Streit um Marktwirtschaftsstatus EU-Staaten fürchten sich vor Chinas Billigware

Die EU-Kommission will China offiziell den Status einer Marktwirtschaft zuerkennen - und stößt damit auf heftige Kritik. Länder wie Italien und Spanien fürchten, dass Europa bald wehrlos gegen Billigpreise sein könnte.
Stahlfabrik im chinesischen Taiyuan

Stahlfabrik im chinesischen Taiyuan

Foto: JON WOO/ REUTERS

Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag droht ein heftiger Streit darüber, wie Europa künftig mit der Wirtschaftsmacht China umgehen soll. Die EU-Kommission geht offenbar stillschweigend davon aus, dass China demnächst als Marktwirtschaft anerkannt wird und will sich von den 28 Staats- und Regierungschefs neue Schutzinstrumente gegen chinesische Dumpingangebote absegnen lassen.

Die Bundesregierung stützt neben anderen exportstarken Ländern diese Position. Sie ist der Ansicht, dass den Chinesen nach 15 Jahren Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO der Status einer Marktwirtschaft nicht mehr vorenthalten werden könne, ohne die Regierung in Peking zu brüskieren.

Für den Fall einer Ablehnung fürchtet Deutschland deshalb Repressalien, beispielsweise für die Autoindustrie, für die China mittlerweile einer der wichtigsten Exportmärkte ist.

Doch Italiens Premierminister Matteo Renzi sowie seine Kollegen in Spanien, Portugal und einigen osteuropäischen Ländern plädieren für eine harte Linie gegenüber den Chinesen und lehnen den Marktwirtschaftsstatus ab. Sie sind verärgert über die fernöstlichen Dumpingangebote beispielsweise bei Solarpaneelen, Stahlprodukten oder Keramik, die die Existenz ganzer Industriebranchen in Europa bedrohen.

Angst vor dem wehrlosen Europa

In den vergangenen Monaten sind allein in Europas Stahlindustrie Tausende von Arbeitsplätzen weggefallen, weil ein Überangebot aus China auf die europäischen Märkte drängt. Wenn das Land offiziell als Marktwirtschaft anerkannt wird, fürchten Renzi und Co., dass sich Europa nicht mehr so gut verteidigen kann, indem es beispielsweise Strafzölle einführt.

Um nicht wehrlos dazustehen, schlägt die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström den Regierungschefs eine Reihe neuer handelspolitischer Schutzinstrumente vor. Wenn die EU-Experten "signifikante Verzerrungen" bei der Preisbildung von Billigimporten feststellen, sollen auch in Zukunft internationale und nicht die häufig künstlich niedrigen nationalen Marktpreise als Maßstab herangezogen werden. Damit sollen Antidumpingzölle beispielsweise gegen hoch subventionierten Stahl aus China auch in Zukunft möglich sein.

In Malmströms Gesetzentwurf, über den der SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe vorab berichtet, ist ein Katalog von Kriterien aufgelistet, mit deren Hilfe künftig Verzerrungen des Marktes diagnostiziert werden können. Dazu gehören "künstlich niedrige Preise und Kosten" oder auch eine besondere "staatliche Präsenz" in der Wirtschaft.

Nun müssen die Regierungschefs entscheiden, wie es weitergeht. Wenn die EU nichts tut, wird China am 11. Dezember automatisch der Status einer Marktwirtschaft zufallen. Spätestens dann müssten die alternativen Verteidigungslinien stehen, fordert beispielsweise eine große Mehrheit des in handelspolitischen Fragen zuständigen EU-Parlaments.

Die Zeit dafür wird knapp. "Ich halte es für sehr dringend, dass die Kommission sobald wie möglich einen Gesetzesvorschlag macht", mahnte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange vor kurzem die Handelskommissarin Malmström in einem Brief. Der Vorsitzende des handelspolitischen Ausschusses im EU-Parlament hält es für sehr wahrscheinlich, dass der Gesetzgeber bis zum Auslaufen der Frist "nicht mehr genügend Zeit " habe. Europa wäre dann wehrlos.

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