Künftige EZB-Präsidentin Lagarde Auf Draghi-Kurs

Zinsen niedrig halten, Staaten in die Pflicht nehmen: Christine Lagarde will als EZB-Chefin der Linie ihres Vorgängers folgen. Bei einem Auftritt im Europaparlament hatte die Französin eine klare Botschaft an Deutschland.

Christine Lagarde im Europaparlament in Brüssel: Kein bisschen eingeschüchtert
John Thys/ AFP

Christine Lagarde im Europaparlament in Brüssel: Kein bisschen eingeschüchtert

Von und , Brüssel


Eine gute Stunde dauert die Befragung im Europaparlament, als Christine Lagarde ein Stoßseufzer entfährt. Was Sie denn von dem berühmten Ausspruch Mario Draghis halte, wird sie gefragt, im Zweifel "alles Notwendige zu tun", um den Euro zu retten? "Ich hoffe", sagt sie, "dass ich so etwas nie sagen muss", antwortet die designierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Ernstfall, fügt sie hinzu, müssten die Regierungen der Euro-Staaten eingreifen.

Lagardes Äußerung zum Draghi-Satz, dem noch amtierenden EZB-Chef, wird man vermutlich noch öfter hören. Es war eine der prägnantesten Aussagen der Französin bei ihrem Auftritt vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Juli als Nachfolgerin von Draghi an der Spitze der EZB nominiert. Der offizielle Beschluss soll im Oktober fallen.

Eloquent und fachkundig hat Lagarde am Mittwoch in Brüssel die Fragen der Abgeordneten gekontert und ein paar Pflöcke eingeschlagen, was ihre künftige Amtsführung betrifft: Die Regierungen, die finanziellen Spielraum haben, "müssen mehr für die Konjunktur tun", fordert sie. Gemeint ist Deutschland, das gerade hohe Überschüsse im Haushalt anhäuft. Andere Länder müssten eher ihre Strukturreformen vorantreiben, verlangt sie. Und schließlich müsse es unter den Regierungen der Eurozone "mehr Risikoteilung geben".

Langwieriges Frage-Antwort-Spiel

Die künftige Währungshüterin will Draghis Niedrigzinspolitik fortsetzen. Aber sie will sie besser verkaufen. Das wird deutlich beim langwierigen Frage-Antwort-Spiel mit den Abgeordneten.

Sie fühle sich fast ein bisschen "eingeschüchtert" vor der Befragung durch die Parlamentarier, sagt Lagarde in ihrer kurzen Eröffnungsrede. Sie sitzt an der Stirnseite des vollgepackten Saals, hellgraue Haare, leuchtendes Halstuch, dunkelblaues Kostüm. Eingeschüchtert, das sagt sie natürlich nur so. Die Frau, soviel ist klar, hat keine Angst vor den Fragen, die sie im Saal 4Q2 erwarten.

Dabei wird die EZB derzeit von allen Seiten kritisiert. Vor allem in Deutschland wächst die Sorge, dass ihre Geldpolitik bald zu Minuszinsen für die Sparer führen könnte. Und so will der CSU-Finanzpolitiker Markus Ferber wissen, ob sie unter Umständen noch weiter gehen und frisches Geld direkt an die Bürger verteilen würde, mit dem Helikopter sozusagen, wie es zuletzt auch Ökonomen des IWF vorgeschlagen hatten?

Aber Lagarde lässt sich nicht festlegen. Die Zentralbank muss weiter die Konjunktur stützen, sagt sie, so wie sie das schon in den vergangenen Jahren getan habe. Sie werde "den Finanzmärkten zuhören, aber nicht folgen". Sie schließt keine Instrumente aus, aber selbstverständlich müssten alle zuvor auf Kosten und Nutzen überprüft werden. Einen Schwerpunkt will sie auf Themen legen, die unter Notenbankern als "weich" gelten. Klimaschutz etwa müsse künftig zu einem Thema der EZB-Anlagepolitik werden, sagt sie.

Professionell und gewinnend

Lagarde sieht sich weniger als Gestalterin, sondern als Verkäuferin der Zentralbank-Politik, auch das wird klar an diesem Vormittag. Viele Bürger würden die Geldpolitik nicht mehr verstehen, räumt sie ein. Und sie gelobt Besserung. Künftig müsse die EZB "besser erklären, warum sie tut, was sie tut".

Als Lagarde kurz nach 13 Uhr den Saal verlässt, kann sie zufrieden sein. Professionell und gewinnend, so beurteilten hinterher viele Abgeordnete ihren Auftritt. Der grüne Finanzpolitiker Sven Giegold lobt, dass Lagarde den Klimaschutz "ins Zentrum der Finanzstabilität rücken" wolle. Die designierte EZB-Präsidentin habe verstanden, "dass Ökonomie und Ökologie zusammengehen" müssten.

Auch CSU-Politiker Ferber sprach von einem professionellen Auftritt. Aber er sieht auch eine große Aufgabe auf Lagarde zu kommen: "Entscheidend wird sein, wie sie es den deutschen Sparen erklärt, wenn es tatsächlich zu Negativzinsen kommen sollte."

