Investitions-Offensive China legt Milliardenfonds für Osteuropa auf

China rückt wirtschaftlich näher an Ost- und Mitteleuropa heran. Bei einem gemeinsamen Gipfel mit Staaten wie Polen und Ungarn verspricht Premier Li Keqiang mehr Handel - und einen Milliardenfonds für Investitionen.
Chinesischer Premierminister Li Keqiang in Riga

Chinesischer Premierminister Li Keqiang in Riga

Foto: ILMARS ZNOTINS/ AFP

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt drängt immer stärker Richtung Europa. Während man in Deutschland oder anderen westeuropäischen Staaten den Avancen aus China zunehmend skeptisch gegenübersteht, zeigen sich die mittel- und osteuropäischen Länder offenbar aufgeschlossener. Bei einem Treffen der sogenannten 16+1-Kooperation vereinbarten die Regierungschefs der Region am Wochenende jedenfalls eine stärkere Zusammenarbeit mit China.

"Wir müssen unsere gemeinsamen Interessen weiter ausweiten", sagte der chinesische Premierminister Li Keqiang bei einem Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga. Auch Lettlands Ministerpräsident Maris Kucinskis betonte als Gastgeber das "große Potenzial" der Kooperation.

Ein Ergebnis des Gipfels ist ein zehn Milliarden Euro schwerer Fonds, den China für Investitionen in Mittel- und Osteuropa auflegen will. Die staatliche Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) teilte am Sonntag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua mit, der Fonds werde als Plattform für die Zusammenarbeit Chinas mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (CEE) dienen. Die Kooperation solle sich auf Investitionen in Infrastruktur, die hochtechnologische Fertigung und die Konsumgüterbranche konzentrieren.

Der von der Tochter ICBC Asia getragene Fonds werde den Erwartungen nach zehn Milliarden Euro erreichen, sagte der Chef der neuen Fondsholding, Jiang Jiangqing laut Xinhua. Verschiedene mittel- und osteuropäische Länder, Unternehmen und Finanzorganisationen hätten Interesse bekundet, sich am dem Fonds zu beteiligen.

"Die Zusammenarbeit zwischen China und den Ländern Mittel- und Osteuropas wird nicht nur zu Frieden und Stabilität, sondern auch zur Entwicklung dieser Region beitragen, hatte Li Keqiang zuvor gesagt. Wie auch Gastgeber Kucinskis betonte er, dass die Zusammenarbeit der 16+1 ergänzend zur Kooperation zwischen China mit Europa und der EU zu betrachten sei. Peking hoffe auf ein geeintes, prosperierendes und stabiles Europa.

China sei bereit, mehr hochwertige Güter, besonders Agrarprodukte, aus Mittel- und Osteuropa zu importieren, sagte Li Keqiang. Beide Regierungschefs verwiesen zudem auf die Perspektiven im Bereich Transport und Logistik sowie beim Infrastrukturausbau.

11.000 Kilometer lange Zugstrecke von China nach Riga

In Riga wurde erstmals ein Güterzug aus der südostchinesischen Stadt Yiwu in Empfang genommen. 16 Tage brauchte der Pilotzug für die gut 11.000 Kilometer lange Strecke über Russland, die Teil des chinesischen Projekt einer "neuen Seidenstraße" nach Europa ist. Beladen waren die mehr als 40 Container mit Sanitärgütern, Textilien und Haushaltswaren.

In Westeuropa - und vor allem in Deutschland - ist das Verhältnis zu China gerade eher angespannt. Angesichts gehäufter Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heimische Schlüsseltechnologien besser schützen und dafür gegebenenfalls das Außenwirtschaftsgesetz verschärfen. "Es müsse klar sein, "dass Deutschland und Europa sich für die Zukunft Instrumente schaffen werden, um sicherheitsrelevante Technologien zu schützen, wo dies geboten ist", hatte Gabriel zuletzt gesagt.

Auch in deutschen Sicherheitskreisen warnt man vor der Vehemenz, mit der China sein Vorhaben umsetzt, bis 2025 die größte Hightech-Industrienation zu sein. "Besonders kleinen und mittleren Unternehmen ist oft nicht klar, dass ihr Know-how im Fokus fremder Nachrichtendienste oder konkurrierender Unternehmen stehen kann", sagte Bodo Becker vom Bundesamt für Verfassungsschutz der "Welt am Sonntag".

Die deutsche Wirtschaft dagegen ist gegen eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Das bestehende Recht sei ein wirksames Instrument, sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Wochenende in Hongkong. "Unser Grundsatz ist und bleibt: Wir wollen nicht, dass Europa sich abschottet. Wir wollen, dass China sich öffnet."

stk/dpa-AFX
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