Klimaschutz Die CO2-Steuer ist richtig - aber nur ein Anfang

Die obersten Wirtschaftsberater der Regierung werden missverstanden: Die öffentliche Debatte kreist allein um ihren Vorschlag für eine CO2-Bepreisung. Dabei halten sie selbst deren Wirkung für begrenzt.

Stau auf der A7
Daniel Bockwoldt/ DPA

Stau auf der A7

Ein Kommentar von


Wenn es um bessere Klimapolitik geht, dann ist derzeit vor allem ein Instrument in Mode: die sogenannte CO2-Steuer. Umweltministerin Svenja Schulze will sie. Die "Fridays for Future"-Demonstranten wollen sie sowieso. Und auch die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut Meinungsumfragen eine höhere Bepreisung von Kohlendioxid, selbst wenn Autofahren und Heizen dadurch spürbar teurer würden.

Nun haben auch die obersten Wirtschaftsberater der Regierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, Vorschläge gemacht, wie Deutschland sein Kohlendioxidproblem lösen könnte. Auch sie fordern, eine CO2-Steuer zu einem zentralen Element einer neuen Klimapolitik zu machen.

Aber eben nicht nur.

Das Gutachten der Wirtschaftsweisen enthält noch einen weiteren wichtigen Hinweis, der in der öffentlichen Debatte weitgehend unbeachtet bleibt: Neben einer CO2-Steuer seien noch andere "zielgerichtete begleitende Maßnahmen" nötig, schreiben die Regierungsexperten.

Sie drücken sich damit sehr vorsichtig aus. Man könnte auch sagen: Eine CO2-Steuer allein wird unser CO2-Problem nicht lösen. Dafür sind deutlich tiefergreifende systemische Maßnahmen nötig.

Sieht man sich die derzeit so gehypte CO2-Steuer genauer an, dann werden die Grenzen ihrer Wirksamkeit schnell deutlich. Im Kern kann sie vor allem zwei Effekte haben:

  • Sie kann, erstens, den Konsum CO2-intensiver Produkte teurer und weniger wettbewerbsfähig machen. Das soll also dazu führen, dass wir weniger Auto fahren oder auf klimafreundlichere Mobilitätsalternativen umsteigen. Ökonomen bezeichnen diesen Effekt auch als Lenkungswirkung.
  • Die Steuer kann, zweitens, zusätzliche Einnahmen für den Staat generieren. Geld, das er theoretisch in neue Programme zur Dekarbonisierung stecken könnte.

Die Wirtschaftsweisen - und auch viele andere Experten - schlagen nun vor, auf den zweiten Effekt zu verzichten. Um die soziale Schieflage bei den Energiepreisen nicht noch zu verschlimmern, solle der Staat die Einnahmen aus der CO2-Steuer lieber gleich wieder an die Bürger zurückgeben, raten sie. Entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer.

Wenn die Regierung diesem Rat folgt, bleibt also nur Effekt eins übrig. Eine solche CO2-Steuer hätte vor allem eine Wirkung: Sie würde CO2-intensive Produkte wie SUV oder alte Ölheizungen unattraktiver machen. Genau darin aber liegt ein Problem.

Denn nur weil Kohlendioxidschleudern unattraktiver werden, werden CO2-arme Ersatzprodukte nicht automatisch attraktiver. Um das zu erreichen, wären noch ganz andere Maßnahmen nötig.

Ein Hauptproblem von Elektroautos zum Beispiel ist, dass es in Deutschland zu wenige Ladesäulen gibt. Ein Hauptproblem der deutschen Wind- und Solaranlagen ist, dass es hierzulande zu wenige Stromleitungen gibt, um den Ökostrom flexibel zu verteilen. Und ein Hauptproblem des deutschen Energiemarkts ist, dass in Phasen, in denen die Wind- und Solaranlagen viel Strom liefern, die Profite aller Kraftwerke in den Keller purzeln - also auch die der Ökostromanlagen.

