FDP-Chef Lindner will Staatsüberschuss an Bürger ausschütten

Mehr Geld für alle: Geht es nach FDP-Chef Lindner, soll der Staat seinen Gewinn an die Bürger ausbezahlen. Das soll die Konjunktur ankurbeln.

FDP-Chef Christian Lindner: Er fordert eine Einmalzahlung an die Bürger
Annegret Hilse/ REUTERS

FDP-Chef Christian Lindner: Er fordert eine Einmalzahlung an die Bürger


FDP-Chef Christian Lindner fordert, den Staatsüberschuss an die Bürger ausbezahlen oder zum Schuldenabbau einzusetzen. "Der Staat hat den Menschen Geld abgenommen, für das keine Leistung erbracht wurde - das gibt man im Geschäftsleben zurück", sagte Lindner der "Bild". "Ich fordere, mit dem Überschuss entweder Schulden zu tilgen oder das Geld als Einmalzahlung an die Bürger zu überweisen."

Für eine vierköpfige Familie kämen laut Lindners Berechnungen 600 Euro zusammen. Angesichts der Wirtschaftslage könne das "eine wichtige Konjunkturhilfe" sein. Denn durch das zusätzliche Geld könnte die Nachfrage in Schwung gebracht werden.

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes einen Milliardenüberschuss erzielt. Trotz der Konjunkturflaute nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.

Der Verzicht auf neue Schulden ist ein politisches Ziel, das unter Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals seit Jahrzehnten erreicht wurde und das Nachfolger Olaf Scholz (SPD) übernommen hat.

Doch mittlerweile werden die Schuldenregeln nicht nur im linken Lager kritisch gesehen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt die schwarze Null infrage. Und das von den Arbeitgebern finanzierte Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln fordert ein Ende der Schuldenbremse in ihrer heutigen Form.

hej/dpa/AFP



insgesamt 247 Beiträge
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triptychon5zehn 29.08.2019
1.
Um damit die von der FDP herzlichst beworbenen Appleprodukte zu kaufen um damit die Konjunktur in China (Foxconn, etc.) und Amerika (Apple) anzukurbeln ;)
Ein Spielverderber 29.08.2019
2.
Eigentlich der gleiche Mechanismus wie bei Sozialausgaben, die sind ihm aber ein Dorn im Auge. Abgesehen von den Kosten, die so eine Auszahlung ohne Prozess mit sich bringt. Drum sehe ich hier eigentlich nur Populismus.
Doowopper 29.08.2019
3. Anderer Vorschlag
Wie wäre es damit, wenn wir Schulen sanieren, dass Bahn Netz ausbauen, das Land mit Stromleitungen oder Glasfasernetzen überziehen? Nur mal so unter dem Stichwort zukunftsgerichtete Daseinsvorsorge....
gokahe 29.08.2019
4. 600 €
das wird knapp, denn das muss reichen für Gummistiefel beim Toilettengang in der Schule, für einen großen Regenschirm(über die gesamte Schulbank) beim Unterricht in den Klasseräumen der oberen Etagen, für den richtigen Mundschutz bzw. Atemmaske gegen Schimmelpilze in den Unterrichtsräumen ..................... So ist er der Problemlöser Lindner, wieviel hat er für sich wohl berechnet, geht dann weg als Wahlkampfspende für die FDP.
anchises 29.08.2019
5. Vermutlich mit dem Hintergedanken
daß sein Klientel den größten Batzen davon erhält, da, wenn man ihn mitunter reden hört die Mitglieder der Zahnarztgattinenpartei ihre Einkünfte zu 90% an den Fiskus überweisen müssen und anschließend nur Unfug damit angestellt wird.
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