EU-Finanzhilfen in Coronakrise Merkel lehnt Corona-Bonds ab

Die Hilfspakete der Staaten gegen die Coronakrise in Europa sind teuer. Von einem gemeinsamen Instrument zur Bewältigung der Schulden hält Kanzlerin Merkel jedoch nichts - und spricht dennoch von Solidarität.
Merkel: Nicht die Grundprinzipien infrage stellen

Merkel: Nicht die Grundprinzipien infrage stellen

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Angela Merkel sprach mit anderen Staats- und Regierungschefs der EU über die Folgen der Coronakrise und bekannte sich zum dort vereinbarten solidarischen Vorgehen. "Wir sind entschlossen, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen", sagte die Kanzlerin. Den von anderen Ländern Europas geforderten gemeinschaftlichen "Corona-Bonds" hat die CDU-Politikerin allerdings eine Absage erteilt.

"Ich glaube, dass wir mit dem ESM ein Kriseninstrument haben, was uns viele Möglichkeiten eröffnet, die nicht sozusagen die Grundprinzipien unseres gemeinsamen, aber dann auch wieder jeweils verantwortlichen Handelns infrage stellen", sagte Merkel nach dem Gespräch.

Ursprünglich sollte die Eurogruppe auch damit beauftragt werden, Details für derlei Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM zu erarbeiten. Die Rede war von einem Instrument zur "Pandemie-Krisen-Unterstützung", vorsorglichen Kreditlinien des ESM. Die Kreditlinien stünden Staaten zur Verfügung, die wegen der enormen Unterstützungspakete für die heimische Wirtschaft in Bedrängnis geraten könnten. Der ESM hat rund 410 Milliarden Euro für Darlehen frei.

Angesichts des Streits haben sich die EU-Staaten nun jedoch für 14 Tage vertagt. In zwei Wochen wollen die Staaten nun ein neues Modell für einen Rettungsschirm mit Finanzhilfen für verschuldete Staaten ausarbeiten. "Diese Vorschläge sollten dem beispiellosen Charakter des Covid-19-Schocks Rechnung tragen, der alle unsere Länder trifft", hieß es in der Gipfelerklärung. Man habe "ein deutliches Zeichen für globale Zusammenarbeit und internationale Koordination" gesetzt, sagte Merkel.

Italien und Spanien verlangen "innovative Finanzinstrumente"

Ein Rückgriff auf den 2012 eingeführten ESM reichte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte aber nicht. Gemeinsam mit Spanien forderte er nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen "innovative und angemessene Finanzinstrumente". Italien und Spanien sind in Europa am schlimmsten von der Coronavirus-Krise betroffen. Trotz schärfster Ausgangssperren sterben täglich Hunderte von Menschen an der neuen Lungenkrankheit Covid-19. Die Wirtschaft steht praktisch still, vor allem in Italien, das schon vor der Krise kaum noch Wachstum und riesige Schuldenberge hatte.

Conte stellte Regierungskreisen zufolge bei der Schalte klar, dass er keine Vergemeinschaftung öffentlicher Schulden wolle. Jedes Land verantworte seine eigenen Schulden selbst und werde dies auch weiter tun. Doch müsse Europa gemeinsam handeln und eine starke Antwort auf die Krise finden.

G20 wollen gemeinsamen Aktionsplan erarbeiten

Auch die Spitzen der 20 führenden Wirtschaftsmächte der Welt verständigten sich in einer Videoschalte auf das künftige Vorgehen in der Coronakrise. "Wir bekennen uns nachdrücklich dazu, dieser gemeinsamen Bedrohung geeint entgegenzutreten", hieß es in ihrer Erklärung. Man werde gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation WHO, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Organisationen "alle erforderlichen Schritte unternehmen, um diese Pandemie zu überwinden".

Insgesamt haben die 19 Mitgliedstaaten und die EU zusammen bereits fünf Billionen Dollar zur Stützung der Wirtschaft eingeplant. Die Finanzminister sollen nun mit den Zentralbanken einen gemeinsamen Aktionsplan für konkrete Maßnahmen erarbeiten. Auch die Gesundheitsminister wurden beauftragt, ein Konzept zur Pandemie-Bekämpfung zu erarbeiten. Die G20 bekannte sich zudem dazu, Entwicklungsländer vor allem in Afrika zu stützen, die im Zuge der Krise in Notsituationen geraten.

apr/dpa
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