Die Abstimmung hat Lagarde zumindest locker überstanden: 37 Abgeordnete stimmten für sie, elf gegen sie und vier enthielten sich der Stimme.

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hagebut 04.09.2019
1. Reframing von Sachverhalten
Die Geldpolitik der EZB wird vom EZB-Rat gemacht. Dort hat der EZB-Präsident keine Richtlinienkompetenz wie z.B. der deutsche Bundeskanzler im deutschen Bundeskabinett. Dort wird abgestimmt. Im EZB-Rat hocken auch keine ressortfremde, einer Parteidisziplin unterworfenen Abnicker, sondern gestandene Fachleute, die auch mal ihren eigenen Kopf haben können. Die Machtverhältnisse sind eigentlich umgekehrt: Der EZB-Präsident ist der Hampelmann des EZB-Rats. Hat man in der Draghizeit sehr schön gemerkt, als dieser, wann immer er davon abwich was im EZB-Rat beschlossen wurde, zurückrudern musste und zuletzt auf Pressekonferenzen oft "Das wurde im EZB-Rat nicht beschlossen" kam. Ich halte das für eine ganz üble Sache von Peter Müller und Michael Sauga, dass sie hier die EZB weiterhin personalisieren wollen und damit dem Verdacht Vorschub leisten, diese hätte je nach Präsidenten einen Spielraum zum Handeln.
seamanslife 04.09.2019
2. wenn jeder nur das kauft was er wirklich braucht
bricht der ganze Laden sowieso zusammen. Dann hätten wir auch keine überschuldeten Familien und Deutschland könnte mal seine Staatsverschuldung abbauen. Diese ganzen aufgeblähten Landesparlamente (Förderalismusbürokratie) einschließlich Bundestag sind auch solche Steuergeldvernichter, die nur dem "Volke dienen".
qjhg 04.09.2019
3. Da können wir uns bei Frau Merkel bedanken.
Nach Herrn Draghi hat sie s wiederholt nicht geschafft, einen deutschen EZB Präsidenten zu etablieren. Stattdessen gab sie sich mit dem Einflusslosen Kommissionspräsidenten in Person von Frau von der Leyen zufrieden. Unter den Folgen wird besonders wieder Deutschland leiden. Und wenn es ganz schlimm kommt, wird Deutschland auch noch für ital. Schulden eintreten, die durch die Niedrigzinspolitik von Herrn Draghi und nun folgenden Frau Lagard wohl noch weiter steigen werden.
camilli79 04.09.2019
4. Eine schüchterne Soldatin
Als Anwältin und Funktionsapparat der High-Society ist Lagarde raffinierter als Draghi. Wusste Frau Lagarde doch schon ihre Verfolger in ihrer Steuer Affäre in Frankreich abzuschütteln. Nun ist sie also auf dem Weg, Präsidentin einer demokratisch nicht legalisierten Institution zu werden. Es ist für einen Blinden offensichtlich, dass dei EZB genau nach dem Vorbild der FED der USA gebaut wurde - kein Politiker soll da rein reden, nur Freunde der internationalen Elite machen mit dem EZB Präsidenten Politik des Geldes und damit der Wirtschft, denn fast alle Politik nach dem WK 2 ist Wirtschaftspolitik. Schönes Gefühl für Lagarde schon mal 19 Länder dirigieren zu dürfen.
hagebut 04.09.2019
5. Damit das endlich mal klar wird
Sparen bedeutet Konsum in die Zukunft zu verschieben und dämpft damit die Konjunktur. Es ist der Gipfel der Chuzpe, wenn Sparer dafür dann auch noch Zinsen erhalten wollen. Die Vorstellung der widerlegten neoklassischen Volkswirtschaftslehre war, dass die Banken das Geld der Sparer benötigen um diese als Kredite wieder herauszulegen. Die Wahrheit ist: Die Banken schöpfen das dazu nötige Giralgeld immer bei Kreditvergabe durch einen Buchungssatz aus dem Nichts. Wenn der Kunde das Geld an eine andere Bank überweisen oder bar ausgezahlt haben möchte, dann benötigt die Bank Zentralbank- bzw. Bargeld. Auch dazu sind keine Spareinlagen erforderlich. Falls die Bank wirklich über das entsprechende Zentralbankgeld nicht verfügt, dann kann sie das bei der Zentralbank aufnehmen, indem sie die Kreditverträge als Sicherheiten einreicht. Das ist aber selten der Fall, weil morgens ausgezahltes Bargeld typischerweise nachmittags wieder vom lokalen Autohändler bar eingezahlt wird und Überweisungen an andere Banken typischerweise am gleichen Tag durch Gegenüberweisungen weitestgehend ausgeglichen werden (Clearing). Diese Sachverhalte sollten den jammernden Klein- und Rentensparer langsam aber sicher mal in die Birnen rein. Es kann in den hoch entwickelten Industrieländer keine positive Leitzinsen mehr geben. Die USA sind da in einer anderen Situation da dort der Staat Schulden aufnimmt, dass die Schwarte kracht (nähert sich einer Billion US-Dollar Neuverschuldung pro Jahr).
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