Sozialpunkte für Unternehmen Handelskammern warnen vor Chinas Überwachungssystem

Ab 2020 will China Unternehmen per Sozialkreditsystem überwachen. Wer gegen Auflagen verstößt, wird bestraft. Jetzt warnt die Wirtschaft: Das System könne "Leben oder Tod" für ausländische Firmen bedeuten.

Überwachung in Peking: Die meisten ausländischen Unternehmen sind nicht vorbereitet
Ng Han Guan / AP

Überwachung in Peking: Die meisten ausländischen Unternehmen sind nicht vorbereitet


Wer mit Unternehmern in China spricht, mit einheimischen ebenso wie mit ausländischen, hört oft dieselben Klagen: Die Zahlungsmoral lasse zu wünschen übrig, die Verlässlichkeit von Geschäftspartnern sei schwer einzuschätzen, und wenn es zu Konflikten komme, sei es sehr schwierig, sein Recht durchzusetzen.

Kurz: Bei aller Dynamik und Flexibilität der chinesischen Wirtschaft herrsche ein Mangel an Vertrauen und Transparenz.

Gegen diesen Mangel an Vertrauen und die Schwäche des chinesischen Gerichtswesens soll das Sozialkreditsystem für Unternehmen helfen, das die Regierung im kommenden Jahr einführen will. Zuverlässige Firmen sollen mit günstigeren Krediten oder der Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen belohnt werden, säumige Schuldner, Steuer-, Zoll- und Umweltsünder können dagegen mit verschärften Inspektionen bestraft werden und auf einer schwarzen Liste landen.

Die Überwachung der Unternehmen ist Teil des groß angelegten Sozialkreditsystems, das die chinesische Führung auch für normale Bürger plant. Bis 2020 soll demnach ein landesweites Sozialpunktesystem eingeführt und nach und nach ausgebaut werden. Es soll Vertrauenswürdigkeit ermitteln und zwischen "guten" und "schlechten" Bürgern unterscheiden.

Das chinesische Projekt ist in Größe und Ausmaß weltweit beispiellos. Kein anderes Land treibt es so radikal voran, seine Bürger im digitalen Zeitalter zu kontrollieren. In Pilotprojekten gibt es etwa Punktabzüge für Regelverstöße, Verkehrsvergehen oder Zahlungsverzug bei Rechnungen. Auch allzu kritische Äußerungen in sozialen Medien könnten eines Tages dazu führen, dass jemand im Punktesystem nach unten rutscht, warnen Kritiker. Allerdings stehen viele Details noch nicht fest.

Auf dem Weg zur totalen Überwachung

Das System für Unternehmen wird im Westen nicht ganz so kritisch gesehen, weil es anders funktioniert. Firmen in China sind schon jetzt diversen Ratings unterworfen. Künftig sollen all diese Informationen laut einer Studie, welche die Europäische Handelskammer in Peking zusammen mit der Beratungsfirma Sinolytics erstellt hat, zu einer Gesamtnote zusammengeführt werden. Mehr als 300 Kriterien könnten einfließen.

Grundsätzlich sei das eine "smarte" Idee, sagt Jörg Wuttke, Chef der Europäischen Handelskammer in Peking. Die Regierung wälze damit einen Teil der Verantwortung auf den Markt ab, sich selbst zu reinigen. "Im Prinzip", heißt es in der Studie, könne das zu faireren Marktbedingungen für ausländische Firmen führen, denn: "Die Anforderungen und Konsequenzen des Sozialkreditsystems für Unternehmen gelten für alle in China registrierten Firmen, unabhängig von der Eigentümerstruktur."

Das vollautomatisierte System zur Überwachung könnte so dafür sorgen, dass alle Firmen gleich behandelt werden. Auch soll das System Anreize schaffen, mit denen sich Unternehmen gegenseitig kontrollieren. Verstößt ein Zulieferer gegen Umweltvorschriften, würde auch das Rating des Auftraggebers leiden. Der wäre so animiert, genauer auf die Bedingungen beim Geschäftspartner zu achten.

Doch die EU-Handelskammer und die Deutsche Handelskammer in Peking warnen davor, dass deutsche und andere europäische Firmen nur unzureichend auf die Veränderungen durch das Systen vorbereitet seien. Ein "radikaler Wandel" sei in Sicht, heißt es in einem Positionspapier der EU-Kammer. Demnach sei es "zutiefst besorgniserregend", in welch geringem Ausmaß Firmen bislang für die anstehenden Veränderungen vorgesorgt hätten. Das Sozialkreditsystem könne "Leben oder Tod für einzelne Unternehmen" bedeuten.

Sieben von zehn deutschen Unternehmen sind nicht vorbereitet

Rund ein Jahr vor der geplanten Einführung zeige sich, dass knapp sieben von zehn deutschen Unternehmen in China nicht mit dem System, seiner Wirkungsweise und Zielsetzung im Geschäftskontext vertraut sind, teilte die Deutsche Handelskammer parallel dazu mit.

Die Kammern warnten zugleich, die Einführung des Systems sei mit zahlreichen Ungewissheiten verbunden. Unklar sei etwa noch, wie verschiedene Bewertungskriterien gewichtet würden. Das System, in dem alle Daten zusammengeführt werden, beruhe auf einem "intransparenten Algorithmus".

