US-Ökonom zum CO2-Streit "Der Klimaschutz steckt fest, weil er entsetzlich politisiert wurde"

Warum gelingt in der Klimapolitik kein Durchbruch, auf welche Strategien sollte die Politik setzen? Der US-Ökonom John H. Cochrane plädiert für eine CO2-Steuer - hier erklärt er, warum.

Schulstreik im Mai in Frankfurt am Main
DPA

Schulstreik im Mai in Frankfurt am Main

Ein Interview von


Nach der für Union wie SPD gleichermaßen verheerenden Europawahl bricht der Streit über den Klimaschutz innerhalb der schwarz-roten Koalition wieder auf.

Umweltministerin Svenja Schulze ärgert sich. Sie warte nun schon "seit Februar auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf". Inzwischen könne sie aber "nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen".

Der Entwurf: Das ist Schulzes Vorschlag für ein Klimagesetz. Besonders umstritten bei der Union ist dabei Schulzes Idee, in Deutschland eine CO2-Steuer einzuführen, um die Emissionen endlich substanziell zu senken.

Genau das ist unter führenden Ökonomen weitgehend Konsens: Ohne eine CO2-Steuer geht es nicht. "Eine Steuer bietet den kosteneffizientesten Hebel, um Kohlendioxid-Emissionen in dem Ausmaß und der Geschwindigkeit zu reduzieren, die nötig sind", heißt es in einem offenen Brief von mehr als 3500 US-Ökonomen, darunter 27 Nobelpreisträger und alle vier lebenden Ex-Chefs der US-Zentralbank. Auch in Deutschland hat sich der Chef der Wirtschaftsweisen für eine Steuer ausgesprochen.

John H. Cochrane ist Professor und Experte für Makroökonomie in Stanford. Mit seinem Blog "The Grumpy Economist" erreicht er jede Woche Zehntausende Leser. Cochrane - als eher konservativer Ökonom sonst kein Fan neuer Steuern - hat dort zuletzt erklärt, warum gerade konservative Politiker gut daran täten, eine CO2-Steuer zu unterstützen.


SPIEGEL ONLINE: Herr Cochrane, Deutschland streitet über eine CO2-Steuer. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar dagegen gestellt. Sie sagt, für den Klimaschutz gebe es "klügere Methoden", zum Beispiel die Förderung innovativer Technologien.

John H. Cochrane
University of Chicago Booth

John H. Cochrane

Cochrane: Es ist aber wahnsinnig schwierig, von außen genau zu bestimmen, wie hoch der CO2-Ausstoß bei manchen Innovationen ist. Was ist klimaschonender: ein Tesla oder ein BMW? Den Tesla muss man nicht mit Benzin betanken. Aber Teile des Stroms werden womöglich aus Kohle produziert, die Herstellung der Batterien verbraucht viel Energie, der Aluminium-Rahmen. Höhere Preise - etwa durch eine Steuer - bringen hingegen automatisch und klar zum Ausdruck, wie viel CO2 in den Dingen steckt. Ein anderes Beispiel: Viele Bürger können sich im Alltag noch so sehr um Emissionsreduktion bemühen - wenn sie dann aber einen einzigen Langstreckenflug buchen, machen sie all das mit einem einzigen Klick zunichte. Eine Steuer baut das Klimaschutzkalkül einfach ein in jede Kauf- und Konsumentscheidung. Sie müssen dann nicht mal besonders klimabewusst sein, um zu sehen, was günstiger ist.

SPIEGEL ONLINE: Sie loben, dass eine CO2-Steuer effizient wäre. Mit dem Begriff beschreiben Ökonomen: Eine Maßnahme erreicht das gesetzte Ziel mit einem geringeren Einsatz an Mitteln, als alle anderen Möglichkeiten. Wieso sind die anderen Möglichkeiten schlechter?

Cochrane: Ein Beispiel sind die verbreiteten Subventionen für den Kauf von elektrischen Autos. Da können Leute in Palo Alto im Silicon Valley in Drei-Millionen-Dollar-Häusern leben - und der Staat zahlt ihnen trotzdem noch 15.000 Dollar, wenn sie sich einen Tesla kaufen.

