Klimaschädliches CO2 Union erwägt Besteuerung von Kerosin

Flugreisen tragen massiv zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei - trotzdem werden auf Kerosin weniger Steuern erhoben als auf andere Treibstoffe. Jetzt überrascht die Union mit einem Vorstoß.
Maschinen am Berliner Flughafen Schönefeld (Archiv)

Maschinen am Berliner Flughafen Schönefeld (Archiv)

Foto: SPIEGEL ONLINE

Die Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern wollen eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin prüfen, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr einzudämmen.

Das geht aus einem Papier zur Klimapolitik hervor, auf das sich die Fraktionschefs von CDU und CSU bei einem Treffen am Dienstag in Weimar einigten.

"Wir wollen eine stärkere Sensibilisierung der Fluggäste für die ökologischen Auswirkungen von Flugreisen erreichen", heißt es in dem Papier. Demnach sollen "Möglichkeiten effektiver Steuerung und das Setzen von Anreizen durch Instrumente wie die Aufhebung der Steuerbefreiung von Flugbenzin und eine Luftverkehrssteuer" geprüft werden.

CDU und CSU stehen bei der Klimapolitik unter Druck. Vor der Europawahl hatten sich zahlreiche YouTuber öffentlich dafür stark gemacht, nicht die Union zu wählen - und diesen Boykottaufruf auch mit Versäumnissen beim Klimaschutz begründet. Tatsächlich schnitt die Union daraufhin bei der Wahl schlecht ab, unter besonders jungen Wählern stimmten sogar nur etwa 11 Prozent für CDU oder CSU.

Fast zwei Drittel der Deutschen sprechen sich für eine Energiesteuerreform aus, die sich am CO2-Verbrauch orientiert. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der Umweltschutzorganisation German Watch ergibt, halten es 62 Prozent der Befragten für sinnvoll, die Abgaben auf den Ausstoß von Treibhausgasen angemessen zu erhöhen.

Bei SPD-Wählern lag der Anteil der Befürworter bei 72 Prozent, deutlich höher als bei den Anhängern von CDU (59 Prozent) oder AfD (46 Prozent). Noch mehr befürworten eine CO2-Steuer, wenn der Staat das Aufkommen zurückerstatte, etwa in Form einer Prämie am Jahresende. In diesem Fall steigt beispielsweise die Zustimmung in Ostdeutschland von 55 auf 64 Prozent. Ein solches Modell existiert etwa in der Schweiz.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version der Artikel-Überschrift hieß es, die Unionsfraktionen würden eine Besteuerung von Flugbenzin erwägen. So steht es auch in dem zitierten Beschlusspapier. Gemeint ist allerdings offenbar Kerosin, der Kraftstoff, der in modernen Flugzeugen eingesetzt wird. Mit Flugbenzin hingegen werden Flugzeuge mit Ottomotoren betankt.

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beb/dpa
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