhindert werden, dass die EU die Teile des Abkommens, die allein in ihrer Verantwortung stehen, schon vorläufig in Kraft setzt, obwohl die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten noch aussteht.

beb/dpa/REUTERS

insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
brummer07 24.08.2016
1. Irreführend!
... also das BMWi bei dem Thema etwas zu sagen hätte. Das Willy-Brandt-Haus oder andere Ministerien und ihre Verbündeten werden das schon richten. Hat bisher ja auch hervorragend funktioniert. Insofern ist die Spiegel-Überschrift etwas irreführend: nicht die Bundesregierung steht dahinter sondern das BMWi. Andere Teile der politische Elite arbeiten da in andere Richtungen.
frankn.stein 24.08.2016
2.
Die gleichen (allen voran unser Wirtschaftsminister), die TTIP Kritiker als reich uns hysterisch bezeichnet und das Abkommen jetzt für voraussichtlich gescheitert erklären, erzählen uns immer noch wie toll das selbe in rot-weiß-rot mit Kanada ist. Entweder hat im Ministerium keiner eine Ahnung worum es geht, oder es ist ihnen egal. Oder beides...
Leser161 24.08.2016
3. Buzzwordjamboree
"Fortschrittlich, gut und richtig" Gut und ich finde es antidemokratisch und absolutistisch. Und wer hat jetzt Recht? Habe ich weniger Recht weil ich nur ein einzelner Bürger bin oder weil mir nur zwei Wörter eingefallen sind statt drei? Sollte es in der Diskussion nicht um Argumente gehen? Solange die Bundesregierung denkt das wir einfach das machen was sie sagt, weil "L'etat c'est Bundesregierung" muss sie sich nicht wundern wenn andere Parteien im Aufwind sind.
Frokuss 24.08.2016
4. haha..
der war gut.. "die Bundesregierung denkt". Mit diesem Abkommen schaffen wir die Demokratie ab. Ich habe bis Heute noch kein einziges glaubhaftes Argument für Ceta und Ttip gehört. Vorteile für die Wirtschaft, keine für die Bevölkerung... Sondern nur Nachteile. Also wozu dieses Abkommen? Damit Gabriel und Merkel einen Job in der Wirtschaft bekommen? Dieses Abkommen wäre ein Grund für mich die EU zu verlassen... Übrig bleibt dann wohl nur noch der Südamerikanische Kontinent...
qoderrat 24.08.2016
5.
Zitat von frankn.steinDie gleichen (allen voran unser Wirtschaftsminister), die TTIP Kritiker als reich uns hysterisch bezeichnet und das Abkommen jetzt für voraussichtlich gescheitert erklären, erzählen uns immer noch wie toll das selbe in rot-weiß-rot mit Kanada ist. Entweder hat im Ministerium keiner eine Ahnung worum es geht, oder es ist ihnen egal. Oder beides...
Da muss ich Ihnen widersprechen, natürlich wissen die Damen und Herren ganz genau worum es geht und was sie damit bewirken. Sie gehen nur von der falschen Voraussetzung aus, dass das Ihre Interessen wären, die da vertreten werden.
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