SPIEGEL ONLINE: Über den Sinn solcher Maßnahmen kann man streiten. Die Frage ist doch: Ist die Steuer wirklich besser?

Cochrane: Ich verstehe, dass Menschen dem Markt als Lösungsmechanismus misstrauen. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass Preis und Markt funktionieren können. Die USA sind dafür ein gutes Beispiel: Wir haben - was nur wenige wissen - die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren stärker gesenkt als Deutschland. Und der Grund dafür war, dass wir Fracking erlaubt haben.

SPIEGEL ONLINE: Die Gas-Förderung ist daraufhin gestiegen, Gas ist als Brennstoff im Vergleich zur Kohle günstiger.

Cochrane: Heute setzen wir in der Stromerzeugung stärker auf Gaskraftwerke, die weniger CO2 freisetzen als Kohle. Wenn man solche Effekte nicht nutzt und sich darauf beschränkt, nur das umweltpolitisch "ganz astreine Zeugs" zu machen - also etwa Solaranlagen bauen - dann wird man Emissionssenkungen nur in deutlich geringerem Ausmaß erreichen, als eigentlich möglich wäre.

SPIEGEL ONLINE: Wenn das so ist: Warum setzen nicht mehr Politiker auf Marktmechanismen?

Cochrane: Politiker wissen eben, dass sie große Solarzellen-Fabriken fördern und rote Bänder bei der Einweihung durchschneiden können. Sie können den Wählern erzählen, was für wundervolle Dinge sie getan haben. Wenn sie hingegen einfach eine Steuer auf CO2 erheben und - hey! - der Ausstoß des Landes sinkt, dann wird's schwer, dafür Lorbeeren einzuheimsen. In den USA kommt hinzu, dass weite Teile des Subventionssystems ziemlich korrumpiert sind. Zuwendungen gehen oft an die Spezis der Politiker. Wenn man einen vergünstigten Kredit für den Bau einer Solarfabrik will, dann hilft es einfach, wenn man vorher für den Wahlkampf des Senators gespendet hat.

SPIEGEL ONLINE: Sie argumentieren auch, die Städteplanung müsste verändert werden.

Cochrane: In den USA zwingt die Gesetzeslage die Menschen, weit weg zu leben vom Ort ihrer Arbeit. Das ist verrückt: Wir tun alles, damit Leute E-Autos fahren - aber wir zwingen sie, 50 Meilen von ihrer Firma entfernt zu wohnen, weil man an ihrem Dienstort keine Wohnhäuser bauen darf. Würden wir das erlauben, könnten sie auf dem Rad zur Arbeit fahren. Dann bräuchten wir doch nicht einmal E-Autos.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie selbst Politik machen könnten: Wie sähe Ihre Lösung aus?

Cochrane: Ich würde eine einheitliche Steuer auf CO2 erheben und zugleich alle anderen Regulierungen und Vorschriften für Klimaschutz abschaffen. Ich würde sogar meinen, dass ein gewisser Anteil von Atomenergie Teil der Lösung für den Klimawandel sein könnte. Man kann eigentlich nicht ernsthaft wissenschaftlich über eine Reduktion der Treibhausgasemissionen reden und Atomkraft und genmodifizierte Landwirtschaft ausklammern. Beide könnten einen großen Beitrag leisten.

SPIEGEL ONLINE: Wie hoch sollte eine CO2-Steuer denn genau liegen?

Cochrane: Ich kenne die Antwort auf diese Frage auch nicht. Das ist aber ein Punkt, über den zu streiten, sich total lohnt. Jedenfalls lohnt sich das viel eher, als weiter wie bisher darüber zu streiten, ob die Regierung nun dieses oder jenes Biotreibstoff-Projekt fördern soll oder nicht.

SPIEGEL ONLINE: Kritiker monieren, es sei unmöglich, einen Preis festzulegen, der korrekt die Kosten von einer Tonne ausgestoßenem CO2 widerspiegele.

Cochrane: Wenn zu wenig CO2 reduziert wird, müssen sie die Steuer eben anheben. Sinken die Emissionen zu stark, können sie die Steuer herabsetzen.

