Kohlekommissionschef: Pofalla fordert CO2-Steuer

Ein Aufschlag auf Kraftstoffe, Gas und Heizöl ist umstritten, würde den Klimaschutz aber vermutlich fördern. Kohlekommissionschef Ronald Pofalla verlangt deshalb von der Regierung, sich auf EU-Ebene für eine Bepreisung von CO2 einzusetzen.

Ronald Pofalla

Foto: Wolfgang Kumm/ DPA

Die umstrittene Idee für die Einführung einer CO2-Steuer bekommt einen gewichtigen Fürsprecher. Ronald Pofalla fordert die Bundesregierung auf, eine Abgabe auf Kohlendioxid einzuführen. "Wir brauchen starke marktwirtschaftliche Impulse, um den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren", sagte der Co-Vorsitzende der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", auch Kohlekommission genannt, dem SPIEGEL. Man müsse "eine einheitliche und europäische CO2-Bepreisung ernsthaft in Erwägung ziehen".

Der frühere CDU-Politiker Pofalla, Vertrauter der Kanzlerin, sieht durch einen Aufschlag etwa auf Benzin und Diesel keine Gefahr für den Industriestandort, sondern "große Chancen für den innovations- und ingenieursgetriebenen Mittelstand", etwa bei der Entwicklung von Produkten, mit denen CO2 eingespart werden könnte.

Unionsgeführte Bundesministerien lehnen eine CO2-Bepreisung bisher ab

Pofalla, der Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn ist, bezieht damit klare Position in der Debatte um mehr Klimaschutz. Die Idee einer Abgabe auf CO2 gilt in der Berliner Politik als heikel. Als Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Vorschlag das erste Mal erwähnte, bekam sie sofort eine negative Schlagzeile in der "Bild" und böse Reaktionen. Ein Aufschlag auf Benzin, Diesel und Heizöl, das könnte Proteste in der Bevölkerung auslösen, so die Einschätzung einiger Kommentatoren - wie in Frankreich die Demonstrationen der Gelben Westen. Vor allem unionsgeführte Bundesministerien wie Wirtschaft und Verkehr lehnen eine CO2-Bepreisung bisher ab.

Experten zufolge spricht allerdings eine Menge von Argumenten dafür, dem Ausstoß von CO2 etwa im Verkehr oder in der Gebäudewärme einen Preis zu geben. Neben Klimaschützern haben sich führende Wirtschaftsforscher deshalb dafür ausgesprochen. (Lesen Sie hier ein ausführliches Interview mit dem US-Ökonom Gilbert E. Metcalf zu einer verbraucherfreundlichen CO2-Steuer).

Mehr Geld für den Klimaschutz statt Strafzahlungen

Sollte Deutschland seine Klimaziele verfehlen, drohen der Regierung hohe Strafzahlungen. Auch darin sieht Pofalla ein Argument für eine CO2-Abgabe: "Statt Geld durch Strafzahlungen an Brüssel rauszuwerfen, muss in den Klimaschutz investiert werden."

Kanzlerin Merkel lässt derweil den Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt vom RWI-Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und den Klimaökonomen Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ein Gutachten ausarbeiten. Es soll Möglichkeiten aufzeigen, wie eine Klimaabgabe sozial verträglich ausgestaltet werden kann, etwa dadurch, dass die Bürger bei der Stromsteuer entlastet werden oder am Jahresende einen Betrag als Kompensation vom Staat ausgezahlt bekommen. Ein solches Modell gibt es bereits seit einigen Jahren in der Schweiz. Die beiden Forscher hatten im Herbst vergangenen Jahres ein Modell für eine CO2-Bepreisung im SPIEGEL vorgestellt.