Wirtschaftsminister vs. Umweltministerin Altmaier lehnt Schulzes CO2-Steuervorschlag ab

Was ist der richtige Weg, um den Klimaschutz zu stärken? Umweltministerin Schulze will eine sozial gerechte CO2-Bepreisung. Ihr Kabinettskollege Altmaier lehnt die Idee ab - und verweist auf ein Expertengremium.

Der Verkehr staut sich auf der Autobahn 7 in Höhe Othmarschen am Elbtunnel (Archivbild)
Daniel Bockwoldt/dpa

Der Verkehr staut sich auf der Autobahn 7 in Höhe Othmarschen am Elbtunnel (Archivbild)


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne des Bundesumweltministeriums für eine CO2-Steuer hart kritisiert. "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag".

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte ihren Steuervorschlag am Freitag vorgestellt, Ende des Monats soll er im Klimakabinett diskutiert werden. Die SPD-Politikerin spricht sich für die schrittweise Einführung eines CO2-Preises beim Tanken, Fliegen und beim Heizen aus. Die Milliardeneinnahmen könnten als "Klimaprämie" an die Bürger zurückfließen. Klimafreundliches Verhalten solle belohnt werden, sagte Schulze bei der Vorstellung von drei Gutachten für einen CO2-Preis im Verkehr und im Wärmesektor.

CDU und CSU fehlen bisher Vorschläge

Die Union hat noch kein Klimakonzept vorgelegt. Die Gremien von CDU und CSU sollen am 16. September die endgültigen Beschlüsse fassen. Ende kommender Woche werden die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorstellen, das die Bundesregierung beim Sachverständigenratzur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Auftrag gegeben hatte.

Altmaier will auf die Vorstellung des Expertengutachtens warten. "Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden."

Schulze hatte sich auch drei Wissenschaftler an die Seite geholt, um für ihren Vorschlag zu werben. Die drei haben durchgerechnet, was das bedeuten würde für die Rentnerin auf dem Land, das kinderlose Paar mit zwei Autos, die Familie in der Stadt. Ein Konzept sei das aber nicht, betonte Schulze, schon gar nicht ihres, sondern ein "Beitrag zur Debatte".

Die Umweltministerin hatte Gutachten in Auftrag gegeben beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung sowie beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Der Schwerpunkt der Studien liegt bei einem Modell, das mit 35 Euro pro Tonne CO2 einsteigt und sich schrittweise auf 180 Euro pro Tonne im Jahr 2030 steigert. Die Klimaprämie könnte zwischen 75 und 100 Euro pro Kopf und Jahr liegen. Unternehmen könnten das Geld anders zurückbekommen - etwa über Zuschüsse zu Investitionen in Elektroautos.

yes/dpa

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