Deutscher Widerstand gegen Corona-Bonds Bloß kein Geld für Italien

Dagegen wendet sich eine Allianz konservativer deutscher Ökonomen und Wirtschaftsvertreter.

Finanzminister Olaf Scholz (l.) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Kampf gegen die Krise

Finanzminister Olaf Scholz (l.) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Kampf gegen die Krise

Foto: Christian Marquardt/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Vor der geplanten Telefonkonferenz der europäischen Finanzminister erhöht der Wirtschaftsflügel der Union den Druck auf Vizekanzler Olaf Scholz, sich gegen sogenannte Corona-Bonds zu stemmen. "Niemandem in Europa ist geholfen, wenn die Coronakrise missbraucht wird, ein System der Gemeinschaftshaftung zu etablieren", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, dem SPIEGEL. Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Diskussion als "Gespensterdebatte" bezeichnet. "Ich rate zur Vorsicht, wenn angeblich neue Konzepte präsentiert werden, die häufig genug Wiedergänger längst verworfener Konzepte sind", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".

Bei der Schaltkonferenz an diesem Dienstag wollen die Finanzminister über Forderungen von EU-Ländern wie Italien oder Spanien beraten, milliardenschwere Kredithilfen für jene Mitglieder der Währungsunion lockerzumachen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Dazu sollten entweder spezielle gemeinschaftliche Anleihen (Corona-Bonds) ausgegeben oder der Zugang zu weitgehend unkonditionierten Kreditlinien des Europäischen Rettungsschirms ESM eröffnet werden. Vergangene Woche hatte Italiens Premierminister Guiseppe Conte gefordert, seinem Land Gemeinschaftshilfen ohne Auflagen oder Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

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Unterstützung von konservativen Ökonomen

Dagegen wendet sich eine Allianz konservativer deutscher Ökonomen und Wirtschaftsvertreter. Zunächst hatte sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates, der Freiburger Professor Lars Feld, gegen entsprechende Hilfen ausgesprochen, weil dabei "Haftung und Kontrolle völlig auseinander" fielen. Nun unterstützt der CDU Wirtschaftsrat die Position.

"Mit einem Nachgeben bei Eurobonds würde der deutsche Finanzminister seinen Nachfolgern und dem Bundestag die Hoheit über die Haushaltspolitik abnehmen", sagte Verbands-Generalsekretär Steiger dem SPIEGEL. "Sollte ein Euroland in Schwierigkeiten geraten, greift der ESM-Rettungsschirm mit seinen klaren Bedingungen". Diese dürften "nicht aufgeweicht werden". Zudem besitze niemand die Legitimität, "Blankovollmachten zu erteilen", sagte Steiger - "auch unter dem Vorwand der schlimmsten Krise der letzten Jahrzehnte nicht."

Gegen unkonditionierte gemeinschaftliche Kredithilfen hatten sich zuletzt auch andere nordeuropäische Nationen wie die Niederlande gewandt. Der ESM hat nach Angaben seines Chefs Klaus Regling zurzeit mehr als 400 Milliarden Euro zur Verfügung. Während der Eurokrise hatte der Fonds, der von den Mitgliedstaaten der Währungsunion finanziert wird, die Rettungsprogramme für hochverschuldete Nationen wie Griechenland oder Irland organisiert. Dabei wurden gemeinschaftliche Kredite gegen die Zusage von Reformen im öffentlichen Haushalt oder auf dem Arbeitsmarkt bereitgestellt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Lars Feld sei Professor in Tübingen. Tatsächlich ist er Professor an der Universität Freiburg. Wir haben die Stelle korrigiert.

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