Künftige EZB-Präsidentin Lagarde Auf Draghi-Kurs

Zinsen niedrig halten, Staaten in die Pflicht nehmen: Christine Lagarde will als EZB-Chefin der Linie ihres Vorgängers folgen. Bei einem Auftritt im Europaparlament hatte die Französin eine klare Botschaft an Deutschland.
Christine Lagarde im Europaparlament in Brüssel: Kein bisschen eingeschüchtert

Christine Lagarde im Europaparlament in Brüssel: Kein bisschen eingeschüchtert

Foto: John Thys/ AFP

Eine gute Stunde dauert die Befragung im Europaparlament, als Christine Lagarde ein Stoßseufzer entfährt. Was Sie denn von dem berühmten Ausspruch Mario Draghis halte, wird sie gefragt, im Zweifel "alles Notwendige zu tun", um den Euro zu retten? "Ich hoffe", sagt sie, "dass ich so etwas nie sagen muss", antwortet die designierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Ernstfall, fügt sie hinzu, müssten die Regierungen der Euro-Staaten eingreifen.

Lagardes Äußerung zum Draghi-Satz, dem noch amtierenden EZB-Chef, wird man vermutlich noch öfter hören. Es war eine der prägnantesten Aussagen der Französin bei ihrem Auftritt vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Juli als Nachfolgerin von Draghi an der Spitze der EZB nominiert. Der offizielle Beschluss soll im Oktober fallen.

Eloquent und fachkundig hat Lagarde am Mittwoch in Brüssel die Fragen der Abgeordneten gekontert und ein paar Pflöcke eingeschlagen, was ihre künftige Amtsführung betrifft: Die Regierungen, die finanziellen Spielraum haben, "müssen mehr für die Konjunktur tun", fordert sie. Gemeint ist Deutschland, das gerade hohe Überschüsse im Haushalt anhäuft. Andere Länder müssten eher ihre Strukturreformen vorantreiben, verlangt sie. Und schließlich müsse es unter den Regierungen der Eurozone "mehr Risikoteilung geben".

Langwieriges Frage-Antwort-Spiel

Die künftige Währungshüterin will Draghis Niedrigzinspolitik fortsetzen. Aber sie will sie besser verkaufen. Das wird deutlich beim langwierigen Frage-Antwort-Spiel mit den Abgeordneten.

Sie fühle sich fast ein bisschen "eingeschüchtert" vor der Befragung durch die Parlamentarier, sagt Lagarde in ihrer kurzen Eröffnungsrede. Sie sitzt an der Stirnseite des vollgepackten Saals, hellgraue Haare, leuchtendes Halstuch, dunkelblaues Kostüm. Eingeschüchtert, das sagt sie natürlich nur so. Die Frau, soviel ist klar, hat keine Angst vor den Fragen, die sie im Saal 4Q2 erwarten.

Dabei wird die EZB derzeit von allen Seiten kritisiert. Vor allem in Deutschland wächst die Sorge, dass ihre Geldpolitik bald zu Minuszinsen für die Sparer führen könnte. Und so will der CSU-Finanzpolitiker Markus Ferber wissen, ob sie unter Umständen noch weiter gehen und frisches Geld direkt an die Bürger verteilen würde, mit dem Helikopter sozusagen, wie es zuletzt auch Ökonomen des IWF vorgeschlagen hatten?

Aber Lagarde lässt sich nicht festlegen. Die Zentralbank muss weiter die Konjunktur stützen, sagt sie, so wie sie das schon in den vergangenen Jahren getan habe. Sie werde "den Finanzmärkten zuhören, aber nicht folgen". Sie schließt keine Instrumente aus, aber selbstverständlich müssten alle zuvor auf Kosten und Nutzen überprüft werden. Einen Schwerpunkt will sie auf Themen legen, die unter Notenbankern als "weich" gelten. Klimaschutz etwa müsse künftig zu einem Thema der EZB-Anlagepolitik werden, sagt sie.

Professionell und gewinnend

Lagarde sieht sich weniger als Gestalterin, sondern als Verkäuferin der Zentralbank-Politik, auch das wird klar an diesem Vormittag. Viele Bürger würden die Geldpolitik nicht mehr verstehen, räumt sie ein. Und sie gelobt Besserung. Künftig müsse die EZB "besser erklären, warum sie tut, was sie tut".

Als Lagarde kurz nach 13 Uhr den Saal verlässt, kann sie zufrieden sein. Professionell und gewinnend, so beurteilten hinterher viele Abgeordnete ihren Auftritt. Der grüne Finanzpolitiker Sven Giegold lobt, dass Lagarde den Klimaschutz "ins Zentrum der Finanzstabilität rücken" wolle. Die designierte EZB-Präsidentin habe verstanden, "dass Ökonomie und Ökologie zusammengehen" müssten.

Auch CSU-Politiker Ferber sprach von einem professionellen Auftritt. Aber er sieht auch eine große Aufgabe auf Lagarde zu kommen: "Entscheidend wird sein, wie sie es den deutschen Sparen erklärt, wenn es tatsächlich zu Negativzinsen kommen sollte."

Die Abstimmung hat Lagarde zumindest locker überstanden: 37 Abgeordnete stimmten für sie, elf gegen sie und vier enthielten sich der Stimme.