Eine CO2-Steuer, die nur CO2-reiche Produkte bekämpft, bekommt solche Probleme nicht in den Griff. Dafür bräuchte es eher zusätzliche Förderprogramme und - beim Neudesign des Strommarkts - eine weitsichtige politische Regulierung.

Es gibt Länder, in denen eine CO2-Steuer schon erfolgreich eingeführt wurde - zum Beispiel in Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden oder die Niederlande. Die Regierungen dieser Staaten haben sich aber nicht auf Effekt eins der Steuer beschränkt. Sie haben die zusätzlichen Einnahmen meist in der einen oder anderen Form zum Ausbau der nötigen Infrastruktur verwendet und CO2-arme Produkte für den Verbraucher so attraktiver gemacht.

Wenn die Bundesregierung diesen Weg nicht gehen will, dann muss sie eben zusätzlich zur CO2-Steuer weitere Maßnahmen ergreifen, die klimaneutralen Technologien den Aufbruch aus ihren Nischen hin zu voller Marktdurchdringung ermöglichen.

Umweltministerin Schulze hat den Willen dazu schon bekundet - allerdings ohne Rückendeckung der Großen Koalition. Die kann sich schon bei der CO2-Steuer kaum einigen. Über das große Ganze redet sie bislang noch nicht einmal ernsthaft.



insgesamt 235 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
viva21 12.07.2019
1. Also verstehe ich das jetzt richtig:
Auf Heizöl, Diesel und Benzin wird eine CO2- Steuer, die alle Verbraucher bezahlen, erhoben und irgendwo gesammelt. Dann, nach Abzug der Verwaltungskosten wird ein Teil dieser Steuer an diejenigen, die sich neue Heizungen und Autos leisten können, wieder ausgezahlt, weil sie Klimaretter sind. Die das nicht können, haben dann nur gezahlt, weil die Klimasünder sind. Dadurch wird das Weltklima gerettet. Soweit richtig?
Ökofred 12.07.2019
2. Tja.. gut vorgetragen
Leider übersieht der schlaumeier Kommentator was. Mit der co2 steuer werden die Bürger getroffen, mit dem Umbau des strommarkts aber die grossen Kraftwerkbetreiber, die schnell ihre Lobbyisten in die Spur schicken. 3 mal dürfen wir raten, was sich nachher durchsetzt.
Rechtsrum 12.07.2019
3. Wie wird da jetzt die Umwelt gerettet?
Es wird also alles teurer und dadurch die Umwelt gerettet? Wenn man davon ausgeht, dass die Leute nicht zum Spass durch die Gegend fahren und auch nicht nur zum Vergnügen heizen, ist das doch ein völliger Blödsinn. Wir haben jetzt schon über 300000 Haushalte ohne Strom im Land, weil es einfach zu teuer ist. Ist das das Ziel, wer sich das Fahren und Heizen nicht mehr leisten kann, macht auch keinen Dreck? Und, ja, es gibt einen Hunni zurück, unter dem Strich ist das doch marginal (bei etwa 50 - 80 Euro monatliche Stromkosten pro Haushalt z.B.). Und wir werden dafür zwar arm, aber ein gutes Vorbild für die Welt? Unter dem Strich kommt dabei nur raus, dass die Wohlhabenden weiter leben können, wie bisher und die etwas weniger wohlhabenden Bürger (von denen das Merkelregime mehr und mehr generiert) sich einschränken müssen. Für die Umwelt kommt da gar nix raus.
schwarzmalergelb 12.07.2019
4. Bis das Volk auf die Straße geht
Anscheinend meint eine Politminderheit die Mehrheit der Bevölkerung für Dumm zu verkaufen zu können. Macron hat auch den Zorn der Straße zu spüren bekommen. Statt die Milliarden für den Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft von den fast Steuerkriminellen Internetkonzernen zu holen kann man ja ganz einfach den Bürger "abziehen". Die Politprominenz tut alles um die Gesellschaft zu radikalisieren!
Patenting 12.07.2019
5. Glauben die an den Weihnachtsmann ??
"solle der Staat die Einnahmen aus der CO2-Steuer lieber gleich wieder an die Bürger zurückgeben, raten sie. Entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer."
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.