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft seien eine Koppelung an rechtsstaatliche Prinzipien und transparente nachvollziehbare Regeln eine Grundvoraussetzung für ein derartiges Bewertungssystem. Die Datenabfrage sollte sich auf das notwendige Minimum beschränken. Dann könnte ein solches System beispielsweise helfen, andere Unternehmen besser einzuschätzen, bevor eine Geschäftsbeziehung eingegangen oder vertieft wird.

Mehr dazu im Video: Amnesty kritisiert Überwachung in China

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Auch Joachim Lang, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), beobachtet die chinesischen Pläne mit Skepsis. "Unternehmen droht ein neuer Unsicherheitsfaktor", sagte Lang laut einer Mitteilung.

Aktuell gebe es von offizieller Seite zu wenig an zusammenhängenden Informationen darüber, wie das System im Detail funktionieren soll. Gerade für ausländische mittelständische Unternehmen wird es immer schwieriger, Chinas komplexen Regelungsrahmen in vollem Umfang umzusetzen.

bza/hej/dpa



insgesamt 31 Beiträge
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Stäffelesrutscher 28.08.2019
1.
Habe ich da etwas nicht verstanden? Im Text ist davon die Rede, dass die Handelskammer die mangelnde Vorbereitung deutscher Firmen auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz kritisiert (schon klar, damit haben die Firmen ja schon im Inland Probleme, siehe Umgang mit Überstunden, Cum-Ex und Mindestlohn), aber die Überschrift warnt vor China?
mutenroshi 28.08.2019
2. Sozialpunkte in China
Vielleicht gibt es jetzt welche, die so ein System, bei dem man mit Punkten für ein bestimmtes Verhalten belohnt wird, gar nicht schlecht finden. Man stelle sich eine Person seiner Wahl vor, die ein Verhalten seiner Wahl zeigt, das einen schon immer massiv gestört hat. Oder man hätte es gern, dass die Menschen z.B. ihre Eltern häufiger besuchen, in der Öffentlichkeit nicht ständig auf ihr Handy starren, älteren Menschen über die Straße helfen oder generell hilfsbereiter sind. Die könnte man so doch belohnen, oder? Der Punkt ist: Wer bestimmt denn, worin das erwünschte Verhalten bestehen soll, und wer überwacht das? In einer Demokratie sind für die Steuerung des Verhaltens Gesetze vorgesehen. Wer gegen die verstösst, erhält im Idealfall Nachteile. Gesetze werden von gewählten Parlamenten verabschiedet. Wenn man mutmasslich gegen sie verstößt, sorgt das ausbalancierte und unabhängige System der Justiz dafür, dass objektiv festgestellt wird, ob man wirklich dagegen verstoßen hat und wie das geahndet werden soll. Bei so einem Punktesystem bestimmen stattdessen irgendwelche Menschen irgendwelche Regeln einfach so, diktatorisch, und die Konsequenzen werden ebenfalls von irgendwelchen Menschen diktatorisch festgelegt. Was macht Sie so sicher, dass besagte Menschen angemessen und gerecht entscheiden? Ohne Gesetze. Ohne demokratischen Prozess, aus dem sie hervorgehen. Ohne Gerichte. Ohne Gewaltenteilung. Das ist ein riesiges Problem. Stellen Sie sich daher nun einmal vor, irgendein Unbekannter bestimmt, dass Sie ihre Lieblings-Musikgruppe nicht mehr hören dürfen, aber möglichst oft grüne, unbequeme Schuhe tragen und Plattdeutsch sprechen sollen. Tun Sie das, bekommen Sie den beabsichtigen Kredit oder eine Wohnung oder einen Reisepass oder dürfen die Innenstadt betreten oder Autofahren. Sonst nicht. Und damit man das auch überprüfen kann, werden Sie permanent gefilmt. Die Beispiele sind absichtlich absurd. Sie sollen zeigen, dass das Problem an so einem Punktesystem, wenn man es konsequent zu Ende denkt, die absolute Willkür, totale Überwachung und vollkommene Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit ist. Genauso könnte jeder Mensch einen für ihn zuständigen, nicht wählbaren Diktator zugeordnet bekommen, der EINFACH ALLES, das diesen Menschen betrifft, permanent nach Lust und Laune so bestimmen dürfte, wie er es richtig fände. Ohne Möglichkeit der Gegenwehr. Das Resultat wäre dasselbe.
vox veritas 28.08.2019
3.
Ich verstehe nicht, wie die deutschen Parteien wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China unterstützen können und gleichzeitig Rüstungskooperationen mit Saudi Arabien mit dem Bannstrahl belegen (zu Recht). Die Auswirkungen auf die chinesische Bevölkerung sind viel größer und zementieren eigentlich die Herrschaft einer Diktatur und die Unterdrückung des chinesischen Volkes.
exHotelmanager 28.08.2019
4. Also warnt die AHK nicht vor dem System, sondern wegen des Systems
Etwas mehr Sorgfalt in der Sprache,bitte. Es kommen allzu leicht Missverständnisse auf.
karlsiegfried 28.08.2019
5. Das ist die Zukunft
Würde man in Deutschland und anderswo auch gerne machen. Kommt ganz bestimmt auch noch.
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