Gutachten der Wirtschaftsweisen Mieterbund fürchtet Belastungen durch CO2-Steuer

Die Wirtschaftweisen schlagen vor, zum Klimaschutz das Heizen und Tanken zu verteuern. Der Mieterbund sieht die Vermieter in der Pflicht. Verkehrsminister Scheuer warnt derweil davor, "Flugscham zu fördern".

Mieterbund: Mieter haben "keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird".
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Mieterbund: Mieter haben "keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird".


Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen, das Tanken und Heizen mit Öl und Gas und damit den CO2-Ausstoß zu verteuern, beunruhigt den Deutschen Mieterbund. Er fürchtet dadurch neue Belastungen für Mieter. "Es kann nicht sein, dass die dadurch entstehenden Kosten im Bereich der Heizung auf die Mieter umgelegt werden", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mieter hätten "keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird". Das entscheiden schließlich die Vermieter, weshalb diese auch die zusätzlichen Kosten einer CO2-Steuer im Heizungsbereich zahlen sollten.

Die Wirtschaftsweisen empfehlen der Bundesregierung eine Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Heizen bis spätestens 2030. Ähnliche Pläne hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgelegt. Die Experten betonen aber, dass der Preis auf ausgestoßenes CO2 keine Einnahmequelle für den Staat darstellen, sondern vollständig an die Bürger zurückgehen solle, etwa in Form von Stromsteuerentlastungen vor allem für die unteren Einkommensschichten.

Auch der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, betonte, für Verbraucher sei die soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung wichtig. "Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen vollständig an die Gruppe der privaten Haushalte zurückfließen", sagte er der "Rheinischen Post".

Hauseigentümer sehen auch Mieter in der Pflicht

Aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus und Grund werden auch Mieter tiefer in die Tasche greifen müssen, falls infolge einer CO2-Bepreisung die Heizkosten steigen. "Der Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausstieg aus der Kohleverstromung, das gleichzeitig wird zu massiv steigenden Preisen führen. Kommt darauf dann auch noch die CO2-Besteuerung, wird es für alle Menschen in diesem Land richtig teuer zu wohnen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der Deutschen Presse-Agentur.

Die Kosten der Energiewende könnten nicht finanziert werden, ohne dass sich Mieter daran beteiligten. "Hier eine Lösung mit Augenmaß zu finden, wird das Entscheidende sein, wenn die CO2-Bepreisung kommt", sagte Warnecke. Sicher sei, dass Heizen und Warmwasser für alle in Deutschland wesentlich teurer würden, wenn die Vorschläge der Wirtschaftsweisen umgesetzt würden.

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung von Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat unterdessen eine Überprüfung der Ticketpreise der Bahn angeregt. "Die Preispolitik ist grundsätzlich in Ordnung. Aber wir müssen darüber reden, auf welchen bestimmten Strecken die Bahn ihre Preise senken muss, um hier noch konkurrenzfähiger zum Flugzeug zu sein", sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung.

Der Minister warnte gleichzeitig vor Übertreibungen. Es sei in Ordnung, einen Flieger zu nehmen, wenn man anders nicht vernünftig an sein Wunschziel komme. "Ich warne auch davor, jetzt Flugscham zu fördern."

pbe/hej/dpa



insgesamt 295 Beiträge
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MiguelD.Muriana 13.07.2019
1. Steuerarten
Ein Ersatz alter Steuern durch eine CO2-Steuer macht nur dort Sinn, wo der Bürger selbst entscheiden kann. Die Stromsteuer zu ersetzen macht Sinn. Dann würde Ökostrom günstiger. Beim Sprit könnte man darüber nachdenken die Entfernungspauschale so zu berechnen als führe man einen spritsparenden Kleinwagen. Beim Heizen für Mieter wirds kompliziert. Bei Gas könnte man das wie beim Ökostrom über Biogasverträge regeln, wenn dieses durch eine Steuer endlich billiger würfe. Vielleicht ginge das auch mit Biodiesel als Heizöl, wenn diese billiger würde...
DaveyD 13.07.2019
2. Keinen Einfluss?
Ich würde mal sagen die Art wie geheizt ist, ist vor der Vertragsschliessung bekannt. Also hat der Mieter sehr wohl einen Einfluss darauf. Ich gehe sogar soweit zu sagen dass der Mieter einen Einfluss auf das Verhalten des Vermieters hat. Würden die Mieter z.B. Wohnungen die mit Öl geheizt werden konsequent meiden, dann wäre es sehr viel schwieriger diese Wohnungen zu vermieten, sie würden im Preis fallen und mehr Vermieter würden umrüsten.
RalfHenrichs 13.07.2019
3.
Wenn der Mieterbund das so gesagt hat, ist es falsch. Die Mieter haben natürlich einen Einfluss darauf, WIE geheizt wird. Sie haben nur kein Einfluss darauf, MIT WAS geheizt wird. Und auch nicht wie gedämmt das Haus ist. Insofern sind beide Seiten hierfür verantwortlich. Eine zusätzliche Belastung der Mieter ist daher durchaus korrekt und wenn die CO2-Steuereinnahmen sozial gerecht zurückgegeben werden, auch kein Problem.
jochenhofmann68 13.07.2019
4. Das Problem wird sein
Die ganze Sache ist zu komplex, dass man alles berückstigen kann und wird. Es wird deutlich mehr Verlierer geben, als uns lieb sein kann. Deutschland kann es nicht mehr und wird es auch nicht mehr können. Die Qualität ist verloren gegangen. Diese bekommt man auch nicht mehr so einfach zurück. Das ist die Tatsache, die keiner gerne aussprechen möchte.
Rollerfahrer 13.07.2019
5. Da sieht man, wo die Bremser sitzen! Und das schon seit Ewigkeiten!
ADAC, Autolobby, Minister Steuer ganz voran! Aber auch die Verbraucherschutzverbände... Das es nicht so billig bleiben kann, ist doch jeem sonnen klar! Auch wenn es nicht gefällt, es ist einfach notwendig!
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