Nach Corona-Ausbruch bei Tönnies Arbeitsminister Heil dringt auf schärfere Kontrollen der Fleischindustrie

Der Corona-Ausbruch bei Tönnies hat die Debatte über Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie neu entfacht. Arbeitsminister Heil macht Druck - auch weil ein Gesetzesvorhaben der Regierung noch Zeit benötigt.
Bundeswehrsoldaten bei Tönnies: für Corona-Tests angefordert

Bundeswehrsoldaten bei Tönnies: für Corona-Tests angefordert

Foto: INA FASSBENDER/ AFP

Gegen die Missstände in der Fleischindustrie will Arbeitsminister Hubertus Heil mit einem Verbot von Werkverträgen spätestens ab 1. Januar vorgehen, darauf hatte sich das Bundeskabinett zuletzt geeinigt. Nach dem massiven Corona-Ausbruch bei Deutschlands größtem Fleischkonzern Tönnies steht der Schutz der Beschäftigten nun aber akut in der Kritik .

Der SPD-Politiker hat deshalb schnellere Schritte zum Schutz der Fleischarbeiter gefordert. "Wir wollen die Kontrollen weiter verschärfen, noch bevor das neue Gesetz zur Arbeitssicherheit in der Fleischindustrie da ist", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .

Bis zum neuen Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen könnte es nämlich noch einige Monate dauern. "Wir arbeiten mit mehreren Ministerien daran, das Verbot rechtssicher zu machen", sagte Heil, versprach aber, mit dem "Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie auf jeden Fall ernst" zu machen. Er sei auch in "sehr produktiven Gesprächen mit den Ländern". Im Sommer solle der Gesetzentwurf vorliegen.

Hofreiter: Regierung schützt bislang das Geschäftsmodell

Der Kreis Gütersloh, auf dessen Gebiet der Betrieb von Tönnies liegt, hatte zuletzt für alle Mitarbeiter in Rheda-Wiedenbrück Quarantäne angeordnet - auch gegen den umstrittenen Konzernchef Clemens Tönnies. In dem Familienbetrieb herrscht derweil ein Machtkampf, öffentliche Rücktrittsforderungen inklusive. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem Eingang von Strafanzeigen, und auf dem Betriebsgelände selbst sollen zahlreiche Soldaten der Bundeswehr helfen, Corona-Tests durchzuführen.

Arbeitsminister Heil: Kontrollen noch vor der Gesetzesnovelle verschärfen

Arbeitsminister Heil: Kontrollen noch vor der Gesetzesnovelle verschärfen

Foto: Pool/ Getty Images

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, rief SPD und Union nach den Vorfällen dazu auf, die geplanten Einschränkungen für Werkverträge bereits in der nächsten Woche ins Parlament zu bringen. "Die Regierung schützt bislang das Geschäftsmodell der Billigfleischproduzenten auf Kosten der Gesundheit", sagte der Grünenpolitiker der "Passauer Neuen Presse ". Hofreiter kritisierte die "skandalösen" Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche. Die Wohnsituation der Mitarbeiter sei "unverantwortlich". "Das System kann so nicht weitergehen", sagte er - und forderte Überprüfungen aller Schlachthöfe.

"Neben den allgemeinen Arbeitsschutzstandards müssen sie die klimatischen Bedingungen in den Schlachthöfen verbessern", sagte Hofreiter. Temperatur und Luftfeuchtigkeit müssten optimiert, der Luftaustausch verbessert werden. "Nur wenn die Schlachthöfe diese Bedingungen nachweisen, sollten sie wieder in Betrieb genommen werden können." Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen müsse endlich aufräumen und dürfe die Verantwortung für den jüngsten Corona-Ausbruch nicht den Mitarbeitern geben.

Sofern die Vollzeitkräfte aus Osteuropa kommen, verdienen sie nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vergleich zu ihren deutschen Kollegen auch noch Hunderte Euro weniger pro Monat. Das mittlere Einkommen bei den deutschen Kollegen lag der BA zufolge Ende 2018 bei gut 2300 Euro brutto im Monat, bei den rumänischen Beschäftigten bei 1800, bei den Bulgaren bei 1700 und bei Polen und Ungarn bei 1900 und knapp 2000 Euro, wie aus den Daten der BA hervorgeht, die auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag veröffentlicht wurden.

Sondersitzung des NRW-Kabinetts am Sonntag

Deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann sagte, wenn die Löhne schon bei den offiziell registrierten Zahlen im Bereich Vollzeitbeschäftigung niedrig seien, "wie stellen sich die Bedingungen dann erst in den Grauzonen von Werkvertragskonstruktionen, Subunternehmen, Scheinselbstständigen und gefälschten Stundenabrechnungen zur Umgehung des Mindestlohns dar?". In vielen Fällen handele es sich um "Ausbeutung pur".

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett will sich am Sonntag in einer Sondersitzung mit dem Corona-Ausbruch bei Tönnies beschäftigen. Dort werde die Landesregierung die Lage erneut bewerten, sagte CDU-Ministerpräsident Armin Laschet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) hätten zugesagt, so viel Personal bereitzustellen wie erforderlich. "Es wird alles getan, was nötig ist - auch mit Unterstützung des Bundes."

Regionaler Lockdown?

Der Ausbruch bei Tönnies hat schwerwiegende Folgen für die gesamte Region. Tausende befinden sich in amtlicher Quarantäne, 803 Tests im Zusammenhang mit dem Ausbruch bei Tönnies waren bereits positiv. Der NRW-Ministerpräsident Laschet schließt einen regionalen Lockdown nicht mehr aus. Noch könne das massive Infektionsgeschehen lokalisiert werden, sagte Laschet. "Sollte sich dies ändern, kann auch ein flächendeckender Lockdown in der Region notwendig werden."

Nach Angaben des Kreises wurden mittlerweile 3500 Tests bei der Firma Tönnies vorgenommen, davon allein am Freitag 1450. Problematisch ist, dass die Beschäftigten in einem größeren Einzugsgebiet lebten - auch in Warendorf, Soest, Bielefeld, Hamm und anderen Orten. Der Ausbruch hat bereits jetzt schwerwiegende Folgen: Schulen und Kitas im Kreis sind wieder dicht, in der Bevölkerung wächst darüber die Wut.

apr/AFP/dpa
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