SPIEGEL ONLINE: Länder wie die Schweiz haben bereits eine solche Steuer eingeführt. Heute liegt sie bei 96 Franken pro Tonne, umgerechnet 85 Euro. Sie wurde aber behutsam über Jahre angehoben, um Wähler nicht zu verschrecken. Führt nicht genau das dazu, dass Verbraucher den Kosteneffekt des CO2 gar nicht spüren?

Cochrane: Ja, vielleicht müsste sie höher sein: Sie muss sichtbar sein, substanziell - und sie braucht Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. Sie würde jedenfalls viele Verhaltensänderungen im Kleinen anstoßen. Wir fokussieren uns in der Diskussion um den Klimaschutz zu sehr auf die Frage, welche Technologien wir dafür brauchen, dabei müssten wir vor allem unser Verhalten anpassen. Wir diskutieren über den Kauf von Autos mit alternativen Antrieben. Dabei würde schon helfen, wenn wir näher zu unserer Arbeit ziehen oder mehr Fahrgemeinschaften nutzen würden. Eine Steuer führt zu einem größeren Bewusstsein, was wir tun.

SPIEGEL ONLINE: Das Konzept einer CO2-Steuer stammt aus den Siebzigerjahren. Wie kommt es, dass wir so wenig Fortschritte in diesem Bereich gemacht haben?

Cochrane: Gute Ideen brauchen Zeit. Dass freier Handel gut ist, hat Adam Smith im 18. Jahrhundert gesagt. Viele Interessen stehen dagegen. Bei der CO2-Steuer kommt Gegenwehr ja gleich von mehreren Seiten: Die Rechten sind der Meinung, Klimawandel sei gar nicht ein so großes Problem, die sagen Nein zu allem. Und die Linken tendieren dazu, alles kontrollieren zu wollen und ganz genau zu bestimmen, was getan werden muss. Die einfachere Lösung durch eine Steuer ist für keines der beiden Lager besonders attraktiv.

SPIEGEL ONLINE: Sind die Mechanismen der Politik der eigentliche Grund, warum Klimaschutz scheitert?

Cochrane: In den Achtzigerjahren gab es das Ozonloch. Das wurde damals als technokratisches Problem gesehen. Es gab in den USA eine überparteiliche Überzeugung, das besser schnell zu lösen. Mit dem Klimawandel war das bis in die Neunzigerjahre ähnlich - und dann wurde es auf einmal eine verrückte politische Sache.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Cochrane: Es geht inzwischen nicht mehr nur um wissenschaftliche Erkenntnisse. Im Namen der Wissenschaft machen inzwischen auch Schlagworte wie die Forderung nach Klimagerechtigkeit die Runde, mehr Teilhabe für marginalisierte Menschen...

SPIEGEL ONLINE: ...keine schlechten Dinge..

Cochrane:… ...aber die unstrittige Notwendigkeit Klimaschutz wird eingewickelt in eine Art linker Agenda. Das passiert gerade in den USA mit dem "Green New Deal", den viele Demokraten fordern. Da geht es um Klimaschutz, aber gleichzeitig sollen wir ein Beschäftigungsprogramm für Leute schlucken, die nicht arbeiten können oder es nicht wollen. Es geht auf einmal um Umverteilung von Einkommen und die Verstaatlichung von Industrien. Es ist doch kein Wunder, dass Konservative sagen: Moment, da machen wir nicht mit. Der Klimaschutz ist entsetzlich politisiert worden, und deshalb steckt er fest. Keine Seite ist bereit, die Ideologie außen vor zu lassen und sich einfach nur um das Klima zu kümmern.

SPIEGEL ONLINE: Konservative machen auch gern Kampagnen: In Deutschland behaupten sie zum Beispiel, eine CO2-Steuer würde "kleine Leute" besonders belasten, auch wenn das nicht stimmt.

Cochrane: Die Bürger trauen den Beteuerungen nicht, dass es keine zusätzlichen Belastungen geben werde. Deshalb fordere ich immer, eine CO2-Steuer anstelle anderer Regulierungen einzuführen. Etwas anderes müsste abgeschafft werden.

