Xi Jinping Chinas Präsident macht Wirtschaftsreformen zur Chefsache

Chinas Führung stärkt ihre Position für wichtige Wirtschafts- und Sozialreformen: Präsident Xi Jinping persönlich wird Chef einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Damit steigen die Chancen auf eine grundlegende Umstrukturierung der bisherigen Staatswirtschaft.

Präsident Xi Jinping (Mitte): An der Spitze der Lenkungsgruppe
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Präsident Xi Jinping (Mitte): An der Spitze der Lenkungsgruppe


Peking - Die Liste der chinesischen Reformvorhaben ist umfassend und ambitioniert - mehr privates Unternehmertum, transparentere Währungs- und Steuerpolitik, effektivere Korruptionsbekämpfung. Nun hat die Staatsführung ein deutliches Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Pläne gesetzt: Staatschef Xi Jinping wird persönlich über die Umsetzung der neuen Wirtschafts- und Sozialreformen wachen. Der Präsident übernehme den Vorsitz der hierfür gebildeten Lenkungsgruppe, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Der Schritt ist auch ein klares Signal an die internationalen Finanzmärkte. Dort bestehen Befürchtungen, dass Einzelinteressen wie etwa die von Staatsunternehmen die Reformen verhindern könnten. Im vergangenen Monat hatte China die umfangreichsten Reformen seit fast drei Jahrzehnten beschlossen, darunter eine Lockerung der Ein-Kind-Politik und die Abschaffung des berüchtigten Systems der Umerziehungslager.

Besonders ambitioniert sind die Pläne auf dem Gebiet der Wirtschaft. So hatte sich die Spitze von Chinas kommunistischer Partei darauf geeinigt, den Finanzsektor zu öffnen und mehr Privatbanken zuzulassen, weniger Preise von Staats wegen festzusetzen und auch die Währungs- und Haushaltspolitik transparenter zu gestalten. Zudem soll das private Unternehmertum gestärkt und die Korruption effektiver bekämpft werden. Nicht zuletzt soll eine Landreform auch in der Landwirtschaft mehr privaten Besitz ermöglichen.

Mit Xi an der Spitze dürfte die neue Arbeitsgruppe bedeutender werden als die bestehende staatliche Kommission für die Umstrukturierung der Wirtschaft. Diese hatte in den neunziger Jahren massive Wirtschaftsreformen erarbeitet, die zur Schließung unrentabler Staatsbetriebe und zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen führte.

Die Reformen sind unter anderem nötig, weil das Wachstum in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt seit geraumer Zeit schwächelt. Mit einer Zuwachsrate von 7,6 Prozent in diesem und 7,7 Prozent im vergangenen Jahr erreichte China nur knapp das selbstgesetzte Mindestziel von 7,5 Prozent.

Die Schulden von Chinas Lokalregierungen steigen derweil in ungeahnte Höhen. Zur Mitte dieses Jahres standen die Provinzen, Städte und Kommunen mit fast 18 Billionen Yuan, umgerechnet gut zwei Billionen Euro, in der Kreide, wie der nationale Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht schrieb. Zuletzt hatte der Rechnungshof die Schulden der Lokalregierungen für Ende des Jahres 2010 ermittelt. Damals bezifferte die Behörde den Stand auf 10,7 Billionen Yuan. Ausländische Experten warnen seit langem vor negativen Folgen der hohen Schulden auf die Wirtschaft des Landes.

Auch treten die negativen Seiten des jahrzehntelangen Booms in China immer deutlicher zutage, etwa die enorme Luft- und Umweltverschmutzung oder die zunehmende soziale Ungleichheit. In der vergangenen Woche stellte der chinesische Botschafter in Deutschland in einem Interview fest, das jetzige Wirtschaftsmodell sei auf Dauer nicht zu halten.

fdi/ssu/dpa-AFX/Reuters

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normalo3006 30.12.2013
1. Vertrauen und Rechtssicherheit
Noch mehr als die Reduzierung der Staatsregulierung würden vertrauensbildende Gesten den Nachbarn gegenüber und eine höhere Rechtssicherheit bewirken. Japanische Schlüsselkräfte wagen sich nicht mehr nach China, doch viele chin. Qualitätsprodukte werden in riesigen Stückzahlen für japan. Marken gefertigt. Hier verschreckt man die Falschen. (Vergangenheits-Bewältigung ist auch keine chin. Stärke - vgl. 1989 Tianmen, Tibet, usw). Und einige große US-Marken wurden durch ausufernde Plagiatfabrikation nach Philippinen oder anderswo vertrieben. Ungeschickt und kurzsichtig. China ist noch auf lange Zeit von ausländischem Know-How abhängig. Alles andere ist Propaganda eines Landes das ökonomisch exakt 50mal Thailand bildet. Und demokratiepolitisch leider nicht mal Thailand ... doch das war für Wirtschaftstreibende ja nie von Belang.
titopoli 30.12.2013
2. Die Schliessung unrentable Staatsunternehmen
führt zu einer Gesundung der Struktur, aber auch zu einer Verringerung des Wachstums. Also kann man die Ernsthaftigkeit der Strukturbereinigungsmassnahmen daran erkennen, wieweit das Wachstum unter zB unter 7% fällt.
dunnhaupt 30.12.2013
3. Mangelnde Effizienz
Die US-Volkswirtschaft produziert mit 300 Millionen Menschen immer noch doppelt soviel wie China mit 1300 Millionen Menschen.
bernd_rickert 30.12.2013
4. Öl für 40$
China hat im Gegensatz zur Eurozone den Vorteil, dass es sich durch seine ambitionierte Aussenpolitik weitestgehend unabhängig von manipulierten Rohstoff-"märkten" gemacht hat.
DrGrey 30.12.2013
5.
Zitat von dunnhauptDie US-Volkswirtschaft produziert mit 300 Millionen Menschen immer noch doppelt soviel wie China mit 1300 Millionen Menschen.
Ziemlich schlechter Vergleich, da sie die Zeit ausser acht lassen. Die USA hatten schon ein Jahrhundert Zeit ihre Wirtschaft weiterwachsen zu lassen, China erst ca. 30 Jahre um alles aufzu holen. Wer hätte vor 30 Jahren gedacht, dass China heut in der Lage ist mit seiner Technologie zum Mond zu fliegen?
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