Falsche Angaben zu CO2-Werten Staat verzichtet auf 1,2 Milliarden Euro Kfz-Steuer jährlich

Viele Autos produzieren auf der Straße mehr CO2 als auf dem Prüfstand. Dem Fiskus entgeht deshalb laut einer Studie jedes Jahr viel Geld.
Berufsverkehr in Stuttgart

Berufsverkehr in Stuttgart

Foto: Sebastian Gollnow/ dpa

Bis 2009 war alles ganz einfach. Die Kraftfahrzeugsteuer bemaß sich bloß an der Größe der Motoren - Halter von Autos mit viel Hubraum unter der Haube zahlten mehr als jene mit wenig. Seither will der Staat auch wissen, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus den Auspuffen rauskommt und bittet Umweltsünder besonders zur Kasse. So zumindest die Theorie.

Tatsächlich werden in Deutschland viele Autos mit deutlich niedrigeren CO2-Werten besteuert, als sie tatsächlich ausstoßen - es entsteht ein erheblicher steuerlicher Schaden. Dem Staat entgingen durch die falschen Werte jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro Steuergeld, heißt es in eine Studie  im Auftrag der Grünen im Europäischen Parlament.

"Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. "Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch profitierten besonders von der falschen Besteuerung."

In elf EU-Staaten habe sich der Schaden durch falsche CO2-Angaben sogar auf insgesamt 11,3 Milliarden Euro summiert, heißt es in der Untersuchung, über die zuerst die "Süddeutsche Zeitung " berichtet hatte. Zwischen den Jahren 2010 und 2016 beliefen sich die Steuerausfälle laut Studie auf insgesamt gut 46 Milliarden Euro - davon entfielen gut vier Milliarden Euro auf Deutschland.

Hintergrund der falschen Werte ist der bislang für die Berechnung der Werte verwandte Testzyklus, bei dem auf dem Prüfstand der Fahrbetrieb der Autos in wenigen Fahrsituationen simuliert wird. Mit einem seit September 2017 schrittweise neu eingeführten Prüfverfahren soll es künftig realistischere Angaben - und steigende Steuereinnahmen geben. Doch auch an der neuen Methode gibt es bereits Kritik.

Ein härteres Vorgehen der Politik könnte daher womöglich bald nötig sein. Denn Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, verbindliche Klimaschutzziele vorzuschreiben - auch für den Verkehr. Nachdem die Parteien das Ziel den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken aufgegeben hatten, sollen die Vorgaben nun erstmals verbindlich in einem Gesetz festgeschrieben werden.

apr/dpa
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