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12. Juli 2019, 15:52 Uhr

Klimaschutz

Die CO2-Steuer ist richtig - aber nur ein Anfang

Ein Kommentar von

Die obersten Wirtschaftsberater der Regierung werden missverstanden: Die öffentliche Debatte kreist allein um ihren Vorschlag für eine CO2-Bepreisung. Dabei halten sie selbst deren Wirkung für begrenzt.

Wenn es um bessere Klimapolitik geht, dann ist derzeit vor allem ein Instrument in Mode: die sogenannte CO2-Steuer. Umweltministerin Svenja Schulze will sie. Die "Fridays for Future"-Demonstranten wollen sie sowieso. Und auch die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut Meinungsumfragen eine höhere Bepreisung von Kohlendioxid, selbst wenn Autofahren und Heizen dadurch spürbar teurer würden.

Nun haben auch die obersten Wirtschaftsberater der Regierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, Vorschläge gemacht, wie Deutschland sein Kohlendioxidproblem lösen könnte. Auch sie fordern, eine CO2-Steuer zu einem zentralen Element einer neuen Klimapolitik zu machen.

Aber eben nicht nur.

Das Gutachten der Wirtschaftsweisen enthält noch einen weiteren wichtigen Hinweis, der in der öffentlichen Debatte weitgehend unbeachtet bleibt: Neben einer CO2-Steuer seien noch andere "zielgerichtete begleitende Maßnahmen" nötig, schreiben die Regierungsexperten.

Sie drücken sich damit sehr vorsichtig aus. Man könnte auch sagen: Eine CO2-Steuer allein wird unser CO2-Problem nicht lösen. Dafür sind deutlich tiefergreifende systemische Maßnahmen nötig.

Sieht man sich die derzeit so gehypte CO2-Steuer genauer an, dann werden die Grenzen ihrer Wirksamkeit schnell deutlich. Im Kern kann sie vor allem zwei Effekte haben:

Die Wirtschaftsweisen - und auch viele andere Experten - schlagen nun vor, auf den zweiten Effekt zu verzichten. Um die soziale Schieflage bei den Energiepreisen nicht noch zu verschlimmern, solle der Staat die Einnahmen aus der CO2-Steuer lieber gleich wieder an die Bürger zurückgeben, raten sie. Entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer.

Wenn die Regierung diesem Rat folgt, bleibt also nur Effekt eins übrig. Eine solche CO2-Steuer hätte vor allem eine Wirkung: Sie würde CO2-intensive Produkte wie SUV oder alte Ölheizungen unattraktiver machen. Genau darin aber liegt ein Problem.

Denn nur weil Kohlendioxidschleudern unattraktiver werden, werden CO2-arme Ersatzprodukte nicht automatisch attraktiver. Um das zu erreichen, wären noch ganz andere Maßnahmen nötig.

Ein Hauptproblem von Elektroautos zum Beispiel ist, dass es in Deutschland zu wenige Ladesäulen gibt. Ein Hauptproblem der deutschen Wind- und Solaranlagen ist, dass es hierzulande zu wenige Stromleitungen gibt, um den Ökostrom flexibel zu verteilen. Und ein Hauptproblem des deutschen Energiemarkts ist, dass in Phasen, in denen die Wind- und Solaranlagen viel Strom liefern, die Profite aller Kraftwerke in den Keller purzeln - also auch die der Ökostromanlagen.

Eine CO2-Steuer, die nur CO2-reiche Produkte bekämpft, bekommt solche Probleme nicht in den Griff. Dafür bräuchte es eher zusätzliche Förderprogramme und - beim Neudesign des Strommarkts - eine weitsichtige politische Regulierung.

Es gibt Länder, in denen eine CO2-Steuer schon erfolgreich eingeführt wurde - zum Beispiel in Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden oder die Niederlande. Die Regierungen dieser Staaten haben sich aber nicht auf Effekt eins der Steuer beschränkt. Sie haben die zusätzlichen Einnahmen meist in der einen oder anderen Form zum Ausbau der nötigen Infrastruktur verwendet und CO2-arme Produkte für den Verbraucher so attraktiver gemacht.

Wenn die Bundesregierung diesen Weg nicht gehen will, dann muss sie eben zusätzlich zur CO2-Steuer weitere Maßnahmen ergreifen, die klimaneutralen Technologien den Aufbruch aus ihren Nischen hin zu voller Marktdurchdringung ermöglichen.

Umweltministerin Schulze hat den Willen dazu schon bekundet - allerdings ohne Rückendeckung der Großen Koalition. Die kann sich schon bei der CO2-Steuer kaum einigen. Über das große Ganze redet sie bislang noch nicht einmal ernsthaft.

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