Annahme neuer Anträge unterbrochen Berlins Etat für Corona-Hilfen ist schon erschöpft

Berliner Kleinunternehmer, die nach Mittwochmittag Corona-Hilfen beantragen wollen, müssen sich auf weniger Geld einstellen. Nach SPIEGEL-Informationen ist der Topf der Stadt offenbar schon leer.
Rotes Rathaus in Berlin

Rotes Rathaus in Berlin

Foto: imago/fossiphoto

Das Land Berlin hat sich mit der Auszahlung der Soforthilfen offensichtlich ein wenig übernommen. Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige, die noch keinen Antrag gestellt haben, werden wahrscheinlich einen wesentlich geringeren Zuschuss erhalten, als diejenigen, die bereits in der virtuellen Warteschlange stehen. Wie die Landeseigene Investitionsbank IBB mitteilte, wird die Annahme neuer Anträge bis zum 6. April unterbrochen, um "die bisherige kombinierte Beantragung aus Landes- und Bundesmitteln in ein einheitliches Bundesprogramm zu überführen". Bei der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

In diesem Programm stehen allerdings nur noch die Bundeszuschüsse in Höhe von dann 9000 Euro für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beziehungsweise 15.000 Euro (bis zu zehn Mitarbeitern) zu Verfügung. Der Etat Berlins für die Soforthilfen ist also bereits erschöpft. 

Zur Freude von Kleinunternehmern, Freiberuflern und Selbständigen hatte die IBB im Auftrag des Senats zu Beginn der Woche bereits mit den Auszahlungen begonnen. Viele Betroffene hatten zu ihrer eigenen Überraschung schon zwei oder drei Tage nachdem sie den Antrag abgegeben hatten, Geld auf dem Konto.

Bis Dienstagabend hatte die IBB nach eigenen Angaben 900 Millionen Euro an mehr als 100.000 Antragsteller überwiesen - 14.000 Euro pro Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten, 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. "Damit erhalten die durch die Corona-Epidemie in Notlage geratenen Unternehmer*innen staatliche Hilfe so schnell wie in keinem anderen Land in Deutschland", sagte Dr. Jürgen Allerkamp, Vorstandsvorsitzender der IBB laut einer Pressemitteilung. "Alle bis 1. April um 12 Uhr im System eingegangenen Anträge werden bearbeitet und ausgezahlt. Danach tritt eine Antragsannahmepause in Kraft, die bis Montag, 6. April um 10 Uhr dauert."

Diejenigen, die sich nach dem Stichdatum am 1. April noch in der Warteschlange befanden, um ihren Antrag abzusenden, werden schon auf die Zahlungen vom Land verzichten müssen. Laut IBB behalten sie ihre Position in der Warteschlange und können ab Montag, 10 Uhr, Hilfen im Rahmen des einheitlichen Bundesprogramms beantragen.

In den anderen Bundesländern läuft die Auszahlungen der Soforthilfen noch auf Hochtouren. Bis Dienstagabend wurden allein in elf Bundesländern mehr als 374.000 Anträge bewilligt, wie eine Länderumfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Demnach flossen bereits insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro in Thüringen, Berlin, Bremen, dem Saarland, Niedersachsen, NRW, Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern an in Existenznot geratene Unternehmen.

Allerdings müssen sich die Antragsteller darüber im Klaren sein, dass die Soforthilfe nur die Betriebskosten abdecken soll. Als Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten war die Soforthilfe nicht gedacht. Gerade die rund drei Millionen Freiberufler und Solo-Selbstständige, die in der Regel geringe Betriebskosten haben, müssen auf die Grundsicherung (ALG II) zurückgreifen.

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Seit Montag können Länder Bundesmittel in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro abrufen, um Zuschüsse für kleine Firmen und Selbstständige schnell und unbürokratisch auszuzahlen. Konkret bekommen Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Darüber hinaus gibt es in jedem Bundesland eigene Regeln zur Höhe der Zuschüsse, sowie welche Unternehmen zuschussberechtigt sind.

In 13 Bundesländern summierte sich die Zahl der bei den zuständigen Landesförderbanken eingegangenen Anträge, bearbeitete mit eingerechnet, auf mehr als 929.000. Diese Bundesländer waren Hamburg, Thüringen, Bremen, Niedersachsen, NRW, Hessen, Baden-Württemberg, das Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Bayern. Die restlichen Bundesländer machten keine Angaben zu den Soforthilfen.

Sachsen: Anträge per Post dauern länger in der Bearbeitung

Den ersten Meldungen zufolge zeichnete sich ab, dass besonders Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern sowie Soloselbstständige und Freiberufler die Hilfen in Anspruch nehmen. Die meisten Anträge stellten beispielsweise in Sachsen Restaurants, Friseur- sowie Kosmetiksalons, aber auch Unternehmensberatungen.

Probleme bei der Bewilligung gebe es momentan auf dem Postweg. Die so übermittelten Anträge seien oft unvollständig und erforderten Nachfragen. "Das kostet wertvolle Zeit. Das Unternehmen wartet entsprechend länger auf sein Geld", sagte ein Ministeriumssprecher.

Auch in Hamburg gab es Startschwierigkeiten: Wegen technischer Probleme war das Antragsformular bis zum späten Montagnachmittag auf der Internetseite der Investitions- und Förderbank nicht abrufbar, und es konnten keine Anträge auf Liquiditätshilfen eingereicht werden. Die Seite konnte erst später in Betrieb genommen werden.

Investitionsbanken stocken Personal auf

Um die vielen Anfragen zu bewältigen, stocken die zuständigen Investitionsbanken teilweise ihr Personal auf. In Thüringen sei es wegen des Ansturms zu einem gewissen Antragsstau gekommen, räumte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ein. Deshalb habe man Mitarbeiter aus anderen Bereichen für diese Aufgabe abgestellt.

Bremen habe die Zahl der Mitarbeiter von zwei auf bisher 60 aufgestockt, hieß es dort. Auch Sachsen-Anhalt setzt mehr Personal ein: Zurzeit seien mehr als 100 Mitarbeiter mit der Antragsbearbeitung beschäftigt - Tendenz steigend, hieß es in Magdeburg.

Um an die Soforthilfen zu kommen, müssen Antragsteller versichern, durch die Coronavirus-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten zu sein. Die Firmen dürfen sich nicht bereits am 31. Dezember in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Falschangaben bei der Antragsstellung können zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Mit Material der dpa

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