SPIEGEL ONLINE: In Europa machen vor allem Rechtspopulisten Stimmung gegen mehr Klimaschutz. Ist das Thema für die Rechten nicht nur ein weiteres Schlachtfeld in dem Krieg, den sie gegen das politische Establishment führen?

Cochrane: Das Problem ist: Je stärker der Klimaschutz mit anderen Themen verquickt wird, desto schlechter sind unsere Chancen, etwas am Klimawandel zu ändern. Klimapolitik muss langfristig angelegt sein. Das geht nicht mit Alleingängen, gebraucht wird ein überparteilicher Konsens. Sonst läuft es wie immer: Die eine Seite erhöht die Steuern, die andere schraubt sie wieder runter.



insgesamt 236 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kaiser.friedrich 01.06.2019
1. Kernenergie
Warum wird das Thema Kernenergie in der ganzen Diskussion eigentlich so geflissentlich ignoriert? Die Kernenergie produziert sehr viel Strom ohne nennenswerte CO2-Emissionen und ist statistisch gesehen sogar die sicherste Form der Energieerzegung. Siehe: [1] https://www.giss.nasa.gov/research/briefs/kharecha_02/ [2] https://ourworldindata.org/what-is-the-safest-form-of-energy [3] https://www.forbes.com/sites/jamesconca/2012/06/10/energys-deathprint-a-price-always-paid/ [4] https://www.iea.org/newsroom/news/2019/may/steep-decline-in-nuclear-power-would-threaten-energy-security-and-climate-goals.html
einerkeiner 01.06.2019
2. Der Mann hat Recht
Genau das gleiche lässt sich in Deutschland beobachten. Auch die Grünen sind nicht an echten tiefgreifenden Lösungen interessiert sondern hecheln lieber oberflächlichen Pseudo-Lösungen hinterher, die zwar nichts bringen, aber bei ihrer Klientel gut ankommen. Populisten eben...
Theophanus 01.06.2019
3. Ich sage nur...
...die berühmte Kugel Eis! Cochhrane hat völlig recht: Vertraut dem Markt, lasst Ideologien und Haltung weg und nutzt Fracking, Atomkraftwerke und genoptimierte Landwirtschaft. Dann klappts auch mit der CO2 Absenkung. Wenn das auch meiner Meinung nach den Klimawandel nicht beeinflussen wird. Es ist Hybris zu meinen, man könne die Natur festnageln.
normalversiffter 01.06.2019
4. Es ist schon verrückt ...
Die Wissenschaft bejaht CO2-Monetarisierung, die Ökonomie bejaht die CO2-Monetarisierung, die Mehrheit in Wirtschaft und Wählerschaft bejaht CO2-Monetarisierung, Umweltschützer bejahen doe CO2-Steuer .... und wieder einmal hört man auf die rückständigen Befindlichkeiten von erzkonservativen CxU-lern, auf Wuschi-Waschi-Argumente von den paar FDP-ler und den verlogenen Alles-Leugnern auf der rechten Ecke. ... CxU, FDP und die völkisch-nazionalen Deutschlandhasser - und Verräter schaden nicht nur Deutschland und Europa, sondern gefährden bewusst und vorsätzlich die Zukunft der Menschheit. ##NieWiederCxU #FDPneee #NazisRaus
_gimli_ 01.06.2019
5.
Zitat von Theophanus...die berühmte Kugel Eis! Cochhrane hat völlig recht: Vertraut dem Markt, lasst Ideologien und Haltung weg und nutzt Fracking, Atomkraftwerke und genoptimierte Landwirtschaft. Dann klappts auch mit der CO2 Absenkung. Wenn das auch meiner Meinung nach den Klimawandel nicht beeinflussen wird. Es ist Hybris zu meinen, man könne die Natur festnageln.
Fracking ist kriminelle Umweltzerstörung und steigert zusätzlich den CO2-Ausstoß. Das sage ich als Ingenieur, der sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat, und Nicht-Grünenwähler. Kernkraft (als Unterstützung von EE-Konzepten) und der Einsatz von Gentechnik sind Themen, die in der Zukunft erhebliche Relevanz haben werden, ob man das in Deutschland nun akzeptiert oder nicht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.