Nationale CO2-Zertifikate CSU fordert in Klimaschutzkonzept offenbar deutschen Emissionshandel

Vor dem Klimakabinett sind Details über die Konzepte der Union für geringeren CO2-Ausstoß bekannt geworden. Die CSU setzt laut einem Bericht auf einen nationalen Emissionshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten.

Kraftwerk im Ruhrgebiet (Archivbild): Emissionszertifikate "im Energie- und Industriebereich bewährt"
Marcel Kusch/dpa

Kraftwerk im Ruhrgebiet (Archivbild): Emissionszertifikate "im Energie- und Industriebereich bewährt"


Vizekanzler Olaf Scholz erhob die Klimapolitik in einem SPIEGEL-Interview zur Koalitionsfrage. Zweieinhalb Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts haben sich nun die Pläne des Koalitionspartners innerhalb der Bundesregierung konkretisiert. Reicht das dem SPD-Politiker?

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will heute ein Klimaschutzkonzept beschließen, das unter anderem eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes im Verkehr und beim Heizen vorsieht. Die Landesgruppe wolle fossile Kraftstoffe über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer machen, berichtete die "Welt". Diese Pläne weichen vom Konzept von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ab, die eine Erhöhung der Energiesteuern vorschlägt.

"Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt", zitierte die "Welt" aus dem CSU-Konzept. "Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst sind."

Die ebenfalls diskutierte CO2-Steuer, die sich an den jeweiligen Emissionen eines Verkehrsträgers orientiert, könnte durch dieses System verdrängt werden. Denn die CSU schließt solch eine Steuer aus, in der CDU hatten sich lediglich Teile des Arbeitnehmerflügels offen für solch eine Abgabe geäußert.

Umweltschutz soll sich finanziell lohnen

Auf EU-Ebene müssen Energiewirtschaft und Teile der Industrie bereits Zertifikate erwerben für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen. Die Zahl dieser Zertifikate ist begrenzt, um den Treibhausgas-Ausstoß zu kappen, einen Höchstpreis gibt es aber nicht - die CSU will aber auf nationaler Ebene eine Obergrenze für den Preis der Zertifikate. Wenn alle betroffenen Unternehmen den Höchstpreis bieten, solle die Zahl der Zertifikate - also der Emissionsrechte - "durch nationale und internationale Aufforstungsprojekte generiert werden".

Daneben setzt sich die CSU für Entlastungen und Anreize ein. So fordert die Partei eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch eine Sofortabschreibung für energetische Sanierung. Im Erbfall sollen solche Investitionen durch eine Befreiung von der Erbschaftsteuer gefördert werden. Die Pendlerpauschale soll erhöht, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

Die CDU-Spitze wiederum will mit einem Mix aus höherer Bepreisung, Zertifikatehandel und Entlastung bei den Strompreisen sowie Förderanreizen den Klimaschutz verbessern. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der Parteispitze für die Debatten über einen nationalen Klimakonsens hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Partei beginnt heute mit einem Werkstattgespräch eine Reihe von Veranstaltungen, um die Sitzung des Klimakabinetts vorzubereiten.

Am Klimakabinett beteiligt sind unter anderem die Minister für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und die Kanzlerin. Das Klimakabinett soll Beschlüsse fassen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 - 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß als 1990 - erreicht.

In dem Papier der CDU-Spitze heißt es: "Es darf nicht sein, dass derjenige draufzahlt, der ökologisch handelt: Ob beim Öko-Auto oder beim Fahren mit der Bahn." Die CDU wolle, "dass Umweltschutz sich auch finanziell für diejenigen lohnt, die sich nach diesem Prinzip verhalten: Wer CO2 spart, fährt besser."

Unter anderem wird in dem Papier eine Erhöhung der Ticketabgabe gefordert, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr abzubilden. "Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssen sich zudem im Ticketpreis abbilden. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen gegen 'Dumping-Preise', heißt es weiter. Die Forderung aus der CSU-Landesgruppe nach einer Kampfpreis-Steuer" für Billigflüge war jedoch sowohl in der CDU als auch in der CSU abgelehnt worden.

apr/dpa



insgesamt 41 Beiträge
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meiner_einer 03.09.2019
1. Ein Handel mit Verschmutzungsrechten
Irgendwie hört sich das komplett krank an, 2019 noch von Rechten für Verschmutzung zu sprechen, geschweige denn zu handeln!
hinterfrager09 03.09.2019
2.
Zusammengefasst kann man sagen: Trotz einer der höchsten Energiepreise weltweit eine weitere Verteuerung der Energiepreise über unterschiedliche Mechanismen. Wie allerdings die energetische Sanierung konkret ablaufen soll, während parallel Miet-Obergrenzen gesetzlich festgeschrieben werden die jegliches Invest für den Vermieter sinnfrei machen erschließt sich mir noch nicht. ob diese Ideen außerhalb der Grünen-Blase von ausreichend vielen Wählern goutiert wird, kann man abwarten.
j.ogniewski 03.09.2019
3. Wäre durchaus zu begüßen sofern...
(a) die finanziellen Kosten sich wirklich an den Klimakosten orientieren d.h. die Zertifikate nicht wesentlich zu billig sind (wie auf EU-Ebene), (b) es keine Ausnahmen gibt, auch nicht für den internationalen Flugverkehr, und (c) Dinge auf denen bereits Öko-Abgaben liegen (Benzin/Diesel, Heizöl, Strom, etc) einen Freibetrag in Höhe der Kosten dieser Abgabe erhalten.
HH1960 03.09.2019
4. Kompliziert mit Schlupflöchern?
Ob diese Konzepte in der angesprochenen Form taugen, wage ich zu bezweifeln. Da wird es wieder Ausnahmen für die Großen geben, Schlupflöcher wie gehabt und seltsame Förderungen wie z.B. für den Porsche Panamera. Die Pendlerpauschale zu erhöhen ist ja wohl ein Witz. Ohne strikte Vorgaben und auch Verbote ist das Ganze halber Kram.
wernelm 03.09.2019
5. Wenn man die CO2-Emmissionen ernsthaft senken will ...
... führt an einem wirksamen Zertifikatehandel kein Weg vorbei. Ob eine Steuer hilft, wäre ein reines Glücksspiel, die niemand weiß, welche Steuerhöhe welchen Mengeneffekt beim CO2 bewirkt. Beim Zertifikatehandel lässt sich die Menge steuern und der Preis ist vorher nicht bekannt. Eine Obergrenze passt in dieses Konzept natürlich nicht hinein, will man das Mengenziel erreichen. Nur, was ist mit der Landwirtschaft? Die müsste doch auch einbezogen werden?
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